Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 239 vom 19.12.2014

Hilfen für Griechenland möglichst effektiv gestalten

Der Deutsche Bundestag hatte 2012 dem 2. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dieses Paket sah Hilfen im Gesamtvolumen von rd. 164 Milliarden Euro bis zum 31.12.2014 vor. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu tief­greifenden Reformen verpflichtet. Diese Reformen zeigen Wirkung. Für 2015 wird in Griechenland wieder ein Wirtschaftswachstum erwartet. Die Arbeitslosigkeit beginnt zu sinken. Das Staatsdefizit nimmt ab. Die großen griechischen Banken sind wieder ausreichend kapitalisiert.

 

Am Donnerstag habe ich im Deutschen Bundestag darüber gesprochen, wie die Hilfen des Europäischen Rettungsschirms für Griechenland effektiv organisiert werden können.

Dennoch haben wir bewusst mit jeder Teilzahlung stets sog. Meilensteine verbunden. Nur wenn diese Maßnahmen zur Ertüchtigung Griechenlands erreicht werden, dann wird eine Teilzahlung freigegeben. Griechenland benötigt jedoch zwei weitere Monate, um die mit der letzten Teilzahlung vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Auch ist die Überprüfung der Reformen durch die Troika noch nicht abgeschlossen. Deshalb hat Griechen­land eine Verlängerung der Fristen um zwei Monate bis zum 28.02.2015 beantragt. Hierfür bittet die Bundesregierung um Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Ich habe mich für diese Fristverlängerung ausge­sprochen. Zugleich muss klar sein: Nur wenn die Bedingungen erfüllt sind, darf auch die letzte Rate an Griechenland ausgezahlt werden.

Für die Zeit nach dem Auslaufen des 2. Hilfspakets hat Griechenland zudem Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie beantragt. Dies soll künftig über den Eurorettungsschirm ESM erfolgen. Im Gegenzug würden für die griechische Bankenkapitalisierung bereits bewilligte Mittel in gleicher Höhe nicht in Anspruch genommen werden. Auch über diesen Antrag haben wir im Deutschen Bundestag beraten. Wir haben der Bundes­regierung grundsätzlich erlaubt, entsprechende Verhandlungen zu führen. Ob es diese vorsorgliche Kreditlinie geben wird, wird von den Verhandlungsergebnissen abhängen. Darüber werden wir im Deutschen Bundestag endgültig entscheiden, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Ich danke Ihnen herzlich für die wohlwollende Begleitung und wünsche Ihnen gesegnete Feiertage und ein gutes neues Jahr 2015

2014 war ein Jahr der eingelösten Versprechen, aber auch der Überraschungen:

Als CSU im Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt konnten wir uns bei den Kommunalwahlen über viele Erfolge freuen. Wir sind für die gute Gestaltung unserer Heimat auch in der Zukunft bestens aufgestellt.

In Deutschland haben wir dieses Jahr genutzt, viele unserer Versprechen aus dem Wahljahr 2013 einzulösen: Die Mütterrente ist in Kraft getreten. Wir haben Landkreise, Städte und Gemeinden massiv entlastet. Wir haben einen Bundeshaushalt 2015 beschlossen, der erstmals wieder seit 45 Jahren keine neuen Schulden ausweist. Diese und weitere Punkte führen dazu, dass wir sagen können: 2014 war insgesamt ein gutes Jahr für Deutschland!

Leider war 2014 auf internationaler Ebene auch von zahlreichen Konflikten und Krisen geprägt: Die Kämpfe in der Ukraine, der Ebola-Ausbruch in Afrika oder die Flüchtlingsdramen in Syrien und im Irak sind nur wenige Beispiele dafür, dass wir außenpolitisch sehr gefordert waren.

Ich danke allen ganz herzlich für die so gute Zusammenarbeit, für Ihre erwiesene Unterstützung und das mir entgegengebrachte Vertrauen in diesem Jahr! Hierum bitte ich Sie auch im kommenden Jahr 2015.

Ich wünsche Ihnen besinnliche und gesegnete Weihnachtsfeiertage, für 2015 beste Gesundheit, jeden Erfolg bei Ihren Plänen und Gottes reichen Segen!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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