Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 215 vom 11.04.2014

Haushalt 2014: Finanzieller Rahmen für verlässliche Außenpolitik

In dieser Woche fand die erste Lesung des Bundeshaushalts 2014 im Deutschen Bundestag statt. Festzuhalten ist: Wir schaffen die Abkehr von der Politik der Schuldenfinanzierung, wie sie in den letzten vier Jahrzehnten betrieben wurde. Nach dem strukturellen Haushaltsausgleich in diesem Jahr werden wir ab 2015 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. Das gab es zuletzt 1969!

Wenn wir uns nicht zu neuen Ausgaben verführen lassen, kann am Ende des Jahres die langersehnte "schwarze Null" stehen. Die heißt nicht nur so, weil ein kleiner Überschuss möglich ist. "Schwarz" ist dieser Erfolg auch deshalb, weil er ohne die Regierungsbeteiligung der Union nicht denkbar gewesen wäre. CDU und CSU sind es, die den Kurs einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik durchgesetzt haben. Wir meinen es ernst mit der Verantwortung für künftige Generationen. Besser als durch einen stetig gesundenden Haushalt kann man das nicht unter Beweis stellen.

Als zuständiger Berichterstatter für den Einzeletat des Bundesaußenministers habe ich bei meiner Plenarrede zunächst auf die Bedeutung der Außenpolitik hingewiesen: Fehler, die in der Innenpolitik gemacht werden, können wieder korrigiert werden. Fehler, die in der Außenpolitik gemacht werden, sind hingegen kaum mehr zu ändern. Dies habe ich mit konkreten politischen Ereignissen der letzten 100 Jahre unterlegt. Zugleich ist es der Auftrag für die künftige deutsche Außenpolitik mit großer Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen. Dabei ist die Zeit vorbei, als deutsche Außenpolitik ausschließlich mit dem Scheckbuch gemacht wurde. Wir treten in der Außenpolitik entschieden und substantiell für Demokratie und Menschenrechte ein. Dies muss aber auch mit Geld hinterlegt werden, wenn es um konkrete Hilfen geht. Ich nennen hier nur als ein Beispiel die Hilfen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Nahen Osten, wo wir 2013 die Mittel massiv aufgestockt haben. Waren 2012 im Bundeshaushalt rund 158 Millionen Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen, so sind es 2014 rund 303 Millionen. Das ist fast eine Verdoppelung!
Wir wollen zugleich verhindern, dass sich solche Entwicklungen wiederholen. Deshalb stellen wir allein im Etat des Auswärtigen Amtes für Transformationspartnerschaften 38 Mrd. Euro und für Wissenschaftspartnerschaften in Nordafrika und im Nahem Osten weitere rund 20 Millionen Euro ein. Allerdings müssen wir darauf achten, dass wir damit ausschließlich diejenigen Kräfte stärken, die für einen Wandel in Richtung Demokratie und Menschenrechte stehen.
Ein Beispiel, wie die Menschenrechte weltweit durch Projekte in Deutschland gestärkt werden können, ist für mich die geplante Akademie der Nürnberger Prinzipien. Hier stellen künftig der Bund, Bayern und die Stadt Nürnberg Geld bereit, um eine Stiftung zu etablieren. Die Akademie der Nürnberger Prinzipien dient der Förderung des internationalen Völkerstrafrechtes und der Unterstützung der Bewertung von schwersten Verbrechen, insbesondere dann, wenn sie die internationale Gemeinschaft berühren. Dazu soll ein internationales Forum für völkerstrafrechtliche Themen begründet werden. Mit Nürnberg wurde bewusst der Ort gewählt, an dem 1945/46 erstmals versucht wurde, Kriegsverbrecher zu verurteilen und mit rechtsstaatlichen Mitteln einzelne Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Vorsitz der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe

Für diese Wahlperiode habe ich den Vorsitz der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe übernommen. Zu dieser Parlamentariergruppe schließen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages zusammen, die sich dem Baltikum besonders verpflichtet fühlen. Sie stehen im regen Austausch mit den Regierungen, den Parlamentsabgeordneten und den Botschaftern der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.
Bereits in der letzten Wahlperiode war ich im Europaausschuss unter anderem Länderberichterstatter für Estland. Sowohl Estland wie auch Lettland habe früher bereits besucht und dort Kontakte geknüpft. Ich weiß daher, mit welch großer Sorge in diesen Ländern die Entwicklung auf der Krim und ein mögliches weiteres russisches Expansionsstreben verfolgt wird. Gerade Lettland und Estland sind sich bewusst, dass auf ihrem Staatsgebiet jeweils eine große russische Minderheit lebt. Sie haben Angst, dass sich die Ereignisse von 1940 wiederholen, als die Sowjetunion die damals unabhängigen Staaten Estland, Lettland und Litauen annektierte. Seit ihrer erneuten Unabhängigkeit von Russland, also seit 1991 besteht in den baltischen Staaten geradezu eine Urangst, wieder unter russische Herrschaft zu kommen! Mehr finden Sie auf meiner Homepage.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 





Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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