Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Info-Dienst zum Asylpaket II

"Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II) wird ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Handschrift der CSU-Landesgruppe trägt.

Damit kommt es endlich zu einer Umsetzung der Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien vom 5. November 2015 und vom 28. Januar 2016: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Wir unterscheiden auch weiterhin zwischen wirklich Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben. Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen."

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