Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 253 vom 30.04.2015

Dialog mit Verantwortlichen des Bundeswehrdienstleistungszentrums geführt

Vor wenigen Wochen hatten Spekulationen von SPD-Mandatsträgern über eine mögliche Schließung des Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ) in Amberg die dortigen Mitarbeiter beunruhigt. Binnen weniger Tage konnten Barbara Lanzinger und ich Klarheit schaffen: Das BwDLZ in Amberg bleibt erhalten. Wir haben dies zugleich zum Anlass genommen, zeitnah ein Gespräch mit dem kommissarischen Leiter Reinhard Schober, der Gleichstellungsbeauftragten Rosa-Maria Kühnel und dem Personalratsvorsitzenden Herbert Marx zu führen. Dabei haben wir nochmals zu den Gerüchten Stellung genommen und uns zugleich über die aktuelle Ausgangslage informiert.

Im Anschluss an das Gespräch besichtigten MdB Barbara Lanzinger, (2.v.l.) und MdB Alois Karl (2.v.r.) zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden Marx, dem kommissarischen BwDLZ-Leiter Schober und der Gleichstellungsbeauftragten Kühnel (v.l.). die laufenden Baumaßnahmen beim BwDLZ Amberg

Am Ende unseres Besuches waren wir darin einig, dass wir für die Fortsetzung unseres Einsatzes für den Erhalt des BwDLZ in Amberg weitere gute Argumente mitge­nommen haben. Zugleich konnten wir den Vertretern des BwDLZ vermitteln, dass wir diesen Austausch auch weiterhin pflegen wollen. Ausführlicheres zum Besuch finden Sie hier.

Wir wollen den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld, den Kindergeldzuschlag sowie den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende anheben

Letzte Woche haben wir erstmals den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Deutschen Bundestag behandelt. Im Gesetzentwurf wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 sichergestellt.

Der jährliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) soll ab 1. Januar 2015 um 118 Euro (rd. 1,4%) auf 8.472 Euro steigen. Zum 1. Januar 2016 ist eine weitere Anhebung um 180 Euro (rd. 2,1%) auf 8.652 Europro Jahr vorgesehen.

Der jährliche Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) soll zum 1. Januar 2015 um 144 Euro (rd. 2,1%) auf 7.152 Euro steigen. Zum 1. Januar 2016 ist eine weitere Erhöhung um 96 Euro (rd. 1,3 %) auf 7.248 Europro Jahr vorgesehen.

Das monatliche Kindergeld (aktuell: 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder) soll zum 1. Januar 2015 um weitere 4 Euro (rd. 2%) je Kind erhöht werden. Zum 1. Januar 2016 ist eine weitere Anhebung um jeweils 2 Euro (rd. 1%) je Kind vorgesehen. Damit profitieren die Familien, die nach der „Günstigerprüfung“ Kindergeld erhalten, von der Erhöhung im ähnlichen Verhältnis, wie diejenigen Eltern, bei denen der ebenfalls erhöhte Kinderfreibetrag zur Anwendung kommt.

Der monatlicheKinderzuschlag soll ab dem 1.Juli 2016 von aktuell bis zu 140 Euro um 20 Euro (rd. 14,3%) auf 160 Euro monatlich angehoben werden.

Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass wir im Rahmen dieses Gesetzes auch den jährlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich anheben werden. Für Alleinerziehende mit einem Kind soll der Entlastungsbetrag von heute 1.308 Euro um 600 Euro auf dann 1.908 erhöht werden. Hintergrund ist, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag von 2004 bis 2015 um 23 Prozent erhöht wurden, während der Entlastungsbetrag seit seiner Einführung 2004 nicht verändert wurde. Zusätzlich soll künftig für jedes weitere Kind der Entlastungsbetrag um weitere 240 Euro aufgestockt werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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