Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 410 vom 22.06.2018

Alois Karl: Angela Merkel will EU für Sicherheit & Wohlstand fortentwickeln!

Die Bundeskanzlerin hat auch nach meiner Überzeugung eine gut überlegte Antwort auf die Frage gegeben, welche Schritte notwendig sind, damit Europa die Herausforderungen der Zukunft besteht. Das Ziel ist, den Bürgern gute Perspektiven in Sachen Sicherheit und Wohlstand zu bieten und Europa eine starke Stimme in der Welt zu sichern. Das ist die erfolgreiche europapolitische Politik der Unionsparteien. Wichtigste Handlungsfelder sind, da stimme ich dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder zu, dabei die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche und technologische Stärkung unseres Kontinents sowie die gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik.

In der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, um eine starke Rolle im globalen Gefüge zu behalten. Im Rahmen der Verteidigungspolitik sollte eine mögliche Interventionsinitiative in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst und die Zahl der Typen von Waffensystemen deutlich reduziert werden, um so zu einer Bündelung der europäischen Kräfte zu kommen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik wäre ein zusätzlicher gemeinsamer europäischer Sicherheitsratssitz bei den Vereinten Nationen. Unabhängig davon bin ich sehr zufrieden, dass Deutschland für die nächsten zwei Jahre einen Sitz in diesem Gremium hat.

Für die Sicherung unseres Wohlstands im 21. Jahrhundert sind eine innovationsfähige Wirtschaft und solide Finanzen Grundvoraussetzung. Bei den fundamentalen Innovationen muss Europa schneller werden, nur so halten wir den Anschluss weltweit. Erfolgreich wirtschaften können wir aber nur mit einem stabilen Euro. Unter anderem soll der Europäische Stabilisierungsmechanismus, der in der Finanzkrise entstand, ähnlich dem IWF zu einem zwischenstaatlich verfassten Europäischen Währungsfonds werden. Er soll in der Lage sein, die Schuldentragfähigkeit von Ländern zu bewerten und sie ggf. wiederherzustellen. Wir werden darauf achten, dass die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben. Denn klar ist für uns auch: Solidarität unter Euroländern darf nie in eine Schuldenunion münden, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe sein. Finanzielle Hilfe gibt es nur gegen Reformen.

Alois Karl: Schulden vom 1. Januar bis 30. April um 18 Mrd. Euro gesenkt!

Erfreuliches vermeldet der Monatsbericht 05/2018 des Bundesfinanzministeriums. Der Schuldenstand des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen konnte in den ersten vier Monaten des Jahres um rd. 18,5 Mrd. Eurogesenkt werden. Gleichzeitig konnten wir gegenüber dem Vorjahreszeitraum die investiven Ausgaben des Bundes um +4,4% auf über 8,1 Mrd. Euro steigern. Die Bundesmittel für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, sowie Arbeitsmarktpolitikhaben wir im gleichen Zeitraum um 4,3% auf 64,6 Mrd. Euro erhöht.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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