Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 306 vom 08.07.2016

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Alois Karl: Finanzplan 2016-2020 und Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 setzen die richtigen Schwerpunkte und sind eine gute Ausgangslage für Parlamentsberatungen

2014 kam der Haushalt des Bundes ohne neue Schulden aus, letztes Jahr ebenso und auch heuer wird es keine Nettokreditaufnahme geben. Dieser Kurs soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, ohne wichtige Politikbereiche beschneiden zu müssen.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss stehe ich voll hinter den Zielen des Koalitionsvertrags und der Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dessen Arbeit bestätigt meine Erfahrung als ehemaliger Ober­bürgermeister der prosperierenden Stadt Neumarkt und ich setze mich deshalb für weit schauende und nachhaltige Parlamentsarbeit ein. Ich stehe dafür ein, dass wohlfeile Ausgabenpolitik nicht heute auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder betrieben wird.

Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck! Solide Haushalts- und Finanzpolitik eröffnet den finan­ziellen Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein und heute hierfür zu investieren.

Alois Karl: Deutschland kann bei der Vorsetzung unserer nachhaltigen und konsequenten Haushaltspolitik bereits 2020 alle Maastrichtkriterien wieder einhalten und weiterhin gezielt in die Zukunft unseres Landes investieren

Die Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, die 2013 noch weit geöffnet war, hat sich dank unserer konsequenten Haushaltspolitik geschlossen. So soll es weiter gehen, sagt der mittelfristige Finanzplan bis ins Jahr 2020. Die Steuerprognosen erlauben diese Vorausschau. Sie sind so positiv, dass es möglich sein wird, Schulden abzubauen und gleichzeitig dort zu investieren, wo es nötig und unumgänglich ist.

Solide Staatsfinanzen sind, davon bin ich fest über­zeugt, ein wesentlicher Grundstock, um auf die finan­ziellen Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Aktuell schultern wir die hohen Kosten für die Zuwanderung, stärken wichtige Poli­tikbereiche nach innen und außen und setzen neue Wachstums­impulse - und das alles ohne neue Schulden.

So sieht, um nur ein paar Beispiele zu nennen, der Regierungsentwurf für das Jahr 2017knapp 19 Mrd. Euro zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor. Als Bericht­erstatter im Haushaltsausschuss für das Außenmini­sterium habe ich das mit Überzeugung mitgetragen.

Am Donnerstag haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder darauf ver­ständigt, dassder Bund im Jahr 2017 neben den im Haushaltsentwurf 2017 veranschlagten knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich weitere 2,5 Milliarden Euro an die Länder für Integrationkosten und den sozialen Wohnungsbau überweisen wird.

Mit einem deutlichen Haus­haltsplus zum Vorjahr wird der inneren Sicherheit größere Bedeutung eingeräumt. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Sicherheitsbe­hörden und der Bundespolizei.

Angesichts neuer und anderer Aufgaben bei der Bündnis-und Landesverteidigung im Rahmen internationaler Ein­sätze wird der Verteidigungs­haushalt im kommenden Jahr um 1,7 auf 36,6 Milliarden Euro erhöht.

Auch die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen. Hierfür stehen nächstes Jahr knapp 17,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als 2016.

Der Bund wird weiterhin durch Neuregelun­gen entstandene Lücken beim Sozialen Wohnungsbau füllen und wieder viele Programme im Rahmen der „Sozialen Stadt“ auflegen oder weiterführen. Es sind für 2017 300 Millionen Euro mehr für Städtebau­programme eingeplant. Bereits in den ver­gangenen Jahren haben wir über die Städte­bauförderung erfolgreich wichtige Projekte in den Landkreisen, Städten und Gemeinden im meinem Wahlkreis anschieben können.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter