Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 257 vom 03.06.2015

Vielfältige Themen beim G-7-Gipfel im bayerischen Elmau!

Am 7. und 8. Juni findet der G-7-Gipfel im Schloss Elmau statt. Dabei werden neben den klassischen wirtschafts- und außenpolitischen Themen auch globale Umwelt- und Gesundheitsthemen im Mittelpunkt stehen. Unter www.g7germany.de informiert die Bundesregierung umfassend über den Gipfel und die wichtigsten Beschlüsse.

Zur Vorbereitung des Gipfels haben sich die Finanzminister in Dresden getroffen. Dabei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den deutschen Ansatz „Wachstum ohne Neuverschuldung" geworben. Nachhaltiges Wachstum erfordere solide öffentliche Finanzen. Dieses Ziel sei nur gemeinsam durch die Staatengemeinschaft zu erreichen, hat Wolfgang Schäuble betont. Besonders gefreut hat mich das einhellige Votum der Finanzminister am Ende der Tagung, wo einstimmig die Bedeutung von Strukturreformen betont wurde. Daneben wurde vereinbart, die bereits laufenden G-7-Aktivitäten gegen Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne zu verstärken. Zugleich wurde deutlich, dass die Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinn­verlagerungen umgesetzt werden müssen. Dabei soll ein Streitschlichtungsmechanismus klären, in welchem Land globale Konzerne Steuern zahlen müssen. Zudem sollen die Entwicklungsländer einbe­zogen werden. Die G-7-Staaten wollen ihnen beim Aufbau von Steuerverwaltungen helfen, damit diese Länder eigene Steuereinnahmen erzielen und zugleich die Tricksereien zur Steuervermeidung deutlich schwieriger werden. Zudem wurde vereinbart, in Hinblick auf das Erdbeben in Nepalweitere Sofortmaßnahmen und zusätzliche Finanzhilfen zu forcieren.

Bayerns Städte und Gemeinden haben 2014 schwarze Zahlen geschrieben

Mehrere erfreuliche Ergebnisse vermeldete das Statistische Landesamt zu Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbünde zum 4. Quartal 2014. Im Gesamtjahr 2014 überstiegen die Einnahmen die Ausgaben um rd. 1,6 Milliarden Euro. Der Überschuss lag damit 219 Millionen Euro oder 15% über den Wert von 2013! Während sich die Einnahmen um rd. +5% erhöhten, stiegen die Ausgaben „nur“ um +4,5%. Zugleich ist der Schuldenstand gesenkt worden: 2014 wurden 164 Millionen Euro an Krediten mehr getilgt, als im gleichen Zeit­raum an neuen Krediten in Anspruch genommen wurde. Als Bund leisten wir unseren Beitrag für die Fortsetzung dieser positiven Entwicklung auf kommunaler Ebene. So werden die Änderungen bei der Umsatzsteuerverteilung dafür sorgen, dass 2015-2017 bayernweit rd. 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für die Jahre 2015 bis 2018 werden über den Sonderfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen weitere rd. 290 Millionen Euro an bayerische Städte und Gemeinden fließen. Mehr zur kommunalen Bilanz 2014 finden Sie hier.

Weitere Städtebaufördermittel in Millionenhöhe fließen in unseren Wahlkreis!

Sieben Städte und Gemeinden in der Oberpfalz werden dieses Jahr mit rund 3,8 Millionen Euro durch das Programm „Soziale Stadt“ der Städtebauförderung von Bund, Freistaat und der EU unterstützt. Mit über 3,3 Millionen Euro fließt der Hauptteil in Städtebauprojekte in unseren Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Es freut mich, dass 2015 fünf Programmkommunen bei uns beheimatet sind. Im Bereich des Landkreises Amberg-Sulzbach erhalten aus dem Programm „Soziale Stadt“ Auerbach 1.080.000 Euro, Kastl 280.000 Euro und Vilseck 90.000 Euro. Im Landkreis Neumarkt können sich Neumarktüber 1.620.000 Euro und Velburg über 240.000 Euro freuen. Damit können 2015 insgesamt 5,8 Millionen Euro aus den drei Städtebauprogrammen „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Soziale Stadt“ in unserem Wahlkreis eingesetzt werden. Diese Mittel können noch ergänzt werden, da die Bewilligungen für die weitere Städtebauteilprogramme für das Jahr 2015 noch ausstehen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Linke fordert Verhandlungen zu 500 Milliarden Euro Entschädigung für Griechenland

Mit einem Antrag (18/4754) will die Fraktion Die Linke erreichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundes­regierung dazu aufgefordert, gegenüber Griechenland zu erklären, „dass Deutschland die Pflicht hat, den griech­ischen Staat für die von den Nazis angerichteten wirtschaftlichen, kulturellen, finanziellen und infrastrukturellen Verwüstungen zuentschädigen“. Zudem soll die Bundesregierung mit der griechischen Regierung Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel eines Abkommens über die Höhe von Reparationen. An welche Größenordnung Die Linke denkt, zeigt die Antragsbegründung, in der Forderungen von bis zu 500 Milliarden Euro aufgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter