Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 281 vom 15.01.2016

Bei neuen Regeln für Klärschlamm auch auf die Interessen der Bürger & Kommunen achten!

Die im Koalitionsvertrag beschlossene Neufassung der Klärschlammverordnung, die ein Ende der Ausbringung des oft Schadstoff belasteten Abfallprodukts als Dünge­mittel auf die Felder vorsieht und die Rückgewinnung der wertvollen Phosphate und anderer Nährstoffe, macht Sinn. Die natürlichen Phosphorvorkommen gehen drastisch schnell zur Neige. Zudem ist der Schutz der Ge­wässer und der Trinkwasservorkommen von grundsätzlich hoher Bedeutung.

In der von mir geleiteten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ha­ben wir uns mit der Neufassung der Klärschlammverord­nung beschäftigt. Wir wehren uns aber gegen zu viel Hopplahopp und Härten bei der Umsetzung. Dies würde vor allem kleine Gemeinden treffen. Klärschlammtrock­nung sowie die anschließende Verbrennung und Phos­phatgewinnung aus der Asche sind ein aufwändiges und teures Verfahren. Von Investitionskosten in Höhe von min­destens zwei Mrd. Euro in Deutschland wäre auszugehen.

In der AG haben wir uns dafür stark gemacht, den Geltungsbereich der neuen Klärschlammverordnung auf große Anlagen mit mehr als 50.000 Einwohnerwerten (EW) zu begrenzen und kleinere Anlagen im ländlichen Raum von der Umsetzung auszunehmen. In meinem Stimmkreis würden dann nur die Städte Amberg und Neumarkt über dem Grenzwert liegen und müssten eine Phosphor-Rückgewinnung betreiben.

Zugleich spricht sich meine AG für eine möglichst lange Übergangsfrist – wenigstens bis zum Jahr 2025 – aus. Falls bis dahin tatsächlich neue Verfahren entwickelt worden sind, die in dem erforderlichen Umfang zur Phosphor-Rückgewinnung genutzt werden können, so sollen sie auch eingesetzt werden können! Ich fordere hier große Offenheit für neue Technologien jenseits der thermischen Verwertung. Denn wir wissen alle, wie schwer solche Anlagen wegen ihrer tatsächlichen oder befürchteten Emissionen den Bürgern vermittelbar sind. Es deuten sich auch andere Möglichkeiten an, die wertvollen Düngestoffe aus dem Abwasserstrom und dem Klärschlamm zu gewinnen. Es laufen viel versprechende Projekte.

Meine Arbeitsgemeinschaft spricht sich weiter dafür aus, die in der Düngemittelverordnung geregelte Nutzung von Polymeren analog zur Fristensetzung in der Klärschlammverordnung über den bislang festgelegten Fristablauf hinaus zu ermöglichen.

Auf meinen Vorschlag hin hat sich die AG darauf verständigt, ein Positionspapier zu erarbeiten und zu beschließen, damit in der kommenden Woche eine Abstimmung mit den den Umweltpolitikern und Landwirtschaftspolitikern vorgenommen werden kann.

Rappelkiste in Velburg wird mit Bundesunterstützung zur „Sprach-Kita“

Ich freue mich sehr für die Kindertagesstätte Rappelkiste in Velburg, dass sie in das neue Bundesprogramm „Sprach-Kita“ aufgenommen wurde. Dies ist eine Neuauflage des Programms „Sprache und Integration“. Bürgermeister Bernhard Kraus hatte mich darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Bewilligung für das Programm „Sprach-Kita“ zu einer Verzögerung kommt. Ich hatte deshalb im November und Dezember zwei Mal schriftlich bei Ministerin Manuela Schwesig nachgehakt. Die Finanzierungszusage aus dem Familienministerium liegt nun vor. Sie ermöglicht es dem Träger der Kindertagesstätte, also der Stadt Velburg, eine zusätzliche Integrationskraft einzustellen, die besonders qualifiziert die Sprachförderung und Integration der Kinder voranbringt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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