Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Regionalkonferenzen des CSU Kreisverbands Neumarkt

Bei den vier, von ihm ins Leben gerufenen Regionalkonferenzen der CSU-Ortsverbände gelang es MdB und Kreisvorsitzendem Alois Karl das Verständnis an der Basis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu vertiefen. Bei diesen Gelegenheiten in Pilsach, Deining, Dasswang und Pyrbaum kamen aber auch ungeschminkt lokale und kommunale Probleme und Anliegen auf den Tisch.

Dieser Aspekt soll noch intensiviert werden. Im Oktober ist eine Neuauflage der Regionalkonferenzen geplant, zu der die Ortsverbände spätestens drei Wochen vor dem jeweils angesetzten Termin dem Kreisvorstand Themenvorschläge unterbreiten sollen.

Alle vier, durchweg gut besuchten Veranstaltungen standen ganz im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise. Den Auftakt machte Pilsach. Alois Karl und seine Stellvertreterin Susanne Hierl hatten ins „Schloss“ eingeladen.

Alois Karl zeigte sich sehr erfreut darüber, dass alle 13 eingeladenen Ortsverbände aus den Gemeinden Pilsach, Lauterhofen und Berg ihre Vorsitzenden und weitere Vertreter entsandt hatten. Die neue Form der „Regionalkonferenzen“ kam hervorragend an. Der Bundestagsabgeordnete bat die CSU-Vorstände, hinter der Politik von Kanzlerin Angela Merkel und der Regierungskoalition zu stehen und bat weiterhin um Überzeugungsarbeit an der Basis.

„Sagt den Menschen draußen in Euren Gemeinden, Dörfern und an den Stammtischen, dass wir im letzten halben Jahr zwar eine außerordentlich große Zahl an Flüchtlingen bekommen haben, dass aber keinem einzigen Deutschen irgendetwas weggenommen worden ist. Niemand muss irgendeinen Verzicht leisten.“ Das hänge auch mit der hervorragenden Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland zusammen. „Sagt bitte draußen“, so Alois Karl, „dass dieses wunderbare und starke Deutschland bisher all die gewaltigen Krisen der letzten Jahre gemeistert hat und dass es schon mit dem Teufel zugehen müsste, wenn das jetzt nicht auch gelingen würde.“

Alois Karl führte die Finanzmarktkrise vor jetzt etwa sieben Jahren an, die Eurokrise in den letzten drei Jahren und jetzt die Flüchtlingskrise. Alle seinen von außen in die deutsche Politik hineingetragen worden. „Nicht eine der Krisen war hausgemacht, trotzdem ist es die Aufgabe der Politik, die Krisen zu bewältigen – und da haben wir unsere Hausaufgaben hervorragend gemacht“, ist sich der Abgeordnete gewiss.

Alois Karl betonte, dass er um die Stimmung und auch um die Ängste vieler Menschen wisse. Dennoch gelte, auf schwierige Fragen gebe es nun mal keine einfachen Antworten. Die Politik bemühe sich, gesamteu-ropäische Lösungen zu finden, in vielen Bereichen habe man auch schon gute Ergebnisse erreicht, z.B. bei der Definition von sicheren Drittstaaten.

„Bei der jetzigen Krise geht es darum“, erläuterte Alois Karl, „dass auch mit deutscher Diplomatie die Bürgerkriegssituation gerade in Syrien und im Irak gelöst wird“. Weiterhin gehe es darum, dass „mit viel Geld“ die in Flüchtlingslagern zu hunderttausenden lebenden Entwurzelten in ihrer Heimat gehalten werden. Dies erfordere gewaltige Hilfen für den Liba-non, für Jordanien und auch für die Türkei.

„Entweder geben wir für die Flüchtlinge dort viel Geld aus oder wir geben für die Flüchtlinge – wenn sie den Weg nach Deutschland schaffen – vielmehr Geld aus“, drückte es Alois Karl plastisch aus. Er stehe hinter dem Bemühen der deutschen Politik, die Türkei – sie nimmt mittlerweile ca. 2,5 Millionen Flüchtlinge auf – zu bewegen, diese nicht Richtung Europa weiter durch zu leiten, sondern in der Türkei zu halten. Auch das erfordere hohen, finanziellen Aufwand, etwa drei Milliarden Euro an europäischem Geld. Deutschland ist mit 428 Millionen Euro dabei, aufgeteilt allerdings auf die nächsten vier Jahre.

Alois Karl räumte allerdings auch ein, dass sich die großen Parteien in der Flüchtlingsfrage nicht selten in Begrifflichkeiten und in verstörenden Definitionen verzetteln.

Eines aber sei sicher, meinte Alois Karl: Es kann keine Lösung sein, alle in unser Land zu lassen, egal, ob sie Asylgründe vorweisen können oder ob es sich um Schein-Asylanten handelt, um Wirtschaftsflüchtlinge. Gerade in diesem Zusammenhang sei es wichtig gewesen, dass auf Vorschlag der CSU die Westbalkanstaaten und nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern deklariert werden konnten.

In der anschließenden, sehr breit gefächerten Diskussion bei allen vier Regionalkonferenzen unterstützte die große Mehrheit der Vorstandsmitglieder die Argumentation von Alois Karl. Insbesondere leuchtete das Argument ein, dass man viel Geld in die Hand nehmen müsse, um die Menschen in den Flüchtlingslagern in der Nähe der Bürgerkriegsgebiete menschenwürdig zu versorgen und so dort zu halten. Man war sich auch einig darüber, dass Europa als Gemeinschaft moralische Stärke zeigen müsse, dass es aber unabdingbar sei, die europäischen Außengrenzen viel besser zu schützen, als das heute im Verhältnis der Türkei zu Griechenland der Fall sei.

Von einer Abschottung Deutschlands mit Stacheldraht, wie das in Mazedonien und anderen Ländern geschieht, halten die CSU-Vorstandsmitglieder nichts. Dies sei vielleicht eine Argumentation der AfD, habe aber mit CSU-Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dies war die uneingeschränkte Meinung der CSU-Mitglieder: „Dies darf nie-mals Mittel unserer Politik in Europa sein, die ja gerade durch großartige Vertreter der Union, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Franz-Josef Strauß als freier Kontinent geprägt worden sei“.

Kreisgeschäftsführer Siegfried Wohlmann legte den CSU-Vorständen eine Liste von anstehenden Aktivitäten des nächsten halben Jahres vor und stellte insbesondere die Besuche von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer heraus, von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Deining, des Bayerischen Finanzministers Markus Söder in Lauterhofen und des innenpolitischen Sprechers der CDU, Wolfgang Bosbach, einen der fundiertesten Kenner der innenpolitischen Szenerie in Deutschland und nach Meinungsumfragen der zweitbeliebteste Politiker Deutschlands und überdies ein guter Bekannter von Alois Karl.In Pilsach gab stellvertretende Kreisvorsitzende Susanne Hierl einen Bericht über die Landkreispolitik und hob insbesondere hervor, dass der Landkreis nach wie vor sehr viel Geld für die Bildungsarbeit investiere. Als Beispiel führte sie den Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums an und die jetzt anstehenden Ausgaben für das Sonderpädagogische Förderzentrum. Bürgermeister und stellvertretender Kreisvorsitzender Alois Scherer griff die Anregung aus der Versammlung im Gasthaus Hahnenwirt auf, für eine Radwegverbindung von Velburg nach Neumarkt zu sorgen. Bisher benutzen die Radler die Kreisstraße, was nicht ungefährlich sei. Alois Karl und Scherer betonten, dass die Initiative von den Kommunen ausgehen müsse. Eine Kooperation von Landkreis und Stadt Neumarkt wäre hier sinnvoll.Über mehr als ein halbes Hundert Teilnehmer konnte sich stellvertretender Kreisvorsitzender Jochen Zehender bei der Regionalkonferenz Südost in Dasswang freuen. Hier stand der Ärger über die Schwierigkeiten für die Umfahrung von Seubersdorf neben Fragen zu Flüchtlingen und Griechenland im Vordergrund. Alois Karl teilt den Unwillen. Gute Vorarbeit werde zunichte gemacht, Geld und Zeit vergeudet, obwohl die Notwendigkeit der Umgehung unbestreitbar sei.Im Gasthaus Pfister in Pyrbaum durfte sich Alois Karl über ein großes und ehrliches Lob aus den Reihen der Gäste freuen. Erwin Dotzer aus Seligenporten bekannte, dass er noch nie so prägnant, präzise und verständlich über die Flüchtlingsproblematik informiert worden sei, wie an diesem Abend. Den kommunalpolitischen Teil bestritt stellvertretende Kreisvorsitzende Heidi Rackl. Sie sprach über die Entwicklung des Landkreises, der „Spitze„ sei und in dem zu leben, ein Glück. Sie betonte die Wichtigkeit der Kinderstation und der Erweiterung des Klinikums für die Bevölkerung. In diesem Zusammenhang forderte Postbauer-Hengs Bürgermeister Horst Kratzer Landkreis und Stadt Neumarkt auf, sich endlich auf eine Lösung des Parkplatzproblems am Klinikum zu einigen.

 

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