Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Wir müssen der Würde der Städte und Gemeinden Rechnung tragen und weiter dafür sorgen, dass sie nicht in jeder schwierigen Situation bei Bund und Land betteln müssen!

Alois Karl verdeutlicht bei seiner Rede im Bundestag die massiven Hilfen und Entlastungen des Bundes zu Gunsten der Kommunen 

 

Berlin. „Ich habe meine heutige Rede im Deutschen Bundestag dazu genutzt, zunächst meinen Kollegen aus der Kommunalpolitik für ihre Arbeit zu danken. Zugleich habe ich darauf hingewiesen, dass seit 2005 unter einer unionsgeführten Bundesregierung eine sehr kommunalfreundliche Politik betrieben wird. Dies habe ich unter anderen damit belegt, dass rot-grün für 2005 noch die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft abgeschafft hatte. Mit dem Regierungswechsel 2005 haben wird diese Bundesbeteiligung wieder rückwirkend eingeführt. Damit trägt der Bund allein in diesem Jahr rund 5 Milliarden Euro, die nach dem Willen von Rot-Grün die Städte und Gemeinden schultern müssten. Zusammen mit einem ganzen Bündel von weiteren Maßnahmen entlasten wir Kreise, Städte und Gemeinden von 2010 bis 2020 um mehr als 170 Milliarden Euro“, berichtet MdB Alois Karl aus seiner Bundestagsrede. „Dies ist nur möglich, weil wir seit 2005 einen Politikwechsel herbeigeführt haben. Wir haben das strukturelle Haushaltsdefizit angepackt. Unter Hans Eichel betrug es 2005 noch 60 Milliarden Euro, heute weisen wir als Bund strukturelle Haushaltsüberschüsse aus. Die Nettokreditaufnahme des Bundes lag 2005 bei rund 30 Milliarden Euro, heute ist sie bei null. Und auch bei den kommunalen Kassen hat sich in ihrer Gesamtheit eine deutliche Verbesserung ergeben. Das Gesamtdefizit lag 2005 bei 8,5 Milliarden Euro, in diesen Tagen verzeichnen wir insgesamt einen Finanzierungsüberschuss in den kommunalen Kassen.“

Neben den genannten Entlastungen hat zu dieser positiven Entwicklung beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt und die Erwerbstätigkeit erheblich gesteigert wurde. Die Ausgaben für Bildung und Forschung wurden seit 2005 deutlich erhöht. Die Konjunkturprogramme sind bei den Städte und Gemeinden hervorragend angekommen, er und die Union haben dafür gesorgt, dass die Gewerbesteuer erhalten geblieben ist, betonte Alois Karl weiter. Diese positive Gesamtschau unterlegte er mit Hinweisen auf die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreises, die beide bestätigten, dass der Bund die Landkreise, Städte und Gemeinden so gut ausstatteten, wie noch nie.

Zugleich bracht er eine Lanze für die Städte und Gemeinden. Die Gemeinden prägten teilweise seit mehr als tausend Jahr den Staat. Sie lösten die Aufgaben vor Ort und sind die ursprünglichen Körperschaften des Staates. „Die Städte und Gemeinden sind mehr als Kostgänger beim Bund oder beim jeweiligen Bundesland. Wir müssen der Würde der Kreise, Städte und Gemeinden auch dadurch Rechnung tragen, dass wir dafür sorgen, dass sie nicht bei jeder schwierigen Situation zum Bund oder zum Land kommen müssen, um zu betteln. Daran arbeiten wir konsequent. Daher werden wir weitere Lasten von den Kommunen übernehmen. Deshalb müssen wir zugleich sicherstellen, dass Städte und Gemeinden ihre Stärke entfalten und auch selber Einnahmen generieren können. Eine starke Wirtschaft führt zu sprudelnden Gemeindesteuern. Auch wenn dies von Gemeinde zu Gemeinde variiert, so stärkt es doch die Kommunen in ihrer Gesamtheit. Natürlich ist es zunächst die grundgesetzliche Aufgabe der Bundesländer für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie zu sorgen. Wir als Bund werden dennoch auch künftig unseren Beitrag leisten, damit Städte und Gemeinden neue Aufgabenstellungen wie der Asyl- und Flüchtlingsfrage schultern können. Wir lassen unsere Bürgermeister und Landräten nicht allein, sondern stehen ihnen zur Seite“, verdeutlichte Alois Karl.