Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 369 vom 06.10.2017

Alois Karl: Ich werde mich für Fortführung kommunalfreundlicher Politik einbringen!

In der 18. Wahlperiode des Bundestages, die nun zu Ende gegangen ist, ist es mir, gelungen, als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, meine Erfahrung als langjähriger Oberbürgermeister von Neumarkt einzubringen, Akzente zu setzen und Anstöße zu geben, die dann auch den Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis zugute gekommen sind. Ich denke da unter anderem an die Programme der Städtebauförderung, die auf den Weg gebracht worden sind und von denen unsere Städte und Gemeinden von Hirschau bis Berching und von Freystadt bis Kümmersbruck profitiert haben.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, der allein aus der CDU/CSU-Fraktion 180 Abgeordnete angehörten, hat sich mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöst. Auch in der 19. Wahlperiode soll kommunalpolitische Kompetenz in dieser AG wieder gebündelt werden und ich werde mich selbstverständlich erneut dort dominant einbringen. Denn dieser Denkfabrik kommt große Bedeutung zu. 

So werden wir dafür sorgen, dass die künftige, wieder von der Union geführte Bundesregierung die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fortsetzt. Möglichst viele im Regierungsprogramm von CDU und CSU enthaltende Forderungen sollen in den Koalitions­vertrag aufgenommen werden. Ich denke da an konsequente Flücht­lingspolitik, die den Städten und Gemeinden Last von den Schultern nimmt, an Fragen der inneren Sicherheit, zu der auch die personelle Ausstattung der Polizeiinspektionen zählt und die Stärkung des ländlichen Raumes, in dem immer noch der Großteil unserer Bevölkerung lebt. Wir wollen die Themen Familie, Bildung, Arbeit und Soziales weiter auf die Tagesordnung ganz oben setzen und die Infra­struktur in den Bereichen Verkehr und digitale Versorgung verbessern.

Dreh- und Angelpunkt muss es sein, Gestaltungsspielräume vor Ort zu schaffen, statt mit den Methoden Rasenmäher oder Gießkanne das Wohl in zentralen und einheitlichen Lösungen zu suchen.

Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben mit eigenen Einnahmen und eigener Gestaltungshoheit zu meistern. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die möglichen Steuererleichterungen, die alle für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommenden Parteien in Aussicht gestellt haben, nicht zu Lasten der Kommunen gehen. 15 Milliarden Euro Entlastung bei der Einkommenssteuer würde für die Kommunen einen Einnahmerückgang von 350 Millionen Euro jährlich bedeuten. Das werden wir nicht zulassen. Hier muss ein Ausgleich her.

Wir müssen auch den Ländern auf die Finger sehen. Denn die für die Kommunen gedachten Mittel müssen auch bei diesen ankommen. Das war in der Vergangenheit nicht immer und überall der Fall.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter