Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Ehe für Alle - Persönliche Erklärung MdB Alois Karl

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, 

zum kurzfristig aufgesetzten Tagesordnungspunkt „2./3. Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen des gleichen Geschlechts“ möchte ich folgende persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben und bitte darum, diese in den stenografischen Bericht aufzunehmen:

Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Entscheidung von Menschen, die ihren Lebensentwurf in anderen Formen der Partnerschaft als der Ehe verwirklichen möchten, selbstverständlich respektiere. Auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden grundlegende Werte unserer Gesellschaft gelebt. Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben, toleriere ich selbstverständlich und werde ihr Zusammenleben niemals diskriminieren.

Nach meiner Überzeugung ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz bereits umfassend Rechnung getragen. Lebenspartnerschaften werden bereits in vielfacher Hinsicht den Verhältnissen, die sich aus der gesetzlichen Ehe ergeben, gleichgesetzt.

Keine Gleichstellung kann es beim Adoptionsrecht geben. In Fragen des Adoptionsrechts gilt nicht nur der Blickwinkel der Bezugspersonen, sondern ausschließlich der des Kindes. Die gesetzliche Gleichsetzung von Ehe und Nicht-Ehe im Bereich der Volladoption berücksichtigt aus meiner Sicht das Wohl des Kindes gerade nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil zur eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 17. Juli 2002 herausgestellt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eine andere Form zur Ehe ist, aber keine Ehe mit falschem Etikett. Darüber hinaus ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe in Artikel 6 Grundgesetzes grundsätzlich verwehrt, die grundgesetzlich geschützte Ehe mit anderen Lebensformen gleichzusetzen.

Ich lehne daher eine vollständige Gleichsetzung aller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau ab.

 

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich für heute

 

Alois  K a r l, MdB