Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 240 vom 16.01.2015

Bund unterstützt Kommunen bei der Finanzierung der Unterbringungskosten für Asylbewerber

Am Donnerstag sprach ich in meiner Funktion als CSU-Haushaltspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Plenum des Deutschen Bundestages zur Frage der Finanzierung der Unterbringungskosten von Asylsuchenden. 

Die Fraktion „Die Linke“ hatte beantragt, der Bund solle alle Kosten der Kommunen in diesem Zusammenhang übernehmen. Diesen Antrag wies ich als maßlos zurück. Erst jüngst wurden den Städten und Gemeinden zusätzliche Mittel zur Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 500 Millionen in 2015 und 2016 zugesagt. Außerdem stellt der Bund Immobilien kostenfrei zur Verfügung. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben wir 650 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit es Asylanträge schneller bearbeiten kann. Darüber hinaus entlastet der Bund Landkreise, Städte und Gemeinden in einem Zeitraum von 2010 bis 2020 bereits um insgesamt etwa 170 Milliarden Euro.

Deutschland ist ein weltoffenes Land, in dem Flüchtlinge in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, selbstverständlich aufgenommen werden. Insbesondere das große ehrenamtliche Engagement privater Initiativen, karitativer Organisationen wie auch der Kirchen und Ordensgemeinschaften möchte ich in diesem Zusammenhang hervorheben. Die Entscheidung der Koalition, weitere europäische Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären ist absolut richtig, um die vorhandenen Ressourcen auf diejenigen Asylsuchenden zu konzentrieren, die unsere Hilfe wirklich nötig haben. In meiner Rede wies ich auch auf das gute Beispiel Bayerns hin, wo der Freistaat den Kommunen bereits alle ungedeckten Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber erstattet. Das ist der Nachahmung durch andere Bundesländer wert!

Die Null steht

Aufgrund höherer Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro, höherer Verwaltungseinnahmen von 2,9 Milliarden Euro und Minderausgaben von 1,0 Milliarden Euro haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon 2014 ein Ziel erreicht, das wir uns erst für 2015 gesteckt hatten: ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Zuletzt ist dies vor 45 Jahren dem damaligen Finanzminister Franz-Josef Strauß gelungen. Auch in Zukunft gilt es weiter dieses Ziel zu verfolgen mit dem Geld auszukommen, das man eingenommen hat. So erhalten wir nächsten Generationen die Freiheit für Gestaltungsspielräume und lassen Ihnen nicht die Belastungen aus Zinsen und Tilgungsverpflichtungen der vorherigen Generation zurück.

 

Für 2015 wünsche ich Ihnen beste Gesundheit, jeden Erfolg bei Ihren Plänen und Gottes reichen Segen und freue mich auf vielfältige Begegnungen!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter