Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 310 vom 05.08.2016

Alois Karl: Mit Wolfgang Bosbach und vielen Bürgern aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt intensiv Fragen der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik diskutiert!

Mit meinem Kollegen MdB Wolfgang Bosbach war es mir gelungen einen profunden Kenner der Flüchtlingsproblematik in meinen Wahlkreis zu holen. Im Kulturhaus Capitol in Sulzbach-Rosenberg und etwas später im Johanneszentrum in Neumarkt zog der erfahrene Innenpolitiker die Zuhörer in seinen Bann und stand offen Rede und Antwort auch bei kritischen Fragen.Zu dem Termin in Sulzbach-Rosenberg hatte ich zusammen mit dem CSU-Ortsvorsitzenden Dr. Patrick Fröhlich, Günther Koller und dem CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Harald Schwartz, MdL eingeladen. In Neumarkt führten wir den Termin als Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Neumarkt durch.

Als am 4. September 2015 Deutschland auf Bitten der Regierungen von Ungarn und Österreich die Grenze mit einer Ausnahmegenehmigung vom deutschen Zuwanderungsrecht für zehntausend Flüchtlinge öffnete, die an Budapests Ostbahnhof gestrandet waren, sei das eine wichtige humanitäre Geste gewesen. „Doch dann hätten wir wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren müssen“, bedauert MdB Wolfgang Bosbach. „Denn wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“

Der renommierte CDU-Politiker, der viele Jahre lang Vorsitzender des BT Innenausschusses war, beschrieb die Leistung der Bundesrepublik Deutschland. Es dankte den tausenden freiwilliger Helfer für ihre hervorragende Arbeit und sprach vom Versagen Europas.

Er sezierte Fehler, widersprach in den anschließenden Diskussionen aber dem Eindruck, „es werde nichts unternommen“. Der Kurs­wechsel sei längst voll­zogen, Neuregelungen im Asylrecht bewiesen das. Allerdings sei man noch weit davon entfernt, über die tatsächliche Identität aller der über eine Million Menschen Bescheid zu wissen, die innerhalb eines Jahres als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. „Rund 60 Prozent von ihnen haben keine Papiere und mir kann niemand erzählen, dass die alle auf der Flucht verloren gegangen sind. Die Smartphones haben dieses Schicksal ja nicht geteilt“, ärgert sich Bosbach.

Sein Ärger richtet sich auch gegen die Grünen, die sich bei der Bestimmung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat quer stellten. Ärgerlich sei auch, dass die Transitzentren, ein Vorschlag der CSU, am Widerstand der SPD gescheitert seien. Dort hätte man wie an den Internationalen Flughäfen die Personalien der Asylsuchenden überprüfen können und so Detuschland besser vor unkontrollierter Einwanderung schützen können.

 

Wolfgang Bosbach skizzierte die gewaltige Aufgabe der Integration. Deutschland sei zwar immer ein Zuwanderungsland gewesen, aber die Menschen, die nun kommen, stammten aus einem anderen Kulturkreis. Ihnen müsse abverlangt werden, sich unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung unterzuordnen.

MdB Bosbach ließ zum einen keinen Zweifel daran, dass er nicht bedingungslos dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen könne, sondern ausschließlich seinen Prinzipien, „die einmal mit denen der CDU deckungsgleich waren, Betonung auf waren.“Das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei hält er für einen Fehler. Man habe Erdogan damit ein Druckmittel in die Hand gegeben, den „Schlüssel zu Europa“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für Wolfgang Bosbach trotz diverser Meinungsverschieden­heiten alternativlos: „Sagen Sie mir, wer die CDU/CSU 2017 zum Wahlsieg führen kann, wenn nicht Angela Merkel“.

Die CSU, und da befindet er sich völlig im Einklang mit mir, dürfe keinen Konfrontationskurs ge­gen die CDU fahren. Nur gemeinsam könne eine linke Regierungsmehrheit verhindert werden.

Da sich die Ankunft von Wolfgang Bosbach wegen einer massiven Bahnverspätung verzögert hatte, überbrückte ich zunächst die Wartezeit im Capitol in Sulzbach und erzählte von meinen Eindrücken in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon. Auch die Türkei leistet, finde ich, eine ganze Menge. Es habe ca. zwei Millionen Bürger­kriegsflüchtlinge aufgenommen. Den Vertrag zwi­schen der EU und der Türkei sehe ich auch unter positiven Aspekten, hat er doch dazu beigetragen, dass der Flüchtlingstrom abgeebbt ist. „Manchmal musst du eben nehmen, was du kriegst“, dieser Grundsatz gilt auch in der Politik. Politik ist oftmals mehr als ein reines Wunschkonzert.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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