Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl: Aktuell günstiges Umfeld dazu nutzen um in die Tilgung der Bundesschulden einzusteigen

Klare Worte von Dr. Harald Schwartz und Alois Karl bei einem Hintergrundgespräch der CSU Amberg-Sulzbach und der CSU-Kreistagsfraktion zum Umgang mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom

Bundestagsabgeordneter Alois Karl fordert, die aktuell hohen Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau zum Einstieg in die Tilgung der rund 1,3 Billionen Euro an Bundesschulden zu nutzen.

Sulzbach-Rosenberg. Zu einem Hintergrundgespräch trafen sich der Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt, Alois Karl, MdB und der Stimmkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach, Dr. Harald Schwartz, MdL, mit den Mitglieder des CSU-Kreisvorstands Amberg-Sulzbach, den CSU-Ortsvorsitzenden und den Mitgliedern der CSU-Kreistagsfraktion im Gasthaus „Zum Wulfen“ in Feuerhof. Im Mittelpunkt des Gespräches standen eine bundespolitische Halbzeitbilanz und die Herausforderungen durch den großen Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen. An der Gesprächsrunde nahmen auch die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion unter Führung von Bürgermeister Stefan Braun teil, da viele Herausforderungen der Bundes- und Landesebene nur in Zusammenspiel mit der Kommunalpolitik vor Ort bewältigt werden können.

„Vor knapp 2 Jahren hatten wir die letzten Bundestagswahlen. Leider haben wir 2013 die absolute Mehrheit um 5 Mandate knapp verfehlt und mussten deshalb eine große Koalition mit der SPD eingehen. Das hat dazu geführt, dass wir leider nicht alle unsere Wahlversprechen verwirklichen können und im Koalitionsvertrag einige sehr schwierige Kompromisse eingehen musste. Dennoch können wir stolz auf unsere Halbzeitbilanz sein. Wir haben vor der Wahl versprochen: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Aktuell gehen wir sogar daran, mit der Erhöhung von Freibeträgen schrittweise die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen“, berichtete MdB Alois Karl. „Allerdings ist die Union die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die gegen Steuererhöhungen ist. Das belegt die uns durch die Bundesverfassungsrichter aufgezwungene Reform der Erbschaftsteuer. Es ist äußerst schwierig, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Neuregelung durchzusetzen, die insbesondere unsere Familienbetriebe nicht unverhältnismäßig belasten würde und dadurch zigtausende von Existenzen bedrohen würde.“

„Für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist der größte Erfolg, dass wir unser Versprechen bis 2015 einen Bundeshalt ohne Neuverschuldung zu realisieren, nicht nur gehalten, sondern sogar übererfüllt haben! Bereits 2014 hat der Bund keine neuen Schulden gemacht. Diesen Weg setzen wir 2015 fort und werden ihn trotz des Nachtragshaushalts einhalten. Auch der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf für 2016 sieht keine neuen Schulden des Bundes vor. In der mittelfristigen Finanzplanung ist festgelegt, dass wir diesen Weg bis 2019 fortsetzen werden“, schilderte Alois Karl aus seiner Arbeit im Haushaltsausschuss. „Damit gebe ich mich aber nicht zufrieden. Wir müssen die sprudelnden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen dazu nutzen, in die Tilgung der rund 1,3 Billionen Euro an Bundesschulden einzusteigen. Als Neumarkter Oberbürgermeister habe ich in 15 Jahren meiner Amtszeit nur in einem Jahr mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Meist haben wir Überschüsse erwirtschaftet – trotz und gerade wegen des Umstands, dass in meiner Amtszeit die Stadt keine Steuern erhöht hat. Gegen einen vergleichbaren Ansatz auf Bundesebene gibt es massive Widerstände. Trotzdem werde ich weiterhin für diesen Ansatz werben. Schließlich ist es ein Ausdruck der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, dass wir ihnen ein finanziell gut geordnetes Haus überlassen.“

Als einen weiteren Punkt der Generationengerechtigkeit sieht Alois Karl die Familienfreundlichkeit an. Der Generationenvertrag könne nur funktionieren, wenn sich viele Deutsche für Kinder entscheiden und sie fit für die Zukunft machen. „Wir wollen, dass Familien gestärkt werden. Deshalb stehen wir weiterhin zu einer Geldleistung für Eltern, die die Kindesbetreuung selbst gewährleisten. Es wäre ein fatales Signal, wenn wir für einen staatlichen Betreuungsplatz im Monat durchschnittlich rund 1000 Euro bereitstellen und gleichzeitig Mütter und Vätern keinerlei finanzielle Anerkennung zukommen lassen, wenn sie auf dieses staatliche Angebot verzichten und stattdessen die Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren selbst komplett übernehmen. Wir wollen über eine derartige Geldleistung mehr Wahlfreiheit für die Eltern, damit sie entscheiden können, wie ihre Kinder betreut werden. Das haben wir vor der Wahl versprochen. Das werden wir weiterhin halten“, kündigte Alois Karl an. „Bei der Mütterrente haben wir bewiesen, wie ernst wir unsere Versprechen meinen, und die Rentenansprüche für die Betreuung von vor 1992 geborenen Kindern verdoppelt.“

Danach bezog der Bundestagsabgeordnete Karl klar Stellung zu Griechenland. Er schätze die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und insbesondere Wolfgang Schäuble sehr, die sich entschlossen gegen einen Wandel der EU von einer Währungsunion zu einer Transferunion stellten. Dennoch habe er dagegen gestimmt, dass Gespräche für ein drittes Hilfspaket geführt werden und dies auch in der Fraktionssitzung begründet. „Geld allein wird Griechenland nicht helfen. Nur wenn die Griechen zu einem Mentalitätswandel bereit sind, dann ist eine Hilfe zur Selbsthilfe sinnvoll. Wenn aber Alexis Tsipras einem Kompromiss zustimmt, um dann hinterher zu erklären, er glaubt selbst nicht an den Erfolg der Maßnahmen und seine kommunistischen Parteifreunde sprechen von Erpressung und machen Stimmung gegen Deutschland, dann ist ein solcher Mentalitätswandel nicht erkennbar! Wer sich so verhält, zu dem habe ich kein Vertrauen. Und ohne ein solches Vertrauen bin ich nicht bereit, weitgehende Zusagen zu treffen, für die der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss. Forderungen nach einem Schuldenschnitt als Lösung für die Griechenlandkrise halte ich zudem für ungeeignet. Zum einen gab es bereits 2012 einen Schuldenschnitt von rd. 100 Milliarden Euro. Zum anderen sind die Zahlungsmodalitäten des zweiten Hilfsprogramms so gestaltet, dass Griechenland in nächsten Jahren von Zinszahlungen befreit wurde. Auch muss es in den nächsten Jahren keinerlei Tilgungen vornehmen. Wer aktuell keine Zinsen zahlt und nichts tilgt, wird durch einen Schuldenschnitt auch aktuell nicht entlastet“, stellte der Haushaltspolitiker klar.

Größter Problempunkt in Griechenland sei, dass es dort keine gut funktionierende Verwaltung gebe. Das öffne Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption Tür und Tor. Griechenland offenbare, welch hohen Wert die gut funktionierende Verwaltung in Deutschland darstelle. Dies gelte dabei nicht nur auf Bundes- oder Landesebene, sondern insbesondere im kommunalen Bereich, wo Städte und Gemeinden häufig wichtige Entscheider bei Anliegen der Bürger seien. Dafür verdienten die Landkreise, Städte und Gemeinden Anerkennung und Unterstützung. Daher sei es wichtig, dass von 2010 bis 2020 der Bund die Kommunen um insgesamt über 160 Milliarden Euro entlaste. Das stärke die Eigenverantwortung vor Ort. Zugleich werde sich der Bund neuen Herausforderungen - wie beispielsweise beim Flüchtlingsstrom - stellen. Der Bund habe mehr als 2000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration geschaffen. Die Bundeshilfen für Länder und Kommunen wurden für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Der Bund sei grundsätzlich bereit, den Städten und Gemeinden noch weitergehend zu helfen. Alois Karl strebt zugleich an, dass neben bereits beschlossenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu rascheren Integration auch noch der Missbrauch des Asylrechts konsequenter bekämpft wird.

Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz bezog klar Stellung zum aktuellen Zustrom an Asylbewerbern und Flüchtlingen: Wirklich Verfolgte haben den Anspruch auf Hilfe und Unterstützung, während es für offensichtliche Wirtschaftsflüchtlingen künftig weniger Anreize geben darf, das Asylrecht zu missbrauchen.

An dieser Aussage knüpfte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz, MdL, an. „Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylanten. Ihnen wollen und müssen wir helfen. Ebenso klar muss aber auch sein, dass wir keine falschen Anreize setzen dürfen. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, der hat keinen Anspruch auf Asyl. Wir müssen verdeutlichen, dass wir unser Asylrecht nicht als Einwanderungstor missbrauchen lassen. Eine Ablehnungsquote von über 99 Prozent für Asylanträge von Menschen aus dem Balkan untermauert, dass man hier von sicheren Herkunftsländern ausgehen kann. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die rot-grünen Bundesländer gegen die Forderung Bayerns und der CSU widersetzen, das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Denn gerade aus diesen Balkanstaaten stammt rund die Hälfte aller neuen Asylbewerber in Deutschland“, betonte Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz. „Zu einer guten Willkommenskultur für wirklich Verfolgte gehört, dass wir den Asylmissbrauch konsequent angehen. Das beinhaltet die schnelle Bearbeitung von offensichtlich aussichtlosen Anträgen, einen Verzicht auf Geldleistungen an Asylbewerbern in den ersten Monaten sowie eine zeitnahe Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in sichere Herkunftsstaaten.

Zugleich stehen wir als Freistaat Bayern zu unserer Verantwortung. Wir erstatten unseren Kommunen als einziges Flächenbundesland nahezu 100 Prozent die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir bauen Erstaufnahmeeinrichtungen aus und setzten die richtigen Bedingungen für eine zeitnahe Bearbeitung von offensichtlich aussichtlosen Asylanträgen und anschließende die Rückführung von abgelehnten Bewerbern. Allerdings brauchen wir hier die Unterstützung des Bundes und die Einsicht der rot-grünen Landesregierungen. Nur wenn wir beides erreichen: Hilfe und Unterstützung für wirklich Verfolgte und zügige Rückführung von Abgelehnten, dann werden wir die hohe Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in unserem Land dauerhaft haben, die wir uns wünschen.“