Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


MdB Karl informiert sich über aktuellen Verhandlungsstand zu TTIP-Abkommen EU-USA

CSU-Abgeordneter hält sich seine Entscheidung weiterhin offen

Bundestagsabgeordnete können seit kurzer Zeit in einem Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums die aktuellen Verhandlungsunterlagen zu TTIP einsehen. MdB Alois Karl hat dieses Angebot genutzt und geprüft, in wie weit der aktuelle Verhandlungsstand seinen Anforderungen an ein solches Abkommen entspricht.

Berlin. Einer der Hauptkritikpunkte gegen TTIP ist die Vertraulichkeit der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit kurzem besteht für Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit selbst Einsicht in den aktuellen Verhandlungsstand zu nehmen. Dazu müssen die Abgeordneten in einen Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums gehen und sich verpflichten, dass sie keine Inhalte nach außen geben. „Ich habe mir zwei Stunden Zeit genommen um diese Dokumente zu sichten. Schließlich geht es um ein Abkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA in vielen Bereichen prägen wird und neue Standards setzen kann. Ich sehe durchaus die Chancen, die mit TTIP verbunden sein können. Es können neue Arbeitsplätze entstehen. Es kann der Mittelstand und die Landwirtschaft gestärkt werden. Durch den Wegfall von Zöllen und unnötigen Doppelprüfungen könnte unter dem Strich mehr Wohlstand für alle geschaffen werden“, sagte Bundestagsabgeordneter Alois Karl. „Zugleich nehme ich die Sorgen vieler Bürger sehr ernst. Ich will, dass unser Niveau bei den Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards erhalten bleibt und fortentwickelt werden kann. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss so geregelt sein, dass sie weiterhin durch unsere Landkreise, Städte und Gemeinden gewährleistet werden kann. Auch müssen Regelungen zu Schiedsgerichten richtig gestaltet werden. Richtig ist ein Schutz vor staatlicher Willkür. Falsch wäre es, wenn die rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit umgangen und politisches Handeln unangemessen eingeschränkt werden könnte.

Zu diesen und weiteren Punkten habe ich mir einen Überblick zum aktuellen Verhandlungsstand verschafft. Entscheidend wird aber nicht der heutige Verhandlungsstand sein, sondern das, was schlussendlich als Gesamtabkommen wirklich vorgelegt wird. Heute ist noch vieles offen. Ich werde dann auf Basis des Gesamtabkommens prüfen und sorgfältig abwägen, ob ich einen solchem Abkommen im Deutschen Bundestag zustimmen kann oder nicht. Auch nach dieser aktuellen Akteneinsicht ist meine Entscheidung weiterhin offen. Aber sie hilft mir, mich auf politischer Ebene dahingehend einzusetzen, dass ein TTIP-Abkommen erarbeitet wird, das diesen Ansprüchen genügen kann.“

Leider können sich interessierte Bürger diesen umfassenden Einblick nicht selbst verschaffen. Sie können aber sich aber auf der Seite der EU-Kommission über deren Vorschläge informieren. Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Errichtung einer öffentlichen Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der TTIP-Verhandlungen sind beispielsweise einsehbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1368&serie=991&langId=de.

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