Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 188 vom 14.12.2012

Viele gute Nachrichten: Auch 2013 wird ein Jahr voll positiv stimmender Entwicklungen

Am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Winterpause können wir sehr zufrieden auf das Jahr 2012 zurückblicken. Die christlich-liberale Koalition hat vieles erreicht, vieles hat sich sehr positiv entwickelt. Unser erfolgreicher Kurs wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen: Wir machen einen großen Schritt hin zu einem endlich wieder ausgeglichenen Bundeshaushalt. Der Rentenbeitrag sinkt, die Kassen der Sozialversicherungen sind gut gefüllt, Patienten und Familien werden gestärkt. Denn zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze und Änderungen in Kraft, die wir in den zurückliegenden Monaten beschlossen haben. Ein Überblick:

• Die Praxisgebühr wird abgeschafft: Wer im neuen Jahr zum Arzt geht, muss keine zehn Euro pro Quartal mehr zahlen. Das reduziert unnötige Bürokratiekosten und gibt den Ärzten mehr Zeit für ihre Patienten.

• Patientenrechte erstmals gebündelt – und gestärkt: Das neue Gesetz fasst endlich die Rechte der Patienten zusammen und baut sie in wesentlichen Punkten noch aus. So wird beispielsweise die Wartezeit auf eine Entscheidung der Krankenkassen zur Bewilligung von Leistungen wird auf drei Wochen begrenzt. Ein Antrag, der nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist, gilt automatisch als genehmigt.

• Deutliche Zuschüsse bei der Pflege – und für private Vorsorge: Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit Pflegestufe 0 erstmals ein Pflegegeld von monatlich 120 Euro oder Pflegesach-leistungen von bis zu 225 Euro. 500.000 Menschen mit Demenzerkrankung bekommen damit zum ersten Mal überhaupt Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bedürftige in Pflegestufe I erhalten monatlich ein Pflegegeld von 305 Euro – 70 Euro mehr, oder um 215 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro. Pflegebedürftige in Pflegestufe II bekommen monatlich ein Pflegegeld von 525 Euro – 85 Euro mehr, oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro. Der Bund fördert zudem Versicherte mit 60 Euro pro Jahr, wenn sie eine private Pflege-Zusatz-versicherung abschließen. Der Mindestbeitrag, der eingezahlt werden muss, beträgt 120 Euro im Jahr.

• Die Rentenbeiträge sinken: Da die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr gut gefüllt sind, müssen nur noch 18,9 statt bisher 19,6 Prozent eingezahlt werden. Damit entlasten wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

• Das Ehrenamt wird gestärkt: Vorgesehen ist, dass das Gesetz am im März 2013 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird und rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Es handelt sich dabei um ein attraktives Maßnahmen-Paket. Dazu zählt u.a. die Erhöhung der Übungsleiter-Pauschale um 300 Euro auf 2.400 Euro sowie die Anhebung der Ehrenamtspauschale von bislang 500 Euro pro Jahr auf 720 Euro.

• Das Betreuungsgeld kommt: Ab 1. August 2013 haben Eltern endlich echte Wahlfreiheit. Diejenigen, die sich um ihre Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren zu Hause kümmern wollen anstatt sie in eine Kita zu geben, erhalten zunächst 100 Euro monatlich, ab Juli 2014 dann 150 Euro.

Dies sind einige der vielen hervorragenden Ergebnisse der unionsgeführten Bundesregierung. Wir in Deutschland sind weiter auf einem sehr guten Weg, den wir auch 2013 fortsetzen werden!

Nun wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter