Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Reduzierung von Flüchtlingszahlen bleibt Priorität

"Unsere Hartnäckigkeit beim Asylpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen beim Familennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Damit wird erneut die Handschrift der CSU-Landesgruppe erkennbar.

Wir unterscheiden auch weiterhin zwischen wirklich Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben. Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen.

Dass dies alles nicht bereits im vergangenen Jahr beschlossen und verabschiedet wurde, haben wir unserem Koalitionspartner SPD zu verdanken, der mehrere Monate brauchte um zu einer eigenen Position zu finden.

Die gesten beschlossenen Maßnahmen werden in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen. Nachfolgend die vereinbarten Maßnahmen zwischen den Koalitonspartnern und Bund und Ländern im Überblick:"