Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Ohne einen Mentalitätswandel und der tatsächlichen Umsetzung von tiefgreifenden Reformen in Griechenland fehlte die Basis für weitere finanzielle Hilfen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

Berlin. „Nach gründlicher Abwägung aller Argumente habe ich heute im Deutschen Bundestag gegen ein drittes Rettungspaket für Griechenland gestimmt“, berichtet Bundestagsabgeordneter Alois Karl.

„Auch nach einem sehr intensiven Studium der Unterlagen und Debatten im Haushaltsausschuss, der CSU-Landesgruppen, den Fraktionsgremien und dem Deutschen Bundestag konnten meine Zweifel für ein drittes milliardenschweres Hilfspaket nicht ausgeräumt werden. Für ein ja und das damit verbundene Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler war für mich der Boden zu unsicher. Dabei standen für mich drei Punkte im Vordergrund: Der Umgang Griechenlands mit früheren Zusagen, Zweifel an der Schuldentragfähigkeit sowie die fehlende Verfasstheit des griechischen Staates und die zu wenig erkennbare innere Reformbereitschaft der Gesellschaft.

Griechenland und seine Regierung haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie zwar Zusagen für Hilfsgelder machen, diese dann aber nicht oder nur unzulänglich umsetzen. Es war für mich heute nicht ausreichend erkennbar, weshalb dieses Mal die Zusagen wirklich voll umgesetzt würden. Für mich standen deshalb die Zusagen Griechenlands auf zu wackeligen Beinen.

Ich habe zudem erhebliche Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Mit Schuldentragfähigkeit bezeichnet man die Fähigkeit, dass Staaten in der Lage sind, aus eigener Kraft ihre Verbindlichkeiten fristgerecht zu bedienen. Zwar haben andere Krisen-Länder wie Irland gezeigt, dass ein turn-around möglich ist und Gläubiger wieder auf eine Rückzahlung von derartigen Staatsanliehen vertrauen können. Basis dafür war jedoch eine konsequente Umsetzung von Reformen, die teilweise sehr tiefgreifend waren. Für Griechenland hingegen haben sich in den letzten Jahren die Prognosen für seine Schuldentragfähigkeit deutlich verschlechtert, da Reformen teilweise nur halbherzig erfolgten, teilweise wieder zurückgenommen wurden oder erst gar nicht umgesetzt wurden.

Hauptursache ist der dritte Punkt: Eine Sanierung und nachhaltige Stärkung Griechenlands kann nur gelingen, wenn die dortige Regierung, das Parlament, die Bürger und die gesamte Gesellschaft auch wirklich selbst dazu bereit sind. Angesichts der Zustände im Steuer- und Grundbuchwesen sowie beim weiteren Staatsaufbau sind gerade dort weitere tiefgreifende Reformen notwendig. Diese müssen rasch und konsequent umgesetzt werden, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Ich erkenne dafür aber nicht die erforderliche innere Bereitschaft in Griechenland. Ohne diese innere Bereitschaft werden wir diesem Land auch mit weiteren Hilfsgeldern in Milliardenhöhe nicht wirklich nachhaltig helfen können. Ich bekenne mich weiterhin zur Solidarität mit Griechenland. Da ich aber zu der Überzeugung gelangt bin, dass erst nach einem erkennbaren Mentalitätswandel in Griechenland hin zu einer soliden staatlichen Ordnung und reformwilligen Gesellschaft weitere Hilfszusagen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers verantwortbar sind, habe ich heute mit nein gestimmt.“