Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


AG Kommunalpolitik: Sprechertagung - Kieler Erklärung und Positionierungen

Im Rahmen der Klausurtagung der AG Kommunalpolitik bzw. der Sprechertagung der kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU wurde eine Kieler Erklärung verabschiedet, sowie zwei Positionierungen zur Kommunalentlastung ab 2018 und zum Wertstoffgesetz getroffen. Diese können Sie im Folgenden im Wortlaut nachlesen.

Kieler Erklärung:

 

Kommunalentlastung ab 2018 - Positionierung:

 

Wertstoffgesetz - Positionierung: