Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Bilanz der AG Kommunalpolitik zur 18. Wahlperiode

"Wir brauchen handlungsfähige Kommunen. Die Kommunen sind am nächsten
an den Menschen dran – hier gilt es, Bundes- und Landesvorgaben so umzusetzen
und damit die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen
gerne in ihren Städten und Gemeinden leben und sie diese nicht nur als Stätte
zum Arbeiten und Schlafen empfinden. Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil
unseres Gemeinwesens und nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge
und der lokalen Infrastruktur wahr. Dies spiegelt sich auch in den Beratungen
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wider, in denen
kommunale Belange eine nicht unwesentliche Rolle spielen.
Der Bund setzt sich unter Führung der Union intensiv für eine Verbesserung
der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
ein. Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so intensiv
unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen
Jahre:"

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