Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 338 vom 10.02.2017

Alois Karl: Wir machen im Bundeshaushalt 2016 Überschuss!

Der Bundeshaushalt 2016, an dem ich im Haushaltsausschuss an maßgeblicher Stelle mitwirken durfte, ist der zweite Haushalt in Folge, der mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Der Überschuss 2016 beträgt 6,2 Milliarden Euro.

Dieser erneute Überschuss ist ein historisches Ergebnis und Ausdruck der soliden Haushaltspolitik des von Wolfgang Schäuble geführten Finanzministeriums. Mit meinen Freunden von der CSU vertrete ich die Auffassung, diese 6,2 Milliarden Euro sollen dem Schuldenabbau dienen. Dies ist der richtige Weg. Wenn es uns ernst ist, langfristig die immensen Schulden des Bundes (diese sind insbesondere von den Rot-Grünen Regierungen aufgetürmt worden), dann müssen wir jetzt nach außen ein Zeichen hin setzen. Wenn nicht jetzt, wann denn dann kann die Aufgabe des Schuldenabbaus je in Angriff genommen werden?

Sozialdemokraten, Linke und Grüne suchen jetzt bereits wieder nach neuen Ausgabemöglichkeiten. Das ist nicht unsere Position! Stattdessen gilt es, Schulden zu tilgen. Wir können uns nicht aus dauerhaft niedrige Zinsen für Bundesanleihen verlassen. Langfristig steht der Bundeshaushalt zudem vor immensen Heraus­forderungen im Zusammenhang mit der demographischenEntwicklung und der Übernahme vieler Lasten, die früher Landkreise, Städte und Gemeinden alleine schultern mussten.

Wir haben es bisher in jedem Jahr der Legislaturperiode geschafft, einen Etat aufzustellen, der ohne die Aufnahme von Schulden ausgekommen ist – dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen. 2016 haben wir sogar die finanziellen Herausforderungen gemeistert, die der Flüchtlings­zustrom stellte. Wir haben die Investitionen zudem weiter massiv verstärkt und die 16 Bundesländer sowie unsere Landkreise, Städte und Gemeinden spürbar entlastet. All dies ohne die Rücklagen anzuknabbern.

Die Ist-Einnahmen 2016 beliefen sich auf 317,4 Milliarden Euro. Hiervon entfielen auf die Steuereinnahmen 289 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 0,9 Milliarden Euro über dem veranschlagten Betrag.

Dem gegenüber haben wir Ausgaben von 311,2 Milliarden Euro. Das sind 5,7 Milliarden Euro weniger Ausgaben als geplant. Der Gesamt-Überschuss von 6,2 Milliarden Euro wird nach dem Haushaltsgesetz 2016 der Rücklage zugeführt – ich unterstütze das ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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