Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 225 vom 12.09.2014

Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2015 im parlamentarischen Verfahren

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 beraten. Die Beratungen fallen in eine Phase zunehmender internationaler Verunsicherung aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und in Europas Nachbarschaft, eines weiterhin hohen Reformbedarfs in den Staaten der Eurozone und einer Dämpfung der wirtschaftlichen Dynamik in mehreren großen Schwellenländern.

Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sind weiterhin gut. Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau und die Löhne steigen spürbar: Aber das weiterhin fragile politische und wirtschaftliche Umfeld erinnert uns daran, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Die Unternehmen müssen sich ihre Wettbewerbsfähigkeit täglich neu erarbeiten.
Die Arbeitnehmer müssen sich dauerhaft engagiert einbringen. Auch die Politik muss stetig an zukunftsfähigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen arbeiten: Dabei kommt es auf ein möglichst hohes Maß an Stabilität und Verlässlichkeit an. Erstmals seit 1950 ist 2013 die gesamtstaatliche Verschuldung in Deutschland auch in absoluten Zahlen gesunken: um immerhin 30,5 Milliarden Euro. Wir sind auf einem guten Weg die Schuldenquote von 82,5 % des Bruttoinlandsprodukts (2010) Schritt für Schritt bis 2020 auf unter 60 % zu senken.

Aber auch auf EU-Ebene müssen wir den richtigen Kurs fortsetzen. Die europäischen Staaten müssen angekündigte Strukturreformen konsequent umsetzen. Wir müssen die europäische Bankenunion sorgfältig vollenden. Und wir müssen weiterhin am Abbau übermäßiger Verschuldung der europäischen Staaten arbeiten. Verlässlichkeit auf diesen Gebieten schafft Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas. Dieses Vertrauen ist für den Investitionsstandort ebenso elementar wichtig, wie für die aus wirtschaftlicher Stärke resultierenden Möglichkeiten Europas, politischen und wirtschaftlichen Krisen zu trotzen.

Deutschland muss und wird weiterhin der Stabilitätsanker in Europa bleiben!

Hierzu leistet die jetzt im Bundestag zu beratende Haushaltsplanung einen wichtigen
Beitrag. Der Entwurf sieht vor, dass der Bund ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen soll. Dies wäre der erste Bundeshaushalt seit dem Jahr 1969 unter dem damaligen Finanzminister Franz Josef Strauß, der ohne neue Schulden beschlossen und umgesetzt wird. Ich werde mit meinen Kollegen in Haushaltsausschuss darauf achten, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen dieses Ziel auch erreichen werden. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist kein Selbstzweck! Dies gilt auch und besonders in einem schwieriger werdenden Umfeld. Mit unserer Haushaltspolitik schaffen wir die Voraussetzungen für eine weiterhin stabile Währung, für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Wir leisten damit Vorsorge für eine gute Zukunft.

Deutschland wird verstärkt Weichen für mehr nachhaltiges Wachstum stellen!

Ausgeglichene Haushalte sind eine wichtige Grundlage für ein angemessenes Wirtschaftswachstum. Zugleich müssen wir in den kommenden Jahren noch stärker auf die Wachstumsorientierung in der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts achten. In den vergangenen Jahrzehnten ist es in allen öffentlichen Haushalten zu einer Verschiebung von Ausgabenanteilen zu Lasten zukunftsorientierter Investitionen gekommen. Dies wollen wir in den kommenden Jahren schrittweise umkehren. Deutschland steht weiterhin gut da. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung befinden wir uns in der absoluten Weltspitze. Unsere Hochschulen und das duale Ausbildungssystem erreichen einen sehr hohen Ausbildungsstand für nahezu die gesamte Bevölkerung. Deutschland gilt weltweit als hervorragender Logistikstandort — die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt ist außerordentlich positiv. Dennoch gilt: Wir müssen uns das kontinuierlich neu erarbeiten und hierfür auch die Zukunftsorientierung der öffentlichen Haushalte stärken. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 leistet hierzu einen guten Beitrag.

Langfristig mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur!

Die Verkehrsinfrastruktur stärken wir durch die Bereitstellung von zusätzlich 5 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode. Die Investitionslinie im Bereich Verkehr zeigt damit weiter nach oben: Ausgehend von rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2013 steigen die Verkehrsinvestitionen auf fast 12 Milliarden Euro im Jahr 2017. Zur Erhöhung der Flexibilität des Mitteleinsatzes werden die Verkehrsinvestitionsmittel in Schiene, Straße und Wasserstraße ohne Einsparverpflichtung im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur überjährig bereitgestellt. Darüber hinaus wollen wir mehr private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur ermöglichen.

Bund übernimmt zusätzlich Lasten in Milliardenhöhe bei der Bildung!

Der Bund übernimmt künftig auch den bisherigen Finanzierungsanteil der Länder am BAföG. Damit werden bei den Ländern allein bis 2017 3,5 Milliarden Euro frei, um Investitionen in Schulen und Hochschulen zu verstärken. Mit der BAföG-Novelle wird die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studenten spürbar angehoben. Zudem können mehr Schüler und Studenten in den Genuss einer BAföG-Förderung kommen. Nicht zuletzt beteiligt sich der Bund weiterhin am Hochschulpakt, um auch für die Zukunft ein hinreichendes Maß an gut ausgestatteten Studienplätzen zu sichern. Für den Hochschulpakt stehen 2015 gut 2,1 Milliarden Euro Bundesgeld zur Verfügung. Für den Qualitätspakt Lehre sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen.

Zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung!

Für die Förderung von Forschung und Entwicklung stellt der Bund zusätzliche
3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode bereit. In diesem Rahmen wird die Exzellenzinitiative weiterentwickelt, der Pakt für Forschung und Entwicklung fortgesetzt und die Hightech-Strategie zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland ausgebaut. Wir erfüllen damit das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020-Strategie der Europäischen Union, nach der mindestens 3 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen. Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin in der absoluten Spitzengruppe. Das stärkt die Innovationskraft unseres Landes und baut die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands aus.

Bund stellt zusätzliche Mittel für Familien und Kinderbetreuung bereit!

Ergänzend zu den 5,4 Milliarden Euro Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unterdreijährige bis Ende 2014 stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau" noch einmal um 550 Millionen Euro auf und erhöht auch den Betriebskostenzuschuss von 845 Mio. Euro pro Jahr in den Jahren 2017 und 2018 um weitere je 100 Millionen Euro. Der dynamischen Entwicklung des Elterngeldes aufgrund der Lohnsteigerungen und einer stärkeren Inanspruchnahme durch Väter haben wir durch eine deutliche Aufstockung im Finanzplan Rechnung getragen.

Kommunen werden durch den Bund weiter gestärkt!

Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren u. a. durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund massiv entlastet wurden, haben wir eine weitere Entlastung von 1 Milliarden Euro pro Jahr für 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die massive finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund zahlt sich inzwischen offenbar aus: In ihrer Gesamtheit haben sie schon das zweite Jahr in Folge einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die kommunalen Investitionen sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent gestiegen.

Bundeshaushalt eröffnet durch richtige Schwerpunkte gute Perspektiven für die Zukunft!

All dies zeigt: Unsere Politik ist auf die Sicherung der Wohlstandsgrundlagen von morgen ausgerichtet, ohne die soziale Balance in Deutschland zu vernachlässigen. Wir stärken die Investitionstätigkeit auf allen staatlichen Ebenen - im Bund und über die Entlastung der Länder- und Gemeindehaushalte auch in den Regionen und Kommunen vor Ort. Mit unseren zusätzlichen Ausgaben für Bildung & Forschung sichern wir Deutschland einen internationalen Spitzenplatz in der Wissenschaft. Unsere Aufgabe ist es, beides zu schaffen: Stabilität und Zukunftsvertrauen durch ausgeglichene Haushalte, zugleich weitere Vorsorge durch eine klare Investitionsorientierung.

Etatentwurf des Auswärtigen Amtes: Mehr als 1/3 der Gesamtausgaben dienen der
Sicherung von Frieden und Stabilität weltweit

Ich habe am Donnerstag als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesaußenministers gesprochen. Bei meiner Plenarrede habe ich zunächst betont, dass künftig ausgeglichene Haushalte auf Bundesebene wieder der Normalfall sein müssen! Diese „schwarze Null“ darf kein einmaliger Erfolg sein. Vielmehr muss diese schwarze Null künftig dauerhaft stehen, da wir auf diese den besten Beitrag zur Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten können. Ich verstehe es als Auftrag der Bürger, auf eine nachhaltige Verwendung ihrer Steuern und Abgaben zu achten. Dabei geht es darum, durch möglichst effizienten Einsatz von Mitteln eine gute angemessene Versorgung der Bürger zu erreichen. Davon profitiert die heutige Generation ebenso, wie auch künftige Generationen, da wir sie durch eine ausufernde Verschuldung des Bundes zu sehr belasten würden. Deshalb muss jede staatliche Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden und kritisch hinterfragt werden. Dies habe ich während meiner 15 Jahre als Oberbürgermeister in meiner Heimatstadt Neumarkt mit 14 schuldenfreien oder ausgeglichenen Haushalten so gehalten und dafür trete ich auch im Haushaltsausschuss mit Nachdruck ein.

Die Ausgaben im Einzelplan des Auswärtigen Amtes werden im Regierungsentwurf auf 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst dabei ein finanzielles Volumen von 1,23 Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben.

Im Rahmen meiner Haushaltsrede habe ich besonders herausgearbeitet: Die weltpolitische Lage ist derzeit sehr schwierig und kaum vorhersehbar. Hierfür gilt es hier im Haushalt des Auswärtigen Amtes angemessen Vorsorge zu treffen. Zugleich muss uns allen bewusst sein, dass dramatische Entwicklungen im Ausland nicht ohne Folgen für den Haushalt bleiben werden. Dies gilt für notwendige Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes oder der Verteidigung. Schon heute ist für mich klar, dass die 187 Millionen Euro, die im Regierungsentwurf 2015 für humanitäre Hilfen vorgesehen sind, nicht aussreichen werden. Diese Unsicherheit über poilitsche Entwicklungen im Ausland gilt aber auch auf der Einnahmenseite. Massive politische Krisen im Ausland können sich auch auf das Steueraufkommen in Deutschland auswirken wird. Diese grundsätzlichen Fragen, aber auch einzelne Haushaltstitel werden wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch intensiv erörtern. Dennoch ist klar: 
Wir schaffen den ausgeglichen Bundeshaushalt 2015.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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