Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 184 vom 09.11.2012

Vom wirtschaftlichen Aufschwung und vom Jobwunder profitieren alle!

Die Bilanz seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Herbst 2005 kann sich sehen lassen. Wir sind in der Lage, noch früher als bisher geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Weil wir gestärkt aus der Krise hervorgegangen sind und weil heute so viele Deutsche wie nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, reden wir heute nicht mehr über Milliardenlöcher in den Sozialversicherungskassen, sondern über Überschüsse. Diese Spielräume nutzen wir nun für unmittelbare Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages haben wir eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst, über welche ich Sie, liebe Leserinnen und Leser, ausführlich informieren möchte.

Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für Deutschland: 41,9 Millionen Menschen sind erwerbstätig. Jeden Tag entstehen rund 1.500 neue Arbeitsplätze. Gegenüber dem Jahr 2005 hat sich die Arbeitslosenquote fast halbiert. Und auch die Zahl der Menschen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, geht nach neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes deutlich zurück: Ende 2011 erhielten rund 7,3 Millionen Menschen und damit lediglich 8,9 Prozent der Bevölkerung staatliche Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Das ist der niedrigste Wert seit 2006. In allen Bundesländern ist die Zahl der Bezieher von sozialen Transferleistungen seit 2006 übrigens rückläufig. Am niedrigsten ist die Quote mit 4,3 Prozent bei uns in Bayern; am häufigsten sind die Bewohner Berlins Empfänger staatlicher Hilfen – die Quote beträgt dort sehr hohe 18,9 Prozent.

Die Chancen für Jugendliche auf einen guten Ausbildungsplatz sind weiterhin optimal: Zum fünften Mal in Folge gab es zum 30. September mehr freie Lehrstellen als unversorgte Bewerber. Für die Betriebe wird es aber immer schwerer, ihren künftigen Fachkräftebedarf zu decken. Durch den Bewerbermangel bekommen immer mehr Jugendliche mit schlechteren Startbedingungen eine Chance. Für die Jugendlichen in Deutschland sind das exzellente Perspektiven. Doch diese Situation ist keineswegs selbstverständlich: In anderen europäischen Ländern ist die Jugendarbeitslosigkeit ein riesiges Problem. Trauriger Spitzenreiter ist Spanien: Dort hat jede Zweite junge Mensch keinen Arbeitsplatz.

All diese Zahlen zeigen zweierlei: Am besten geht es den Menschen dort, wo die Union regiert. Und: Vom Aufschwung und vom Jobwunder Deutschland profitieren alle!

 

Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr wird abgeschafft

Bereits wenige Tage nach der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben wir im Parlament die ersten Beschlüsse umgesetzt, welche allesamt die Handschrift der CSU tragen:

- Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, nämlich schon 2013, wird der Bundeshaushalt die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten. Und wir werden für das Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden aufstellen. Das ist ein Meilenstein und im Interesse künftiger Generationen sehr wichtig.

- Wir haben aber den finanziellen Spielraum, weitere Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen: 750 Millionen Euro setzen wir zusätzlich für Erhaltung, Aus- und Neubau bei Straße, Bahn und Wasserwegen ein.

- Zu unserer Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine sichere, bezahl¬bare und nachhaltige Energieversorgung. Die Koalition hat sich darauf ver¬ständigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend neu zu regeln. Bis zum März 2013 wollen wir Vorschläge machen, die die Kosten auf ein vertretbares Maß begrenzen und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

- Der Bund unterstützt die Sozialversicherungen jährlich mit insgesamt 100 Milliarden Euro. Davon werden jährlich 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überwiesen. Es ist allerdings weder im Sinn der Steuer- noch der Beitragszahler, dass im Gesundheitsfonds Milliarden-Finanzpolster entstehen, die durch Steuerzahlungen finanziert worden sind. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds werden 2013 noch ca. 12 Milliarden Euro betragen. Solidarität zwischen Beitrags- und Steuerzahlern ist keine Einbahnstraße. Daher reduzieren wir den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds 2013 um 2,5 Milliarden Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist aufgrund der hohen Rücklagen in der Krankenversicherung vertretbar. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger – und die Arztpraxen von bürokratischem Verwaltungsaufwand.

- Zeitgleich zum Rechtsanspruch auf einen Kitabetreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder wird ab dem 1. August 2013 das Betreuungsgeld eingeführt. Es beträgt zunächst 100 Euro monatlich, ab dem 1. August 2014 werden 150 Euro im Monat gezahlt. Familien, die die Leistung nicht ausgezahlt erhalten wollen, können das Betreuungsgeld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen einsetzen. Wer dies tut, erhält einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro im Monat. So stärken wir die Eigenverantwortung der Familien weiter. Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen 580 Millionen Euro am Kitaausbau, denn: Der massive Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das Betreuungsgeld gehören für die CSU untrennbar zusammen. Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder deutlich. Jedes Kind ist anders und auf die Frage nach der optimalen Betreuungsform gibt es mehr als nur die eine Antwort. Wir trauen Eltern zu, eigenverantwortlich die für ihr Kind beste Betreuung zu wählen – das ist zeitgemäße Familienpolitik!

- Unsere künftige Lebensleistungsrente soll sicherstellen, dass jahrzehntelange Arbeitsleistung und private Vorsorge sich auszahlen. Menschen, die 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich private Vorsorge betrieben haben, sollen im Rentenalter nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung zurückgreifen müssen. Auch wollen wir die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, sowie für Erwerbsgeminderte verbessern. Außerdem prüfen wir, inwieweit es Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen.

Koalition beschließt höchste Entlastung aller Zeiten für die Kommunen

Am Donnerstag haben wir die größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen: Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (siehe dazu auch „Berlin-Ticker“ Nr. 175 vom 27.06.2012) entlastet der Bund die Landkreise und die Städte allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um 18,5 Milliarden Euro.

Gerade für mich als früheren Oberbürgermeister ist die Entlastung der Kommunen eine Herzensangelegenheit. Ich kenne die Sorgen vor Ort. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb zugesagt, die Landkreise und Städte deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. Wir halten Wort: Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab dem Jahr 2014 die vollen Kosten für die Grundsicherung. Bereits im Jahr 2013 erhöht sich der Anteil des Bundes von jetzt 45 auf 75 Prozent der Nettoausgaben in diesem Bereich.

Damit beseitigen wir einen schwerwiegenden Geburtsfehler bei Einführung der Grundsicherung im Alter: Die frühere rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wollte die Kommunen mit gerade einmal 409 Millionen Euro pro Jahr abspeisen. Wir dagegen entlasten die Kommunen allein heuer um 4,8 Milliarden Euro. Das zeigt: Die Union ist der wahre Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter