Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl mit weiteren Haushaltspolitikern zum Gedankenaustausch beim Bundespräsidenten Joachim Gauck

Bundestagsabgeordneter Alois Karl (3.v.r.) zusammen mit weiteren Haushaltspolitikern und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck (6.v.l.) vor dem Gedankenaustausch im Schloss Bellevue. Bild: Bundesregierung / Steffen Kugler

CSU-Bundestagsabgeordneter erteilt neuen griechischen Reparationsforderungen klare Absage

Berlin. Zu einen Meinungsaustausch trafen sich die Mitglieder des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue.

„Wir haben uns sehr offen mit dem Bundespräsidenten über aktuelle haushalts- und finanzpolitische Fragen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei, dass es dem Bund im Jahr 2014 erstmals seit 45 Jahren gelungen ist, keine neuen Schulden mehr zu machen. Zudem sieht unsere Finanzplanung vor, dass der Bund auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen wird. Dies ist gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen durch den demographischen Wandel ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit", berichtete Bundestagsabgeordneter Alois Karl vom Gespräch mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck in dessen Amtssitz.

„Ein weiterer Schwerpunkt war die Griechenlandkrise. Ich habe dabei ganz bewusst den letzten Besuch des Bundespräsidenten in Griechenland angesprochen. Von vielen griechischen Politikern werden die Aussagen Joachim Gaucks beim Besuch als Bestätigung für neue griechische Reparationsforderungen im dreistelligen Milliarden-Euro-Volumen angeführt. Für mich steht fest, dass alle eventuellen griechischen Reparationsansprüche durch die früheren Zahlungen Deutschlands erfasst waren. Spätestens durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag können keine weiteren Rechtsansprüche mehr geltend gemacht werden. Das habe ich verdeutlicht. Der Bundespräsident hat daraufhin klargestellt, dass dies auch seine Haltung ist. Hier bestehe entgegen anderslautenden Interpretationen keine Differenz zur Haltung der Bundesregierung.“

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