Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 303 vom 17.06.2016

Alois Karl: Wir müssen die Rahmenbedingungen für Integration weiter verbessern

Bis zur Sommerpause haben wir uns im Bundestag noch einige wichtige Entscheidungen vorgenommen. Das für mich bedeutendste Vorhaben ist das Integrationsgesetz, das kurz mit „Fördern und Fordern“ überschrieben ist. Auf diese Kombination habe ich immer wieder gedrängt. Sie ist so wichtig für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms, wie seine Bekämpfung an den Ursachen in den Heimatländern. Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunal­politik nahm ich an dem Gespräch teil, in dem Innenminister Thomas de Maiziere den Gesetzentwurf vorstellte.

Es ist absehbar, dass Anforderungen an Ausländer­behörden, Jobcenter/Sozialämter und Arbeits­agenturen steigen werden. Mehr Ausländer werden in den nächsten Jahren auf staatliche Leistungen und Fördermaßnahmen angewiesen sein. Deshalb brauchen wir eine enge Verzahnung zwischen Ausländerbehörden und Sozial­behörden, um geltendes Recht auch durchsetzen. Ähnliches gilt für die Mitwirkungspflichten: Nur wenn eine Verweigerung an Mitwirkung zu spürbaren tatsächlichen Konsequenzen führt, kann das Prinzip „Fördern und Fordern“ durchgesetzt werden.

In dem Gespräch pochte ich auf die Wohnsitzauflage als gerade bei uns bewährtes Steuerungselement. Wir wollen keine Ghettos und keine sozialen Brennpunkte entstehen lassen. Wir wollen zwei gesetzliche Wege für die Wohnsitzauflagen eröffnen. Zum einen können Gebiete mit einer generellen Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber von bis zu drei Jahren belegt werden. Zum anderen besteht auch die Möglichkeit einer Zuweisung an einen Wohnort ebenfalls für maximal drei Jahre. Beide Instrumente könnten auch miteinander kombiniert werden. Jetzt sind die Bundesländer gefordert, für ihr Bundesland die jeweils sinnvollsten Regelungskataloge zu schaffen. Das würde den Landkreisen, Städten und Gemeinden helfen mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen. Denn dort muss die Integration stattfinden.

Alois Karl: Als Dankeschön für ehrenamtlichen Einsatz nach Berlin eingeladen

Meine Einladung an die Mitarbeiter der Krankenhaushilfe Neumarkt nach Berlin war auch als Dankeschön gedacht. Deren ehrenamtliches Engagement in meiner Heimatstadt ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Es freut mich, dass die ehemalige Neumarkter CSU-Stadträtin und langjährige Vorsitzende der Krankenhaushilfe, Ingrid Bär, die Gestaltung des Besuchsprogramms sehr interessant fand und die kompetente Betreuung durch Erika Urban aus Freihung lobte.

Gesellig wurde es dann im Bierkeller der Landesvertretung , wo ich etlichen Weggefährten und Persönlichkeiten begegnete, mit denen ich mich seit Jahrzehnten verbunden fühle.

Nach unserem Gespräch habe ich den Besuchern noch die Bayerische Landesvertretung kurz gezeigt, bevor das neben stehende Gruppenfoto auf der Treppe zur Halle Bayern entstanden ist.

Alois Karl: Milchkrise erfordert gemeinschaftliches Handeln aller Beteiligten

Die Situation unserer Bauern, die unter niedrigen Preisen für Milch, Fleisch und Getreide leiden, macht uns Sorgen und wir werden weitere konkrete Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen. Die wurden in einem intensiven Gespräch der CSU-Landesgruppe in Berlin und dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, diskutiert.

Im Jahr 2016 haben wir die Bundeszuschüsse für die sozialen Sicherungsystem der Land- und Forstwirtschaft um 118 Mio. Euro zusätzlich ggü. 2015 auf über 3,8 Milliarden Euro erhöht. Zudem hat der Bund seinen Beitrag zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsnteschutzes“ von 565 Mio. Euro (2015) um 60 Mio. Euroauf 625 Mio. Euroerhöht. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Zuschusses für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung ein und entlasten die Landwirte damit unmittelbar.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen „Branchendialog Milch“ ins Leben gerufen, um kurzfristig eine Reduzierung der Milchmenge und langfristig eine Neuordnung der Marktstruktur zu erarbeiten.

Sicherlich wird Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt als Festredner beim Kirchweih-Frühschoppen am 10. Juli um 10:00 Uhr im Deiniger Festzelt sehr ausführlich auf die Situation unserer Landwirte und die Hilfsmöglichkeiten der Politik eingehen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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