Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 404 vom 11.05.2018

Alois Karl: Erfolgsmodell EU mit Augenmaß weiterentwickeln!

In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in der EU an. Es geht um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt.

Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. Doch Reformen müssen wohlüberlegt sein. Wir brauchen eine gründliche und ausführliche Diskussion in der Unionsfraktion, denn die wesentlichen Entscheidungen müssen von Bundesregierung und Deutschem Bundestag gemeinsam getragen werden. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen“ – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Rechte der Rohingya

Ausgehend von der Massenflucht von über 688.000 Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag auf, sich gegenüber der Regierung Myanmars für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Darüber hinaus müssen die Aufarbeitung der Verbrechen, der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und die Gewährung der vollständigen politischen und sozialen Rechte der Rohingya sichergestellt werden.

Alois Karl: Bayern hat seine Sozialausgaben verdreifacht!

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben in den letzten Jahrzehnten stets auch das „S“ im CSU betont. Die Einsicht, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“ haben wir durch einer Politik pro Wirtschaft und Arbeitsplätze umgesetzt.

Gleichzeitig ist sich die CSU bewusst, dass nicht alle Menschen im gleichen Umfang am Aufschwung in Bayern direkt teilhaben. Bayern hat seit 2003 die Ausgaben für soziale Zwecke mehr als verdreifacht, wie der Blick auf die Entwicklung des Etats des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zeigt.

Dabei orientiert sich die CSU an der katholischen und evangelischen Soziallehre, dass die die Verantwortung und Freiheit des Einzelnen betont und zugleich den Staat in der Pflicht sieht bei der Hilfe zur Selbsthilfe und der unterstützenden Hilfe für die Bürger, die dieser Hilfe wirklich bedürfen

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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