Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Plenarrede am 11.09.2014

Bundestagsabgeordneter Alois Karl hielt am 11. September 2014 im Rahmen der Haushaltswoche im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede zum Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes. Alois Karl ist als Mitglied des Haushaltsausschusses zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diesen Einzelplan 05.

Das gesamte Plenarprotokoll des Tages aus dem der nachfolgende Auszug stammt, finden Sie hier.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Alois Karl das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alois Karl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solchen Debatte habe ich es nicht ganz einfach, den Spannungsbogen noch ein bisschen auf­rechtzuerhalten. Mir ergeht es fast wie jenem evangeli­schen Pfarrer aus meinem Wahlkreis, der kürzlich bei der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes gesagt hat: Es ist schon alles gesagt, bloß noch nicht auf Evangelisch.

(Heiterkeit)

Er musste nach vielen Eröffnungs-, Fest- und Grußwortrednern sprechen. Er hat es geschafft und gesagt: Ich gratuliere Ihnen, dass Sie dageblieben sind; denn Sie er­leben nun den Höhepunkt des Vormittags.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz so weit ist es dann nicht gekommen. Aber er hat den Spannungsbogen aufrechterhalten. Die Haushaltspolitiker sprechen bei den Beratungen über die jeweili­gen Einzelpläne immer zum Schluss, Herr Bundes­außenminister. Um in der klerikalen Sprache zu bleiben: Die Letzten werden die Ersten sein. – Das wird so sein, wenn im November bzw. Dezember der Haushalt verab­schiedet wird. Liebe Frau Barnett, dann werden wir durchaus die Ersten sein.

Der Bundestag arbeitet in einer gewissen Abfolge; das ist planbar. Nach der Sommerpause beginnt die Herbstarbeit mit dem Einbringen des Haushalts. Lieber Herr Lindner, Sie haben vorhin beklagt, dass der Bun­desaußenminister die Mittel für die humanitäre Hilfe knapp bemessen habe. Herr Steinmeier, ich muss Sie hier reinwaschen. Nicht Sie, sondern Herr Schäuble ist für den entsprechenden Mittelansatz verantwortlich. Aber darüber werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen noch diskutieren.

Wir werden im Herbst über den vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv beraten. Es geht um Hunderte, Tausende Haushaltsstellen. Es wird gefeilscht werden wie bei den Bürstenbindern. „Business as usual“, könnte man sagen. Dennoch ist es heuer etwas anderes, weil wir erstmalig nach 45 Jahren einen Haushalt mit null Neu­verschuldung vorlegen können. Das erfüllt uns mit ge­wissem Stolz, zumindest aber mit großer Zufriedenheit. Als Vertreter der CSU darf ich durchaus darauf hinwei­sen, dass Franz Josef Strauß der letzte Finanzminister war, dem das 1969 gelungen ist. Danach gab es eine ganze Phalanx aus tüchtigen Finanzministern – von Axel Möller über Karl Schiller bis hin zu Peer Steinbrück –,

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Theo Waigel vergessen!)

die allesamt es nicht geschafft haben, mit dem Geld aus­zukommen, das sie eingenommen haben. Nun schaffen wir das seit langer Zeit wieder einmal. Das ist durchaus berichtens- und bemerkenswert. Es ist vernünftig, mit dem Geld, das man einnimmt, auszukommen.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

So sichert man die Freiheit der nächsten Generation, die dann mit ihrem Geld auskommen kann und nicht die Schulden und die Zinslast der vorherigen Generation tra­gen muss.

In der Politik verhält es sich ganz genauso wie im privaten Bereich. Man hat denjenigen lieber, der etwas verteilt, als denjenigen, der mit harter Hand spart.  

Wenn der Onkel zu uns zu Besuch gekommen ist und uns 5 D-Mark in die Hand gedrückt hat, dann war er lie­ber gesehen als die Tante, die bloß am Klavier vorge­spielt hat. So verhält es sich auch in der Politik. Herr Schäuble sorgt mit großem Einsatz, großer Energie und großer Härte für einen soliden Haushalt. Ich bin sehr zu­versichtlich, dass dieser Haushalt mit null Neuverschul­dung kein singuläres Ereignis bleiben wird. Wir begin­nen nun möglicherweise eine neue Ära und verhalten uns in den nächsten 45 Jahren haushalterisch vielleicht vernünftig und machen keine neuen Schulden.

Wir haben heuer noch etwas anderes erlebt, was noch gar nicht so auf das Tapet gekommen ist. Erstmals seit 1950 ist die Gesamtverschuldung des Staates, die kumu­lierten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, gesunken. Wir hatten im letzten Jahr 30 Milliarden Euro weniger Schulden als im Jahr 2012. Das ist eigentlich eine gute Meldung – man sagt „Good news are bad news“ –, die in den Medien aber eigentlich gar nicht so zur Geltung gekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen haben – die Neuverschuldung auf null zu senken –, was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, in der Tat auch halten. In der Fußballersprache ist der Aus­druck „Die Null muss stehen“ bekannt. Wer auf diesem Gebiet nicht so bewandert ist, dem darf ich sagen: Damit ist gemeint, dass es schon der halbe Gewinn ist, wenn man selber kein Tor hineinbekommt. Schlimmstenfalls spielt man nur unentschieden, oder man gewinnt das Spiel, wenn man selbst ein Tor schießt. – Wir haben uns unseren haushaltspolitischen Gewinn erarbeitet, und wir werden ihn nutzen, um eine finanziell angemessen aus­gestattete Außenpolitik betreiben zu können.

Lieber Kollege Steinmeier, Sie selber und auch die Kollegen haben darauf hingewiesen, wie verworren die weltpolitische Lage ist. Keiner hat bisher allerdings da­rauf hingewiesen, dass heute der 11. September ist. Ich will daran erinnern: Vor 13 Jahren genau um diese Zeit wurden die Zwillingstürme des World Trade Center in New York durch unglaubliche, nicht fassbare terroristische Anschläge zerstört. Daran sieht man, wie dauerhaft labil die Situation trotz unserer Außenpolitik ist. Wir müssen daher alles daransetzen, um für Frieden und Freiheit in der Welt zu sorgen.

Lieber Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Sie ha­ben hier gestern dankenswerterweise Rupert Neudeck, den Begründer der Cap Anamur – er hat viele Tausend Boatpeople gerettet –, zitiert. Er hat gesagt, dass er nicht möchte, dass Menschen für die Reinheit seines Pazifis­mus sterben. Er hat damit gemeint, dass es durchaus richtig ist, dass wir Waffen in den Irak liefern, um den dort bedrängten Menschen zu Hilfe zu eilen.

Viele haben in diesem Zusammenhang von Tabubruch gesprochen; auch heute war das der Fall. Herr Liebich, ich glaube, Sie haben sich so geäußert. Ich möchte das nicht so stehen lassen. Wir müssen den Men­schen dort in ihrer bedrängten Situation helfen. Bloß weiter zu diskutieren, Besprechungen durchzuführen, Konferenzen abzuhalten, katarischen Scheichs den Geldhahn zuzudrehen, das wäre doch völlig sinnlos, und damit wäre den von ISIS bedrohten Menschen in gar kei­ner Weise geholfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man je von einem Tabubruch hätte sprechen wollen, dann wäre das 1999 angemessen gewesen, als die damalige rot-grüne Bundesregierung, möglicherweise aus guten Gründen, deutsche Truppen in den Kosovo entsandt hat; erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche Soldaten somit in einen Krieg entsandt. Dies geschah unter Federführung von Joschka Fischer, der früher ein­mal die Gallionsfigur der deutschen Friedensbewegung gewesen war.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: So friedlich war der gar nicht, der Joschka! Da sind die Steine geflogen!)

Das und nichts anderes war meines Erachtens ein Tabubruch. Darauf hätten Sie, der geschichtlichen Wahrheit entsprechend, durchaus hinweisen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist richtig, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben: Man kann sich nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen fehlverhalten. Wenn wir unser Handeln, das wir in der letzten Woche hier beschlossen haben, unterlassen hätten, dann hätten wir uns an den Verbrechen an vielen Tausend Christen, Jesiden und Kurden mitschuldig gemacht, da sie dem Tod ausgeliefert gewesen wären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Rede­zeit schreitet voran. Frau Präsidentin, ist das richtig? Ich bin nicht ganz sicher, ob die Uhr am Rednerpult funktioniert.

(Heiterkeit – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das sind wir alle nicht!)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Da können Sie ganz sicher sein.

Alois Karl (CDU/CSU):
Sei es, wie es sei. – Die humanitäre Hilfe ist ange­sprochen worden. In der Tat – da gebe ich den Vorrednern recht – werden wir da korrigieren. Wir können im Jahr 2015 nicht auf den Stand von 2013 zurückfallen. 2013 haben wir unseren Haushalt in diesem Titel dann aber um 80 Prozent überziehen müssen. Warum? Weil von uns humanitäre Hilfe weltweit verlangt worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Haushaltsmittel für die Transformationsgesellschaften, gerade was Libyen anbelangt, werden wir überdenken müssen. Gerade in solchen Gesellschaften ist die Situa­tion unendlich verworren. Niemand weiß, wie man transformieren soll und mit wem man es dort als Gesprächspartner zu tun hat.  

Ich möchte, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung einen allerletzten Punkt ansprechen. Wir waren vor wenigen Tagen in Rumänien. Es geht um die Förderung der deutschen Sprache. Die deutsche Minderheit dort ist seit mehr als 700 Jahren integraler Bestandteil des Landes, kommunistischen Regime –, die den Wert der deutschen Minderheit erkannt haben. Auch hier meine ich: Es steht uns gut an, diese hervorragende Tradition aufrechtzuerhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube: Unsere deutsche Außenpolitik ist bei Ihnen, lieber Herr Steinmeier, in guten Händen. Ich möchte mit den Kolle­ginnen und Kollegen alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft eine gute, gestaltende Außenpolitik betreiben können. Wir wünschen uns dazu gemeinschaftlich alles Gute.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Herr Karl, es ist Ihnen offensichtlich genauso wie dem evangelischen Pfarrer gelungen, dass Ihnen alle Kollegen bis zum Ende zugehört haben. Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.

Deshalb beende ich die Debatte über die­sen Einzelplan.

Rede am 11.09.2014 als Video

Die Rede von MdB Alois Karl ist als Video zu sehen unter:

http://dbtg.tv/fvid/3855582