Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Zur Debatte über die weitere Griechenlandhilfe und die Abstimmung im Deutschen Bundestag erklärt Alois K a r l, MdB, folgendes:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. Juli 2015 über „Stabilisierungshilfen zu Gunsten Griechenlands“ debattiert und abgestimmt.

Dieser Bundestagsdebatte und der Bundestagsabstimmung gingen am Donnerstag, 16. Juli 2015, verschiedene Gremiumssitzungen voraus,

um 09.30 Uhr hat die CSU-Landesgruppe hierüber diskutiert,
um 11.00 Uhr die Arbeitsgruppe der CDU/CSU im Haushaltsausschuss,
um 12.00 Uhr die Arbeitsgruppe der CDU/CSU mit der SPD im Haushaltsausschuss,
um 13.30 Uhr der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestagesselbst mit Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble,
um 18.00 Uhr dann die Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gerade in dieser letztgenannten Sitzung der CDU/CSU-Fraktion war das Thema „Griechenland-3-Programm“ das alleinbeherrschende Thema, die Sitzung selbst hat von 18.00 Uhr bis 23.15 Uhr, also mehr als fünf Stunden gedauert. In der Debatte selbst haben mehr als 50 Mitglieder der Fraktion gesprochen unter anderem auch ich.

In meinem Statement habe ich ausgeführt,

dass sich keiner die Entscheidung mit diesem schwierigen Thema leicht macht,

bei jedem werden die Entscheidungen wohl mit 50% plus x oder mit 50% minus x fallen.

Ich selbst habe ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag den Griechen in den letzten Jahren immer die helfende Hand gereicht worden ist, dass viel Geld nach Griechenland geflossen ist und wir alle Hilfsprogramme immer mit einschneidenden Bedingungen versehen hatten.

Diese Bedingungen sind von Griechenland aber vielfach nicht eingehalten worden oder sie sind nicht ordentlich kontrolliert worden.

Wenn jetzt wieder z.B. die Privatisierung von Staatsvermögen auf dem Plan steht mit der

Realisierung von                                                                                   ca. 50 Mrd. €,

dann ist dies das gleiche, wie schon vor vier Jahren.

Auch damals wurden Privatisierungserlöse von                                            50 Mrd. € versprochen, tatsächlich wurden lediglich 3,5 Mrd. € realisiert.

Ich habe ausgeführt, dass die Vereinbarung von Brüssel in der letzten Woche auf Grund einer hervorragenden Arbeit des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und der außerordentlichen Einsatzbereitschaft von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zustande gekommen ist

Bei der Vereinbarung handelt es sich aber um einen Vertrag, also um eine zweiseitige Willenserklärung. Jeder Vertrag setzt Vertrauen in den jeweiligen Vertragspartner voraus.

Durch ihr Verhalten hat die griechische Regierung in den letzten Monaten, personell dargestellt durch den Ministerpräsidenten Tsipras und den Finanzminister Varoufakis, jegliches Vertrauen vertan und alle Vertrauenspositionen fundamental zerstört.

Bände spricht die Äußerung von Ministerpräsident Tsipras, kaum dass er am letzten Sonntag die Vereinbarung in Brüssel unterschrieben hatte – möglicherweise war die Tinte noch gar nicht getrocknet – dass er das Brüsseler Abkommen als „Text“ bezeichnet, „an den ich nicht glaube, den ich aber unterzeichnet habe um ein Desaster für das Land zu vermeiden um den Kollaps der Banken zu verhindern“.

Allein dies zeigt mir, dass weder die griechische Regierung noch die griechische Gesellschaft Interesse daran hat, die auferlegten Bedingungen einzuhalten und zu einem guten Ende zu bringen.

Ich habe in der CDU/CSU-Fraktion ausgeführt, dass

„den Griechen Geld nicht helfen kann“.

„Den Griechen hilft nur eine grundlegende Reform im Staatswesen,

grundlegende Reformen in der Steuerverwaltung,

grundlegende Reformen in der Katasterverwaltung usw.“.

Diese grundlegenden Reformen in Staat und Gesellschaft

kann den Griechen aber niemand auferlegen.

Grundlegende Reformen können nicht durch Verträge oder Abkommen erreicht werden.

Der Wille zu grundlegenden Reformen muss von der griechischen Regierung und von der griechischen Gesellschaft selbst kommen, sonst führt das zu keinerlei Erfolg, dann ist auch ein Griechenland-3-Paket nicht geeignet, ein tragfähiges Fundament in die griechische Staatsordnung einzuziehen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht nur die Griechen ein „stolzes Volk“ sind, die sich in ihrer Ehre getroffen fühlen können“. Mit gleichem Recht kann man auch von Stolz und Ehre für das deutsche Volk reden. Beide sind - jedenfalls bei mir – tiefgreifend verletzt, wenn man die unsäglichen und geradezu unbeschreiblich persönlich diffamierenden Äußerungen und Darstellungen gegenüber dem Bundesfinanzminister in den letzten Wochen gesehen hat.

Wir sind gegenüber Griechenland auch nicht im Rückstand!

Wir haben unendlich viel Geld nach Griechenland transportiert, die deutsche Obligation aus den Griechenlandprogrammen beträgt bis heute                                ca. 87 Mrd. €.

Jetzt weiter nach Griechenland noch einmal eine Summe von                   82-86 Mrd. €

zu transferieren ohne die Aussicht zu haben, dass sich damit Grundlegendes verbessert, dann verbietet sich dies gerade im Angesicht dessen, dass das Steuergeld, das wir ausgeben, und das uns als Abgeordnete auch nur anvertraut ist.

In der anschließenden Abstimmung bei der CDU/CSU-Fraktion haben sich drei Abgeordnete enthalten, 48 haben gegen die Vorlage der Bundesregierung gestimmt, darunter auch ich, die weit überwiegende Anzahl hat dafür gestimmt.

Auch bei der Bundestagsabstimmung am 17. Juli 2015 bin ich bei meiner ablehnenden Haltung geblieben und habe gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt.