Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl: Keine Steuererhöhungen oder neue Schulden für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms geplant

Bundestagsabgeordneter Alois Karl im Gespräch mit einer Besuchergruppe des SV Lupburg

Bundestagsabgeordneter Alois Karl diskutierte mit einer Besuchergruppe der Radsportabteilung des SV Lupburg im Berliner Reichstagsgebäude. Er versicherte seinen Gästen, dass für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms keine Steuererhöhungen geplant sind. Auch künftig wolle der Bund zudem keine neuen Schulden machen.

Berlin. Eine positive Zwischenbilanz für die letzten zehn Jahre zog Bundestags­abgeordneter Alois Karl bei einem Gespräch mit einer Besuchergruppe der Radsportabteilung des SV Lupburg im Berliner Reichstagsgebäude. Zunächst ging Alois Karl kurz auf die Ausgangslage des Jahres 2005 ein. Die Arbeitslosigkeit hatte immer neue Rekordwerte erreicht, in den Kassen der Sozialsysteme und der Städte und Gemeinden klafften Löcher in Milliardenhöhe. Das strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes betrug 60 Milliarden Euro. „Heute stehen wir weit besser dar. 2014 mussten wir erstmals seit 45 Jahren keine neuen Schulden machen. Auch für 2015 konnten wir auf neue Schulden verzichten. Wir haben binnen 10 Jahren die Arbeits­losigkeit halbiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt auf Rekordniveau. Unsere Sozialkassen verfügen über Rücklagen in Milliardenhöhe. Die Wirtschaft brummt. Wir freuen uns über ein hohes Steuerauf­kommen. Davon profitieren auch unsere Kreise, Städte und Gemeinden. Zudem werden wir die Kommunen im Zeitraum 2010 bis 2020 um mehr als 170 Milliarden Euro entlasten. Das freut sicher auch Manfred Hauser und Robert Hoidn besonders, die beide in Lupburg in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen“, berichtete Alois Karl aus seiner Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Es trifft zu, dass uns der große Zustrom an Flüchtlingen vor neue große Heraus­forderungen stellt. Als Bund werden wir die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 2.000 (2013) auf 6.300 mehr als verdreifachen. Wir wollen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erreichen, dass künftig deutlich schneller über Asylanträge entschieden wird. Die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden besser integriert und in den Arbeitsmarkt eingegliedert. Wir stehen zugleich Ländern, Kreisen und Städten bei den Kosten für Asylbewerber zur Seite und stellen dafür mehrere Milliarden Euro bereit“, führte Alois Karl aus. Einige der Gäste äußerten daraufhin Sorge, dieser massive Einsatz im Flüchtlingssektor könnte dazu führen, dass Steuererhöhungen erforderlich werden. Der Bundestagsabgeordnete stellte klar: „Wir planen keine Steuererhöhungen. Wir halten zugleich daran fest, dass wir auch künftig keine neuen Schulden machen wollen.“ Das hohe Steueraufkommen ermögliche dies. Allerdings sei klar, dass der finanzielle Spielraum des Bundes für zusätzliche Entlastungen abnehme.

Massive Kritik kam von den Besuchern zum aktuellen Länderfinanzausgleich. Alois Karl ging zunächst auf die Entwicklung seit 1950 ein. Richtig sei, dass Bayern fast 40 Jahre insgesamt rund 4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten habe. Der Freistaat habe diese Mittel für Zukunftsinvestitionen genutzt und so unter anderen die Basis dafür gelegt, dass aus dem Armenhaus „Steinpfalz“ heute eine Boomregion geworden sei und im Landkreis Neumarkt Vollbeschäftigung herrsche. Es sei das gute Zusammenspiel zwischen tüchtigen Unternehmern, fleißigen Arbeitnehmern und guter Politik, das dies ermöglicht habe. Zudem brächten sich die Bürger für die Gesellschaft ein. Ob bei den Feuerwehren, in Sportvereinen wie dem SV Lupburg oder in anderen Verbänden, es gelte stets, dass viele Angebote durch ehrenamtlich aktive Bürger getragen würden. Der Staat könne dies so nicht leisten. Berlin und Griechenland zeigten hingegen, wohin eine unsolide Haushaltspolitik und mangelndes bürgerschaftliches Engagement führten.

„Ich danke allen unter Ihnen, die in der Radsportabteilung des SV Lupburg, in den anderen Abteilungen oder auch in anderen Verbänden ehrenamtlich aktiv sind. Sie machen unsere Heimat so lebenswert“, betonte Alois Karl. Diese eigene Verant­wortung für die zukünftige Entwicklung gelte es auch bei der Reform des Länder­finanzausgleiches zu verankern. Heute zahle Bayern in einem Jahr mehr ein, als es in fast 40 Jahren erhalten haben. Länder wie Berlin erhielten hingegen Milliarden­zahlungen. Doch statt diese nach bayerischem Vorbild zu investieren, würden damit häufig Wohltaten verteilt. „Bayern spart und zahlt ein, während Berlin dieses Geld nimmt, es für Wohltaten ausgibt und sich dafür feiern lässt – das ist ein Irrweg. Davon müssen wir wegkommen. Wir als Bayern sind solidarisch. Wir wollen aber auch, dass künftig mehr Anreize für einen nachhaltigeren Einsatz durch die Nehmerländer des Finanzausgleichs gesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies in den laufenden Verhandlungen durchsetzen werden und am Ende eine deutlich bessere Regelung gefunden wird als der aktuelle Länderfinanzausgleich.

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