Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 286 vom 26.02.2016

Estnische Abgeordnete zeigten sich daran interessiert, wie in deutschen Kreisen, Städten und Gemeinden auf den starken Zustrom von Flüchtlingen in unser Land reagiert wird

Mehrere Tage habe ich als Vorsitzender der deutsch-balti­schen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag eine Reihe estnischer Abgeordneter betreut. Nach drei Tagen Programm in Berlin organisierte ich einen zweitägigen Besuch in meiner Heimatregion. Hoch interessiert waren die Gäste an den Produktionsanlagen im Bereich der erneuer­baren Energien der Firma Max Bögl und an der Neumarkter Lammsbrauerei. Zudem besuchten sie das Museum Lothar Fischer und wurden im Neumarkter Rathaus empfangen. Zugleich konnten sie erfahren, mit welchen Ansätzen Flücht­lingskinder mittelfristig in den schulischen Alltag integriert werden und wie der Landkreis Neumarkt mit einem speziel­len „Neumarkter Weg“ mit dem Flüchtlingsansturm umgeht.

Deshalb sahen sich die Parlamentarier aus Estland aufmerksam in der Erstaufnahmeeinrichtung in dem ehemaligen Delphi-Firmengebäude um, wo derzeit rund 250 Menschen aus dem Irak, aus Syrien, Eritrea und der Ukraine aufgenommen, medizinisch unter­sucht, registriert und nach 2 bis 3 Wochen auf Dauer­unterkünfte in ganz Deutschland verteilt werden. Konflikte habe es, sagte mir Tobias Beer, der als Be­auftragter der Regierung der Oberpfalz das Prozedere schilderte, kaum gegeben. Ich persönlich bin froh, daß Ausschreitungen – anders als in manchen Teilen Deutschlands – in unserer Heimat nicht auftreten.

Im Landkreis Neumarkt leben momentan 1300 Flüchtlinge dauerhaft, deren Betreuung die Sozialabteilung des Landratsamtes unter Leitung von Dr. Gerhard Pfohl übernommen hat. Das von ihm entwickelte Prinzip der „familienfreundlichen Unterbringung“ in 83 dezentralen Einrichtungen und der Übernahme der Betreuung durch einige wenige professionelle Betreiber habe sich, so Pfohl, bewährt. Bayern übernimmt, anders als andere Bundesländer, 100 Prozent der Aufwendungen. Damit sind unsere Städte und Gemeinden in der Lage, die Anforderungen zu bewältigen. Doch schlussendlich, müssen, sagte ich im Nürnberger Hof, der mit 80 Personen belegten größten Unterkunft im Landkreis Neumarkt, die Kosten immer vom Steuerzahler beglichen werden.

Im Landkreis Neumarkt waren das im vergangenen Jahr rund zehn Millionen Euro. Dass die Aufwendungen so aus dem Ruder laufen, ist dem zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts anzulasten. Dieser stellt seit 2012 Flüchtlinge auf eine Stufe mit Hartz IV Empfängern. Knapp 1400 Euro monatlich bekommt heute eine Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern. „Ja“, beantwortete ich die zu erwartende Frage aus der estnischen Runde nach der Obergrenze, „wir stoßen an unsere Grenzen“.

Diese Situation wird auch finanziell verschärft durch 71 Kinder und Jugendliche, die ohne elterliche Begleitung als Flüchtlinge in den Landkreis kamen. Für sie, so Pfohl, werde alles Menschenmögliche getan an schulischer und sozialer Begleitung. Jedes dieser Kinder schlage täglich insg. finanziell mit rund 100 Euro an Kosten zu Buche.

Woher Deutschland bisher noch die Kraft nimmt, diese gewaltige Aufgabe zu schultern, konnten die Gäste bei der Firma Max Bögl sehen. Das Interesse der estnischen Besucher galt vor allem den Produktionsanlagen für Windkrafttürme. Dieses Geschäftsfeld macht inzwischen ein Drittel des Gesamtumsatzes von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Hochbau und Tiefbau sind die beiden anderen Kerngeschäfte, doch ist Bögl auch noch auf etlichen anderen, höchst innovativen Feldern tätig, wie den festen Fahrbahnen oder der Modulbauweise von Flüchtlingsunterkünften.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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