Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


CSU Neumarkt begrüßt zur Ortsvorsitzendenkonferenz

„Wir wollen ein erfolgreiches Jahr 2018 gestalten“, sagte der Bundestagsabgeordneter, der recht zuversichtlich nach Bonn blickte, wo die SPD tags darauf mit sich ringen sollte. „Wir jedenfalls übernehmen Verantwortung dafür, dass es in Deutschland eine stabile Bundesregierung gibt. Deshalb haben wir uns nach einem zähen Ringen auf ein Sondierungsergebnis mit der SPD geeinigt, das eine gute Grundlage für baldige Koalitionsgespräche ist. Dabei konnten sowohl CSU und CDU als auch die SPD einige ihrer Wahlziele durchgesetzt. Für die CSU sind das die Begrenzung der Zuwanderung, Festhalten an der schwarzen Null, Einstieg in die Mütterrente II, und einiges mehr“. Und der Abgeordnete versprach: „Wir als CSU werden für eine verlässliche Politik näher am Menschen eintreten und den politischen Gegner inhaltlich stellen. Wir sind eine Volkspartei. Deshalb haben wir ausgewogene Lösungen, das große Ganze, im Blick und nicht Partikularinteressen. Das werden wir wieder stärker herausstellen. So wollen wir um jede Wählerstimme kämpfen.“

Staatssekretär Albert Füracker informierte zunächst über den Zehn-Punkte-Plan, der bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Kloster Banz auf der Tagesordnung gestanden hatte. „Wir wollen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, so Albert Füracker. Er kündigte die Gründung eines Bayerisches Landesamts für Asyl und Abschiebungen an. Dort würden alle bayerischen Aufgaben gebündelt, damit die Entscheidungsprozesse effektiver und beschleunigt abgearbeitet werden können. Weitere Schwerpunkte seien die Abschaffung der Straßenausbeiträge, die Schaffung von Wohnraum, die Stärkung von Polizei und Justiz, sowie die Stärkung der Städte und Gemeinden.

„Bei den Landtagswahlen geht es um die Zukunft Bayerns. Wir wollen diese Zukunft erneut erfolgreich gestalten. Jede Stimme für die CSU ist hier wichtig“, betonte der CSU-Bezirksvorsitzende und Neumarkter Landtagsabgeordnete. Für aktuelle Spekulationen zu möglichen Koalitionspartnern in München verdeutlichte er: „Wer in Berlin nach sechs Wochen Sondierungsgesprächen aufsteht und einfach davonläuft, der ist kein natürlicher Koalitionspartner, um in Bayern wirklich Verantwortung  zu übernehmen.“ Albert Füracker bat die Ortsvorsitzenden um aktive Mitarbeit im anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlkampf.

Anschließend folgte ein intensiver Meinungsaustausch mit den CSU-Ortsvorsitzenden, der von der Zukunft des Gesundheitssystems, über die Bekämpfung von Steuerbetrug, der Neuregelung der Grundsteuer, Belastungen durch die Erbschaftssteuer, Straßenausbaubeiträge, die Wohnraumbeschaffung und Asyl- und Flüchtlingsfragen, den Fachkräftemangel bis hin zum Thema Glyphosat reichte.

MdEP Albert Deß beklagte in der Diskussion, dass bei politischen Entscheidungen immer mehr die Ideologie im Vordergrund stehe und bei vielen Themen eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich sei. Die Landwirtschaft werde gerade von Nichtregierungsorganisationen pauschal an den Pranger gestellt, obwohl nach Dess´ Überzeugung die Versorgung mit gesunden und nachhaltig produzierten Lebensmitteln noch nie so vielfältig und qualitativ hochwertig gewesen sei wie heute.

Helga Huber, die auf der Landtagsliste kandidiert und die Direktkandidatin für den Bezirkstag, Heidi Rackl, sprachen kurze Grußworte und kündigten an, in den nächsten Monaten die Ortsverbände bei ihren Jahresversammlungen zu unterstützen.