Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 265 vom 11.09.2015

Wir leisten unseren Beitrag zur Frieden und Freiheit!

In dieser Woche fand die erste parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 statt. Ich habe meine Rede zur Plenardebatte zum Haushalt des Bundesaußenministers dazu genutzt, um umfangreiche Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen anzukündigen. Schließlich wird dieser Etat von mir im Haushaltsausschuss betreut.

Gemeinsamer europäischer Ansatz bei Flüchtlingspolitik notwendig!

MdB Alois Karl forderte bei der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages eine verantwortliche Außen- und Entwicklungshilfepolitik ein.

Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein kleinerer Teil dieser Flüchtlingsströme kommt in die EU. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung lösen können, aber als Europa, als Ganzes gesehen. Wir müssen als EU gemeinschaftlich versuchen, den richtigen Weg zu finden und die richtige Antwort zu geben. Ich habe Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier ausdrücklich dafür gedankt, dass dieser sich inzwischen klar für die CSU-Position ausgesprochen hat, auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunfts­staaten zu erklären. Wir bekennen uns zur Hilfe für Flüchtlinge und für wirklich Verfolgte nach unserem Grundgesetz. Politische Verfolgung auf der einen Seite und Aufnahmebegehren in die EU auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen. Das machen wir gegenüber den Regierungen sehr deutlich. Wir müssen den Menschen in diesen Ländern zugleich vor Ort vermitteln, dass sie als Asylbewerber keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Wir müssen uns klar sein, dass es auf der Welt rund 7,3 Milliarden Menschen gibt, von denen es rund 7 Milliarden schlechter geht als den Durchschnittsbürger bei uns. Allein daraus muss doch der letzte erkennen: Wir werden die Probleme der Wirtschaftsflüchtlinge niemals bei uns lösen können. Wirtschaftsflüchtlinge genießen bei uns kein Asylrecht und müssen zügig abgeschoben werden, damit die Akzeptanz für wirklich Schutzbedürftige hoch bleibt.

Wir müssen die Fluchtursachen noch stärker angehen!

Ich habe auch den bisherigen Umgang mit „failed states“ angesprochen. Es reicht nicht aus, Länder wie Eritrea aufgrund der politischen Verhältnisse vor Ort zu meiden. Damit wird nur der Druck auf die einheimischen Bürger verstärkt, aus ihrer Heimat zu fliehen. Zudem wollen und können wir nicht jedes Jahr 800.000 bis 1.000.000 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Ich bin mir mit Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller einig: Wir müssen die Fluchtursachen vor Ort noch stärker angehen. Dazu stehen wir. Zugleich werden wir auch in diesem Jahr wieder die Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Dieses massive Anwachsen der Ansätze ist jedoch kein Grund zur Freude, da es zeigt, wie viel Not und Leid diese Hilfe aus dem Bundeshaushalt notwendig macht. Auch deshalb müssen wir eine Außenpolitik der Verantwortung betreiben.

Deutschland will und wird seinen Beitrag für Frieden und Freiheit leisten!

Es ist beispielsweise richtig, dass sich die deutsche Außenpolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister Frank Walter Steinmeier so stark für eine Lösung der Ukraine-Krise einbringen. Mit dem Minsker Abkommen ist eine labile Grundlage geschaffen worden, die es nun weiter zu stabilisieren gilt. Es ist gut, dass wir 2016 den Vorsitz der OSZE übernehmen werden, auch wenn wir dafür 20 Millionen Euro bereitstellen müssen. Wir verstehen dies als Auszeichnung für die deutsche Außenpolitik. Es war richtig, dass wir heuer in Elmau den G8-Gipfel organisiert haben, der grundsätzliche Probleme thematisiert hat. Ich danke dabei ausdrücklich den Polizeikräften aus ganz Deutschland, die unter bayerischer Polizeiführung dafür gesorgt haben, dass dies alles in einem friedlichen Umfeld geschehen konnte, dass das Gipfeltreffen wie ein „Kaffeekränzchen“ über die Bühne gehen konnte. Diesen Weg des Dialogs für politische Konfliktlösungen werden wir weiter gehen. Wir wollen und werden als Deutschland auch künftig unseren Beitrag für Frieden und Freiheit leisten. Angesichts der großen Heraus­forderungen sehe ich bei den weiteren parlamentarischen Beratungen noch erheblichen Änderungsbedarf im Bundeshalt 2016. Die kompletten Texte der Plenarreden von Alois Karl finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter