Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 423 vom 14.09.2018

Alois Karl: Breite Unterstützung der Bürger für Mütterrente III!

 

Vor kurzem habe ich mir wieder von einer Besuchergruppe aus unserem Wahlkreis bei der Arbeit in Berlin „über die Schulter schauen lassen“. Die Besucher, die einmal mehr von Erika Urban kompetent betreut wurden, besichtigten schon am ersten Tag das Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ in der Niederkirchnerstraße. Ein Rundgang über den Potsdamer Platz in meiner Begleitung schloss sich an. Auftakt war am folgenden Tag ein Vortrag auf der Besuchertribüne im Deutschen Reichstag.

Beim anschließenden Gespräch mit mir stand das Thema Mütterrente im Mittelpunkt. Die Berlin-Besucher aus 

allen Teilen des Wahlkreises unterstützen meine Position, dass eine vollständige Gleichbehandlung bei der Mütterrente gerecht wäre. Ich verwies darauf, dass wir als Union mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1991 die Mütterrente überhaupt erst eingeführt haben. Als Anreiz, sich für Kinder zu entscheiden, erhielten Mütter, die nach 1991 Kinder geborenen haben, 3 Rentenpunkte. Doch für die bereits damals auch von der CSU geforderte Gleichbehandlung der Mütter, die vor 1992 Kinder geborenen hatten, fehlte schlicht das Geld. Dennoch gelang es der CSU, 1991 zumindest 1 Rentenpunkt für Mütter zu verankern, die bereits vor 1992 bereits Kinder geboren hatten. In der letzten Wahlperiode war es wiederum die CSU, die eine Verdoppelung der Mütterrente durchgesetzt hat. Wir haben für diese Mütter jetzt 2 Rentenpunkte erreicht.

Komplette rentenrechtliche Gleichbehandlung von Müttern durch SPD bislang verhindert

Für diese Wahlperiode war unser Ziel, über eine erneute Anhebung um einen weiteren Rentenpunkt eine völlige rentenrechtliche Gleichstellung von Müttern zu erreichen. Das ist am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert. Es gelang aber der CSU zumindest die weitere Erhöhung um einen zusätzlichen halben Rentenpunkt durchzusetzen. Das sind immerhin aktuell rund 180 Euro zusätzlich an Rente je Kind und Jahr für die betroffenen Mütter. Die Gesamtsumme der zusätzlichen Rentenleistungen für die Mütter beläuft sich auf 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. Wir in der CSU halten am Ziel fest, auch noch den letzten Sprung von 2,5 Rentenpunkte auf 3 Rentenpunkte durchzusetzen. Die Besuchergruppe bestärkte mich in der Diskussion, an diesem Ziel festzuhalten. Bestärkung erfuhr ich als Haushaltspolitiker auch, am Kurs des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.

Dass die eigene Immobilie ein gutes Stück Altersvorsorge ist, ist unbestreitbar. Ich verwies auf das Baukindergeld des Bundes von 12.000 Euro je Kind verteilt auf zehn Jahre, das in Bayern noch durch das Baukindergeld plus von 3.000 Euro je Kind und die bayerische Eigenheimzulage von weiteren 10.000 Euro ergänzt werden kann. Weitere Gesprächsgelegenheiten boten sich den Gästen mit mir, ihrem Wahlkreisabgeordneten, beim Mittagessen in der Landesvertretung Bayern.

 

Nachmittags standen eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt an und eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße. Der folgende Tag begann mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Der Nachmittag gehörte einer Führung durch die Gedenkstätte Berliner Mauer. Vor der Heimreise tags darauf waren die Gäste noch zu einem Informationsgespräch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle eingeladen.

Alois Karl: Blaulicht-Kräfte verdienen unsere besondere Anerkennung!

 

1,8 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im ganzen Land. Diese imponierende Zahl, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnen­minister Stephan Mayer beim Blaulicht-Dialog in Freystadt nannte, überraschte sogar mich. Als CSU-Kreisvorsitzender hatte ich zu dem Treffen in den Spitalstadl eingeladen. Gekommen waren Vertreter der Bayerischen und der Bundespolizei und Mitglieder der angesprochenen Hilfsorganisationen, von Feuerwehren, THW, Wasserwacht und Rotem Kreuz. Mit Stephan Mayer hatte ich einen Experten auf dem Gebiet der äußeren, aber auch der Inneren Sicherheit in den Landkreis Neumarkt geholt. Seit 2002 ist Mayer Mitglied im Deutschen Bundestag mit dem Schwerpunkt der „Innere Sicherheit“, nimmt aber noch sein Stadtratsmandat in Neuötting und sein Kreistagsmandat Altötting war. Er weiß also aus unterschiedlicher Sicht, wo die Bürger, die Polizei-, Rettungs- und Hilfskräfte der Schuh drückt.

