Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 234 vom 14.11.2014

Mittel für humanitäre Hilfe für das Jahr 2015 werden mehr als verdoppelt

Im Rahmen der sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben wir weitreichende Änderungen beim Etat des Bundesaußen­ministeriums beschlossen. Dieser Etat wird von mir als Berichterstatter betreut. Insge­samt haben wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen den Einzelplan des Bundesaußen­ministersum rd. 300 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir insbesondere auf die Krisen im Nahen Osten und in Westafrika ent­schlossen reagiert und allein 219 Millionen Euro zusätz­liche Mittel für diesen Bereich in den Bundeshaushalt eingestellt.

Wir haben den ursprünglichen Haushaltsansatz von 187 Millionen Euro für die humanitären Hilfe um 213 Millionen Euro auf jetzt 400 Millionen Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt! Für die Krisen im Nahen Osten haben wir dabei 120 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. 2015 stehen damit nunmehr 194 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung. Zudem haben wir den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Krise um 50 Millionen Euro aufgestockt. Weitere 43 Millionen Euro sind zusätzlich für andere humanitären Hilfsmaßnahmen eingeplant.

Zusätzlich haben wir 6 Millionen Euro für die Einrichtung und Anmietung eines Flugzeugs eingeplant, mit dem Ebola-Patienten aus dem Krisengebiet nach Europa ausgeflogen werden können. Dies ist gerade in Hinblick auf die deutschen Helfer wichtig, die in den kommenden Wochen nach Westafrika entsandt werden. Dies gibt ihrer segensreichen Arbeit ein hohes Maß an Sicherheit!

Zusammen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) habe ich in  den letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, dass 2015 ausreichend Mittel im Etat des Auswärtigen Amtes eingestellt werden. Insgesamt wurden im Rahmen  der parlamentarischen Haushaltsberatungen zusätzlich rd. 300 Mio. Euro für das Auswärtige Amt eingeplant - der Großteil davon für humanitäre Hilfe.

Mit diesen Beschlüssen setzen wir unsere solidarische Hilfe fort. Schließlich haben wir bereits für 2014 zusätzlich 54 Millionen Euro an außerplanmäßigen Ausgaben und weitere 30 Millionen Euro an Verpflichtungs­ermächtigungen für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs bewilligt. Im Bereich der humanitären Hilfe haben wir vor wenigen Wochen für 2014 ebenfalls außerplanmäßige Ausgaben von 75 Millionen Euro beschlossen, die vor allen in Syrien und im Irak eingesetzt werden.

Trotz dieser Mehrausgaben werden wir haushaltspolitisch den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 vorlegen. Die schwarze Null steht! Zugleich trägt Deutschland einen großen Anteil zur Bewältigung der internationalen Krisen bei.

Klein- & Mittelständische Unternehmen: Handelshemmnisse in USA-Geschäft melden

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine öffentliche Konsultation für Europäische Unternehmen, insbesondere für KMU, gestartet. Ziel der Online-Befragung ist es, Informationen über die in den USA bestehenden Handelshemmnisse für die europäische Industrie und einzelne Unternehmen zu ermitteln, um deren Interessen in den laufenden Verhandlungen besser vertreten zu können. Antworten zu dem Fragebogen können bis zum 15. Dezember 2014 eingereicht werden. Die Konsultation ist unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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