Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 249 vom 27.03.2015

Wir bleiben für einen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf weiter
am Ball

Mit großer Verwunderung habe ich in dieser Woche im „Neuen Tag“ einen Artikel gelesen. Darin wird berichtet, dass der Bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in Brüssel bei verschiedenen Gesprächen mit der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sich unter anderem für den Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg-Marktredwitz-Eger angesprochen hat. Diese Strecke solle „jetzt endlich einer Elektrifizierung zugeführt werden“. Außerdem geht aus dem Bericht hervor, dass gleichzeitig der von mir, Barbara Lanzinger und weiteren CSU-Mandatsträger unserer Region immer wieder geforderte– auch im Gespräch mit ihm selbst – angesprochene Ausbau der Strecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf offensichtlich kein Gegenstand dieser Gespräche war.

Meine Kollegin Barbara Lanzinger und ich haben daraufhin ein gemeinsames Schreiben an den Bayerischen Innenminister verfasst. Darin bitten wir ausdrücklich darum, dass die von uns favorisierte Strecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf beim Innenminister die gleiche Wertigkeit erhält - auch in der Argumentation gegenüber den europäischen Behörden. Wir haben betont, dass diese Strecke von Nürnberg-Amberg-Schwandorf auch in den jetzt in Aufstellung begriffenen Bundesverkehrswegeplan gleichwertig und gleichrangig aufgenommen wird. Welche Strecke dann tatsächlich weiterverfolgt und ausgebaut wird, soll schlussendlich den noch zu errechnenden Kosten-Nutzen-Verhältnissen vorbehalten bleiben. Wir haben zudem dargelegt, dass dafür dann rein sachliche Gesichtspunkte entscheiden müssen.

Selbstverständlich unterstützen wir den Ausbau der Bahnstrecke von München-Regensburg-Schwandorf-Prag. Gerade deshalb haben wir darauf hingewiesen, dass diese Strecke in der jetzigen Wertigkeit eine solch hohe Priorisierung hat, weil diese Strecke gerade durch die Zuführung aus der Strecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf ihre hohe Wertigkeit erhält. Schon aus diesem Grunde ergibt sich für uns, dass die genannte Strecke von Nürnberg über Amberg nach Schwandorf in eine gleich hohe Wertigkeit eingestuft werden muss. Aus diesem Grund haben wir den Innenminister ausdrücklich darum gebeten, dass die von uns favorisierte Strecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf in der gleichen Weise priorisiert wird, wie die oben angesprochene und von ihm in Brüssel favorisierte Strecke von Nürnberg-Marktredwitz-Eger.

CSU hält weiteres Wahlversprechen ein: Die Pkw-Maut kommt!

Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Die Gebühr beträgt bei der Jahresvignette maximal 130 Euro. Es wird mit einer durchschnittlichen Gebühr von 74 Euro gerechnet. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für 10 Tage, für 2 Monate oder für 1 Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen.

Die10-Tages-Vignetteist gestaffelt in den Stufen 5 Euro, 10 Euro und 15 Euro,

die 2-Monats-Vignetteist ebenfalls gestaffelt in die Stufen 16 Euro, 22 Euro und 30 Euro.

Inländische Autobesitzer erhalten automatisch die Jahresvignette. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.Die Gebühren werden vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht.

Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastung!

Die entsprechende Summe fließt über die Kfz-Steuer wieder zurück!

Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass mittels des Kennzeichens kontrolliert werden kann, wer die Maut entrichtet hat und wer nicht. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nunendlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein –

auch die Ausländer,

nicht bloß die deutschen Autofahrer!

Ich finde das nur für gerecht!

Die CSU löst damit nach der Mütterrente, dem Erhalt des Betreuungsgeldes, einem ausgeglichenen Bundeshaushalt und dem Verzicht auf Steuererhöhungen ein weiteres Wahlversprechen ein, das wir vor der Bundestagswahl 2013 gegeben hatten.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter