Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 199 vom 17.05.2013

Höhere Steuern bedeuten noch lange keine höheren Steuereinnahmen

Erfreuliche Entwicklung: Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren weiter kräftig steigen und nur etwas weniger stark als bisher erwartet. Das ergab die jüngste Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung. Die Androhungen von SPD und Grünen, im Falle eines Wahlsieges die Steuern und Abgaben bald auf breiter Front erhöhen zu wollen, sind – nicht nur deswegen – unnötig und grundfalsch.

 

Der Bund, die Länder und die Gemeinden verfügen über eine solide Einnahmebasis. Sie können auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 600 Milliarden Euro im zurückliegenden Jahr 2012 auf rund 705 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Das wären dann sage und schreibe über 100 Milliarden Euro mehr!

Doch bereits jetzt sind die Steuereinnahmen in Deutschland ein neues Rekord-Niveau gestiegen. Niemand kann also ernsthaft behaupten, dass „der Staat“ nicht über genügend Einnahmen verfügt. Wir haben kein Einnahme-Problem, eher ein Ausgabe-Problem! Die gegenwärtige Debatte über rot-grüne Steuererhöhungspläne und auch speziell eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist daher geradezu grotesk! Wir sollten stattdessen noch mehr darüber reden, wo sich Ausgaben nachhaltig und sinnvoll einsparen lassen.
Quelle: Bundesfinanzministerium / Arbeitskreis Steuerschätzungen

Zur Wahrheit gehört, dass die Spitzenverdiener in Deutschland – ganz konkret die oberen 20 Prozent – mehr als 70 Prozent der Einkommensteuern zahlen. Das reichste Hundertstel zahlt 22 Prozent, das reichste Zehntel fast 55 Prozent, die untere Hälfte der Steuerpflichtigen dagegen gerade einmal 5 Prozent der Einkommensteuer.

Mich irritieren die Beiträge, in denen offenbar (fast) jeder meint, den anderen überbieten zu müssen, was höhere und noch höhere Spitzensteuersätze anbelangt. Die SPD fordert 49 Prozent, die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer 53 Prozent und die Linkspartei würde am liebsten 75 Prozent abkassieren – doch das funktioniert weder in Frankreich noch bei uns.

Zur Wahrheit gehört auch, dass ausgerechnet die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer es war, die im Jahr 2005 den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt hat. Davon wollen SPD und Grüne heute natürlich nichts mehr wissen. Sie wollen nicht anerkennen, dass das Auseinanderdriften der Einkommen seit 2005, seit Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel also, gestoppt wurde. Das hat gerade damit zu tun, dass es heute zwei Millionen Arbeitslose weniger gibt als zu der Zeit, als Gerhard Schröder und Joschka Fischer noch regiert haben. In dem Ergebnis der neusten Steuerschätzung spiegelt sich nämlich sehr eindrucksvoll die gute Verfassung unseres Arbeitsmarktes mit einem historischen Höchststand an Beschäftigungsverhältnissen und steigenden Löhnen wider. Die deutschen Unternehmen sind international wettbewerbsfähig und erfolgreich, Deutschland genießt international hohes Vertrauen.

Und auch der soziale Ausgleich in Deutschland funktioniert. Es ist falsch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Behauptung, die Ein¬kommen in Deutschland würden zunehmend auseinanderdriften, ist ebenfalls falsch. Das deutsche Steuersystem verteilt laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln permanent von oben nach unten um. Die Bundesrepublik gehöre zu den 6 der 27 EU-Länder, in denen Geringverdiener am meisten Sozialleistungen beziehen. Deutschland habe eine der niedrigsten Armutsquoten.

Falsch ist auch die so oft gehörte Kritik, der Niedriglohn-Sektor werde immer größer. Dessen Anteil stagniert vielmehr seit 2007 bei rund 22 Prozent. Falsch ist auch, dass die Zahl der sogenannten Hartz-IV-Aufstocker und damit der Menschen, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben könnten, gestiegen sei. Richtig ist, dass sie in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken ist.

Das alles beweist: Unsere Politik ist erfolgreich! Und während wir weiter mit Augenmaß arbeiten, hat die Op-position schon völlig auf Wahlkampfmodus geschaltet und überbietet sich mit immer neuen, gefährlichen Plänen. Nun kommt auch die volle Wahrheit über die rot-grünen Steuerpläne kommt Stück für Stück ans Licht. Immer mehr Experten und Bürger rechnen nach und merken, dass bei weitem nicht nur Spitzenverdiener und Reiche zur Kasse gebeten werden sollen. Die Belastungen würden weite Teile der Mittelschicht treffen, nicht einmal Familien würden geschont. Und: Wer eine Vermögensteuer einführen will, muss zuerst einmal alle 82 Millionen Bundesbürger flächeneckend auf Ver¬mögen überprüfen – auch das verschweigen SPD und Grüne.

Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde bei Weitem auch nicht so viel einbringen, wie es sich SPD und Grüne erträumen: Statt der mindestens fünf Milliarden, mit denen die SPD kalkuliert, würde es – wenn überhaupt – eine Milliarde Euro mehr werden.

Die CSU dagegen stand und steht für eine Steuerpolitik mit Augenmaß. Wir wissen, und das ist eine altbekannte Tatsache, dass gerade höhere Steuersätze nicht zu höheren Steuereinnahmen führen – das Gegenteil ist der Fall!

Schon als Neumarkter Oberbürgermeister habe ich dafür gesorgt, dass unsere Steuersätze zu den niedrigsten in ganz Bayern gehört haben. Damit waren wir gut beraten. Niedrige Steuersätze haben steigende Einnahmen bewirkt!

Unsere Maxime in der unionsgeführten Bundesregierung lautet daher: Die Mittelständler und Leistungsträger in unserem Land dürfen nicht noch weiter belastet werden! Wer noch mehr Steuern zahlen muss, der investiert und konsumiert weniger, und unternimmt jede Anstrengung, das Zahlen von Steuern (legal) zu vermeiden. Steuern aufgrund niedriger Steuersätze werden zwar auch nicht mit Freude bezahlt, aber akzeptiert. Gerade davon profitieren der Staat, seine Städte und Gemeinden. Alles andere wirkt sich negativ auf unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aus.

Nach diesen altbekannten Tatsachen gestalten wir auch in Zukunft unsere erfolgreiche Steuerpolitik. Unser Ziel ist es, Steuern nicht zu erhöhen oder gar neue Steuern einzuführen. Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist und bleibt ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden. Dieses Ziel ist dank steigender Steuereinnahmen und dank unseres Sparwillens bereits zum Greifen nahe!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter