Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 213 vom 28.03.2014

Weiterer Etappensieg für Alois Karl bzgl. angedachter Stromtrasse

Ich freue mich über einen weiteren wichtigen Etappensieg hinsichtlich der angedachten Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (Schwaben) zu informieren: Wird die Notwendigkeit einer Gleichstromtrasse bestätigt, so wird Amprion eine Trassenführung entlang der Autobahn A9 als eine Variante im Rahmen des Genhemigungsverfahrens durch die Bundesnetzagentur einbringen.
Ich freue mich, dass damit drei meiner Kernforderungen erfüllt sind, beziehungsweise erfüllt werden.
1. Der Bau einer solchen Stromtrasse darf nur bei einem nachgewiesenen Bedarf erfolgen.
2. Bis dahin sollte das Genehmigungsverfahren nicht weiter voran getrieben werden.
3. Sollte nachgewiesener Weise ein Bedarf bestehen, so muss die Trasse möglichst schonend für Menschen und Umwelt gewählt werden. Das Verfahren muss hierfür transparent sein. Für mich spricht im Bedarfsfall alles dafür, dass die Stromtrasse in Nordbayern komplett entlang der A9 führt. Deshalb muss eine solche Trassenführung entland der A9 Gegenstand des Genhemigungsverfahrens sein.Auch hierfür sind jetzt die Weichen richtig gestellt. Ich habe dies in allen öffentlichen Veranstaltungen so ausgedrückt, aber auch bei den persönlichen Gesprächen mit der Bundesnetzagentur oder Amprion.
Sowohl Amprion als auch die Bundesnetzagentur haben mir in persönlichen Gesprächen versichert, dass im Rahmen einer Realisierung der Stromtrasse die Vorgaben darauf ausgerichtet sind, möglichst große Abstände zur Wohnbebauung einzuhalten. Auch dies ist mir wichtig. Zugleich habe ich in den Gesprächen mit der Bundesnetzagentur und mit Amprion eingefordert, dass in den Fällen, wo kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, eine Teilerdverkabelung vorzusehen ist. Dies ist ein weiterer Handlungsansatz von mir, für den Fall, dass die Stromtrasse erforderlich ist.

Informationen zu den Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA

Bei Terminen im Wahlkreis bin ich wiederholt auf die Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa angesprochen worden. Zahlreiche Bürger haben Bedenken, dass durch dieses Abkommen z.B. verstärkt Genfleisch nach Deutschland kommen soll und der Verbraucherschutz verschlechtert wird. Zugleich kritisieren sie, dass sie sich nur unzureichend über den Stand der Verhandlungen zwischen den USA und der EU informiert fühlen.
Vor kurzem habe ich eine Zusammenfassung zum Verhandlungsstand in wichtigen Bereichen des TTIP erhalten. Diese Zusammenfassung habe ich für Sie auf meiner Homepage eingestellt.
Für mich steht fest: Die EU darf keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder der Umwelt aufheben. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Ziel muss dabei sein, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen.  Mit ist zudem wichtig, die zahlreichen unterschiedlichen Bestimmungen, wie z.B. das gemeinsame Ziel der Sicherheit bei Auto erreicht werden kann, zu einheitlichen Standards zusammenzuführen und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.  Davon würde insbesondere der deutsche Mittelstand profitieren, der exportiert. Berechnungen zeigen, dass Deutschland von einem gut ausgestalteten TTIP Abkommen mit durchschnittlich 500 Euro pro Jahr und Bürger profitieren würde. Zudem müssen wir auch einen umfassen Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau durchsetzen, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen in Deutschland und der EU sichert. Dies ist gerade in Hinblick auf den weltweiten Datenverkehr unverzichtbar.

Verschuldung in Deutschland erstmals wieder gesunken

Die Öffentliche Verschuldung in Deutschland ist 2013 um rund 28 Milliarden Euro gesunken. Der Bund konnte seine Schulden um 7,7 Milliarden Euro auf 1.281 Milliarden Euro senken und die Bundesländer ihre Schulden um 20,4 Milliarden Euro auf 629 Milliarden Euro. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind nahezu unverändert mit 134 Milliarden Euro verschuldet. Dies zeigt: Wir sind auf einem guten Weg. Im Sinne der Generationengerechtigkeit werden wir ihn weiter und entschlossen fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter