Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 389 vom 16.02.2018

Alois Karl: Weiterhin mit Überschüssen für Städte & Gemeinden zu rechnen

Grundgesetzlich ist es Aufgabe der Bundesländer für eine angemessene Finanzausstattung von Städte und Gemeinden zu sorgen. Dennoch hat der Bund in den letzten Jahren verstärkt Kommunen entlastet oder zusätzliche Mittel für sie bereitgestellt. Im neuen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, diese kommunal­freundliche Politik fortzusetzen.

Vor kurzem hat das Bundesfinanzministerium einen Bericht über das Gesamtbild der Kommunalfinanzen vorgelegt. (Hier waren aber noch nicht die Beschlüsse des Koalitionsvertrags komplett eingearbeitet.) Danach erwartet das Finanzministerium, dass sich der Trend seit 2012 fortsetzt und Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit bis 2021 weiterhin jedes Jahr mit Finanzierungsüberschüssen rechnen können. Diese Überschüsse werden sich für den Zeitraum 2012 bis 2021 auf rund 38,9 Milliarden Euro summieren.

Alois Karl: Jetzt Fördergelder für Klimaschutzprojekte beantragen!

Bis 31. März 2018 können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie andere lokale Akteure im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wieder Fördergelder für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten beantragen. Als zentrales Förderinstrument für den kommunalen Klimaschutz bietet die Kommunalrichtlinie ein breites Spektrum an Fördermöglichkeiten. Gefördert werden sowohl strategische als auch investive Maßnahmen. Antragsberechtigt sind neben Landkreisen, Städten und Gemeinden beispielsweise auch kommunale Zusammenschlüsse, gemeinnützige Sportvereine, mehrheitlich kommunale Unternehmen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Religionsgemeinschaften. Förderanträge können im Antragszeitraum beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Ein weiteres Antragsfenster ist vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 geöffnet werden.

Zielsetzung der Richtlinie ist es, kommunale Akteure dabei zu unterstützten, mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Über diese Richtlinie wurden seit 2008 bereits 11.500 Klimaschutzprojekte in rund 3.000 Landkreisen, Städten und Gemeinden gefördert. Eine ganze Reihe an geförderten Projekten wurde in unserem Wahlkreis bereits verwirklicht. Es würde mich freuen, wenn auch heuer wieder für zahlreiche Maßnahmen aus unserer Heimat Zuschüsse beantragt würden und so erneut erhebliche Fördermittel in unsere Region fließen.

 

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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