Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 196 vom 22.03.2013

Historischer Meilenstein: Erster ausgeglichener Haushalt seit mehr als 40 Jahren

Am Mittwoch der zurückliegenden Sitzungswoche gab es gleich zwei sensationelle Nachrichten: So wählten die im Vatikan zum Konklave versammelten Kardinäle bereits im fünften Wahlgang ein Nachfolger für unseren bayerischen Papst Benedikt. Die zweite Nachricht ist nicht minder spektakulär: So wird der Bund schon im nächsten Jahr 2014 die Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro deutlich senken – und dann ab 2015 gar keine neuen Schulden mehr machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 und des Finanzplans bis 2017 hervor, die uns Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Haushaltsausschuss vorgestellt hat.

Das ist ein großer Erfolg unserer nachhaltigen Finanzpolitik. Wir haben die steigenden Steuereinnahmen nicht für Mehrausgaben, sondern zum kontinuierlichen Abbau der Neuverschuldung genutzt.

Auch die Sozialversicherungen sind weiterhin sehr solide finanziert, obwohl im kommenden Jahr der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro (auf noch immer 10,5 Milliarden Euro) reduziert werden wird. Wir kürzen dafür keine Leistungen, sondern lediglich die Zuschüsse. Dieses Vorhaben ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, denn der Gesundheitsfonds ist reichlich ausgestattet. Vor zwei Jahren noch war mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro zu rechnen. Doch 2012 sind die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Rekordwert von 28, 3 Milliarden Euro gestiegen. Die Finanzreserven im Gesundheitsfonds betragen 13,1 Milliarden Euro, die Rücklagen der Kassen 15,2 Milliarden Euro.

Das kommt nicht von ungefähr, ganz im Gegenteil: Bereits unter dem vorherigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat die christlich-liberale Koalition die richtigen Entscheidungen getroffen. Damals drohten die Kosten zu explodieren. Aber durch die Erhöhung der Herstellerrabatte der Pharmaindustrie von 6 auf 16 Prozent und die Heranziehung des pharmazeutischen Großhandels haben wir die Kosten wieder in Ordnung gebracht. Wir haben die Apotheker mit herangezogen; dadurch wurden über 200 Millionen Euro zur Gesundung des Systems beigetragen. Auch die Krankenhäuser waren mit etwa 450 Millionen Euro beteiligt.

Wir haben den Gesundheitsfonds im Jahr 2011 mit einem Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro zusätzlich und im Jahr 2012 mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Euro zusätzlich stabilisiert. Jetzt ist das nicht mehr nötig. Aus diesem Grund können wir die Mittel für den Gesundheitsfonds absenken. Dem Bundesgesundheitsminister wird in seinem operativen Geschäft dadurch nichts, aber auch gar nichts weggenommen.

Es gleicht vielmehr einem Darlehen: Wir hatten dem Gesundheitsfonds in der Zeit, als wir vorsichtig operieren mussten, dieses Geld gegeben. Heute können wir es wieder dem Haushalt zur Verfügung stellen. Würden wir dies nicht tun, hätten wir 3,5 Milliarden Euro mehr Schulden, wofür wir Zinsen zahlen müssten, und beim Gesundheits-fonds würde das Geld liegen, ohne dass es gebraucht wird oder nennenswert Zinsen einbrächte.

Als zuständiger Haushälter für den Etat des Bundesgesundheitsministers bin ich stolz darauf, dass „mein“ Einzelplan 15 den prozentual größten Beitrag dazu leistet, dass der Bund nach mehr als 40 Jahren erstmals wieder mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Bereits jetzt hat der Bund die ab 2016 geltende Schuldenbremse mit einer strukturellen Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschritten. Ab dem Jahr 2015 erzielt der Bund sogar erste kleine Überschüsse, und ab 2016 steigt der Bund dann in die Schuldentilgung ein.

Ein Haushalt frei von neuen Schulden und stattdessen mit Überschüssen, die zum Abbau des riesigen Defizits genutzt werden können – das ist in der Tat eine historische Leistung von CDU, CSU und FDP!

 

Rente für ältere Mütter wird in der nächsten Wahlperiode deutlich erhöht

Vor wenigen Tagen haben sich die Vorsitzenden der Unionsparteien, also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, darauf verständigt, in der nächsten Wahlperiode die Mütter-Rente für Frauen, die ihr Kind beziehungsweise ihre Kinder vor dem Jahr 1992 zur Welt gebracht haben, deutlich zu erhöhen.

Es ist aus meiner Sicht ja auch nur logisch, ältere Mütter genauso zu behandeln wie jüngere Mütter. Diejenigen, die ihre Kinder ab 1992 geboren haben, bekommen bis zu drei Rentenpunkte pro Kind gutgeschrieben, was im Westen aktuell einem monatlichen Rentenbetrag von 84 Euro entspricht.

Die älteren Frauen erhalten bislang nur einen Rentenpunkt pro Kind. Nun wurde vereinbart, dass pro Kind ein Rentenpunkt mehr angerechnet wird, also künftig zwei.

Ein Rentenpunkt mehr pro Kind wird den Bund zwischen sechs und sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Für Frauen im Westen wird sich die Rente um rund 28 Euro pro Kind und Monat erhöhen (im Osten um 25 Euro). Das bedeutet: Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gibt es dann für das erste Kind pro Jahr 336 Euro mehr Rente. Für eine Mutter mit zwei Kindern erhöht sich die jährliche Rente um 672 Euro, für eine Mutter mit drei Kindern um 1008 Euro.

Sicherlich wäre noch mehr wünschenswert, nämlich eine vollständige Gleichstellung – doch das ist angesichts der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung derzeit leider nicht finanzierbar. Die Sanierung des Bundes-haushaltes (siehe oberes Kapitel) ist zwingend notwendig, um den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern – und um unseren Kindern und Enkelkindern keine untragbare Schuldenlast aufzubürden.

Mit der geplanten Reform nach der Bundestagswahl im Herbst wäre zwar noch keine Gleichheit hergestellt – allerdings ein wichtiger Schritt getan. Mit einer höheren Mütter-Rente schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, die bei der Anerkennung von Kinderziehung zwischen älteren und jüngeren Frauen aktuell noch herrscht.


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter