Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 355 vom 30.06.2017

Alois Karl: Keine neuen Schulden bis 2021 - wir halten klaren Kurs in der Haushaltspolitik!

Mit dem Regierungsentwurf und dem Finanzplan 2018 haben wir ein klares Bekenntnis abgegeben: Wir halten am Kurs einer stabilen Haushalts-und Finanzpolitik fest. Wir investieren heute und richten dabei gleichzeitig den Blick auf künftige Generationen. Bereits seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus – und so wollen wir dies auch in der nächsten Legislaturperiode halten.

Der neue Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 weist einen Spielraum von fast 15 Milliarden Euro aus, über dessen Verwendung wird die neue Regierung entscheiden. Und dieser wird gewiss auch meine Partei angehören – da bin ich mir ganz sicher!

In den letzten vier Jahren unserer Regierungszeit haben wir den Steuerzahler

um rund 11,7 Milliarden Euro entlastet – z.B. durch die Erhöhung der Freibeträge, durch die Erhöhung des Kindergeldes oder durch den Abbau der kalten Progression.

Wir haben die Verkehrsinvestitionen des Bundes für 2018 erneut um rd. 10 Prozentangehoben auf 14,2 Milliarden Euro und werden das in den kommenden Jahren so fortführen. Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. In dieser Legislaturperiode haben wir die Ausgaben für das Bildungsministerium um fast 30 Prozent erhöht. An diesem Kurs halten wir fest. Auch 2019 wird das Ministerium mit beinahe 18 Milliarden Euro erneut mehr Geld zur Verfügung haben als im Vorjahr.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik ist die Innere Sicherheit.

Die Bundespolizei wird in diesen Jahren 2016 bis 2018 um 5200 neue Stellen aufgestockt.

Für das Verteidigungsministerium sind im nächsten Jahr rund 1,5 Milliarden Euro mehr vorgesehen, im Finanzplan sogar insgesamt neun Milliarden zusätzlich.

Nochmals deutlich erhöht werden die Ausgaben für das Auswärtige Amt, gerade im Bereich für die humanitäre Hilfe und die Krisenprävention.

Mit 8,7 Milliarden Euro erreichen die Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Rekordwert. Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland einen neuen, viel versprechenden Weg beschreitet, um gerade afrikanischen Ländern bei ihrer Entwicklung zu helfen. Die Mittel für das Ministerium von Gerd Müller (CSU) sind in den letzten Jahren stets deutlich angehoben worden.

Entgegen mancher Unkenrufe sind wir sehr bemüht, den Ausbau des Breitbandnetzes auf dem flachen Land zu forcieren. Bis 2021 werden dafür 4,4 Milliarden Euro angesetzt.

Das Fazit der 18. Legislaturperiode möchte ich auf einen griffigen Nenner bringen:

Wir haben konsolidiert und investiert, das sind die zwei Seiten einer wirklich sehenswerten Medaille.

Ich bin der Überzeugung, dass wir in den letzten vier Jahren gute Arbeit für Deutschland geleistet haben.

Diese möchten wir, diese möchte ich gerne fortsetzen, nach einer erfolgreichen Bundestagswahl am 24. September.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

 

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