Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 255 vom 22.05.2015

Jetzt können Bürger für besseren Lärmschutz an Schienen selbst aktiv werden!

Zu einem Ortstermin habe ich mich den Bürgermeistern Horst Kratzer (Postbauer-Heng), Werner Brandenburger (Sen­genthal), Gertrud Heßlinger (Neumarkt), Hans-Jürgen Hopf (Parsberg) und Eduard Meier (Seubersdorf) getroffen. Ziel des Treffens war es, dass wir uns bei unserem Kampf für eine geringere Lärmbelastung durch Züge abstimmen.

Die Bürgermeister Eduard Meier, Werner Brandenburger, Gertrud Heßlinger und Hans-Jürgen Hopf (v.l.) ließen sich zusammen mit Bundestagsabgeordneten Alois Karl (3.v.r.) von Horst Kratzer (3.v.l.)
die Lärmsituation am Bahnhof Postbauer-Heng und
im Ortsgebiet von Postbauer erläutern.

Als Bund nehmen wir den Lärmschutz sehr ernst. Wir haben festgelegt, dass der Schienenlärm von 2008 bis 2020 halbiert werden soll. Für klassische Lärmschutzmaßnahmen stellen wir allein in diesem Jahr rund 130 Millionen Euro an Haushaltsmittel bereit. Zusätzlich wollen wir auch den Lärm an der Quelle verstärkt bekämpfen. Eine der Hauptquellen von Schienenlärm sind die Bremsen. Unser Ziel ist, dass bis 2020 alle rd. 120.000 Güterwaggons in Deutschland auf leisere Bremsen umgerüstet werden. Als Bund bezuschussen wir diese Umrüstung mit 152 Millionen Euro. Da aber auch ausländische Waggons unterwegs sind, begrüße ich aus­drücklich, dass über ein EU-Programm mit rund 1,9 Milliarden Euro die Umrüstung von 600.000 Güterwaggons auf leisere Bremsen gefördert wird. Zugleich verfolgen wir einen markt­wirtschaftlichen Ansatz. Schon heute werden lärmabhängige Trassengebühren für Güterzüge fällig.

Im Rahmen des ersten nationalen Lärmaktionsplans können sich auch die Bürger unter www.laermaktionsplanung-schiene.de aktiv beteiligen. In der 1. Phase können Betroffene bis 30. Juni 2015 dem Eisenbahnbundesamt ihre persönliche Lärmbelästigung mitteilen. Ich rufe die Bürger auf, von dieser Beteiligungsmöglichkeit intensiv Gebrauch zu machen. Schließlich ist das die Basis, auf der weitere Lärmsanierungen priorisiert werden sollen. Ausführlicheres zu diesem Termin finden Sie hier.

In dieser Woche haben wir auch das 5-Milliarden-Euro-Paket für Städte & Gemeinden sowie die 1-Milliarden-Euro-Entlastung im Flüchtlingsbereich beschlossen!

In dieser Woche haben wir im Haushaltsausschuss den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 abschließend beraten und zugleich die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen festgelegt. Wir machen damit den Weg frei für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Umwelt. So sichern wir langfristiges Wachstum und machen Deutschland zukunftsfest. Über die Inhalte hatte ich Sie im Berlin-Ticker 246 bereits informiert.

Im Unterausschuss Kommunales habe ich als Berichterstatter zudem erläutert, wie wir den Städten und Landkreisen einmal mehr kräftig unter die Arme greifen. Wir haben das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beraten. Damit auch finanzschwache Kommunen investieren können, enthält es den neuen, mit 3,5Milliarden Euro ausgestatteten „Kommunalen Investitionsförderungsfonds“. Hier haben wir in den Beratungen im Haushaltsausschuss die Einsatzmöglichkeiten verbessert. Zudem haben wir eine Aufstockung der für 2017 vorgesehenen Kommunalentlastung von 1Milliarde auf dann 2,5Milliarden Euro vorgenommen. Weiterhin haben wir jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zur Unterstützung der Länder und ihrer Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen.

Mit dem Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür nicht gemacht werden. Vielmehr setzen wir weiter auf den Mix von nachhaltigen Konsolidieren und gezielten Investieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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