Innere Sicherheit hat hohen Stellenwert

Ich verwies eingangs auf die Stärkung der Polizei in jüngerer Zeit. Denn der Bürger erwartet vom Staat zum einen, für die äußere Sicherheit zu sorgen. Das ist in den heutigen Zeiten gewährleistet, da Deutschland – einmalig in seiner Geschichte – nur von befreundeten Staaten umgeben ist. Aber der Bürger wünscht sich auch innere Sicherheit, und die geben ihm die „Blaulicht-Kräfte“.

Respekt vor Blaulicht-Kräften nimmt leider ab

 

Polizeibeamte und Ehrenamtliche sind zuletzt bei ihren Einsätzen aber einer Aggressivität ausgesetzt, die ich noch vor Jahren für unmöglich gehalten hätte. Dieser Entwicklung versuchen wir nun mit verschärften Gesetzen entgegen zu wirken. Zugleich ist hier auch jeder einzelne Bürger gefordert, klar Farbe zu bekennen und selbst die Arbeit der Beamten und ehrenamtlich Aktiven nicht zu behindern, sondern möglichst zu unterstützen.

Ehrenamt im Blaulicht-Sektor nimmt Sonderstellung ein

Nach den Grußworten von Freystadts Bürgermeister Alexander Dorr und der CSU-Listenkandidatin für den Landtag, Helga Huber reichte ich das Mikrofon weiter. Stephan Mayer konnte getrost auf die Schilderungen der Anforderungen an Polizisten und Ehrenamtliche im Rettungsdienst verzichten „Sie sind ja alle vom Fach, Ihnen brauch ich nichts zu erzählen“. Es mache einen wichtigen Unterschied beim Ehrenamt, betonte Mayer, ob jemand sich einem Hobby wie Sport verschrieben hat und es betreiben kann, wenn und wann er will, zu einem Ehrenamtlichen in einer der Rettungs­organisationen, der nicht wisse, wann er/sie oftmals sogar aus dem Bett gerissen wird. Dafür verdienten diese Menschen höchste Anerkennung! Mit Stolz stellte er fest, dass diese Art der Hilfe für den Nächsten in Deutschland so ausgeprägt sei, wie in keinem anderen Land der Erde.

Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch wie Bayern beweist

Grundsätzliches lag ihm auf der Seele. Er wehrte sich gegen die Unterstellung, Freiheit und Sicherheit seien etwas Widersprüchliches. Das Gegenteil sei der Fall: Sie bedingten einander. Doch leider sei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gesunken, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprächen. Zumal in Bayern, das mit Abstand das sicherste Land der Bundesrepublik sei, mit der niedrigsten Zahl der Delikte pro Einwohner und der zugleich höchsten Aufklärungsquote bei Straftaten.

Dieses Gefühl der Unsicherheit hänge, man dürfe es nicht leugnen, mit der Flüchtlingskrise und der Migration zusammen. Dieses Thema bestimmte dann auch die anschließende Diskussion. Dieses Thema wird auch den Wahlkampf dominieren, da mache ich mir keine Illusionen. Mayer erinnerte an die harte Diskussion innerhalb der Union zu Horst Seehofers Masterplan. Der oft kritisierte harte Ton sei notwendig gewesen, um sich in Berlin Gehör zu verschaffen und die Verbesserungen auch durchzusetzen.

Ich griff das „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel auf. Was hätte sie denn sonst sagen sollen? Wir schaffen das nicht? Ich bat die Freunde der CSU im Spitalstadel, draußen an den Stammtischen für eine Versachlichung des Themas zu werben. Es sei einiges danebengegangen seit 2015 und das Problem sei sicherlich nicht zur Gänze im Griff. Aber durch den politischen Einsatz der CSU gibt es seit zwei Jahren viele Verbesserungen. So haben wir eine Obergrenze bei der Zuwanderung mit 200.000 festgeschrieben, haben das Ende der Familienzusammenführung durchgesetzt und die Eröffnung von ANker-Zentren wären ohne das Drängen der CSU auch nicht möglich gewesen.

Viel Zeit für Gespräche genommen

Mir war es wichtig, dass auch nach den offiziellen Reden noch ausreichend Zeit blieb, damit sich die Teilnehmer mit Stephan Mayer und mir im persönlichen Gespräch direkt austauschen konnten. Stephan Mayer hat meinen Wunsch entsprochen und sich zusätzlich mehr als eine weitere Stunde Zeit genommen, damit er den Gästen Rede und Antwort stehen konnte.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich

Ihr