Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl: Starker Rückenwind aus Anhörung zu den geplanten kommunalen Entlastungen durch den Bund

Berlin. In dieser Woche fand zum 6-Milliarden-Euro-Entlastungspaket eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages statt. „Der Grundtenor des Experten war eindeutig: Es ist zielführend, dass wir als Bund mit Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro bis 2018 Investitionen finanzschwacher Landkreise, Städte und Gemeinden fördern.

Auch unser zweiter Ansatz, wie wir Städte und Gemeinden um weitere 1,5 Milliarden Euro entlasten werden, fand breite Unterstützung. Unser Weg, als Bund im Jahr 2017 den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft zu erhöhen und den Kommunalanteils an der Umsatzsteuer aufzustocken, wurde als sachgerecht angesehen.

Weiterhin wurden wir darin bestätigt, dass wir angesichts der Belastung von Bundesländer und Kommunen durch die zunehmenden Asylbewerberzahlen 2015 und 2016 insgesamt 1 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen werden“, berichtet Bundestagsabgeordneter Alois Karl, der Mitglied im Haushaltsausschuss und zugleich 1. stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. „Wir nehmen aus der Anhörung starken Rückenwind für unser 6-Milliarden-Euro-Entlastungspaket mit.“