Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Weg frei für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

"Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in
seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen
der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen
und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines
der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag
zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit.
Das nun verabschiedete Gesetzespaket basiert auf einem Beschluss der Regierungschefinnen
und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016."

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