Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 212 vom 21.03.2014

Postkommunisten fordern massive Gehaltserhöhungen für Kommunalbedienstete - alles auf Kosten des Bundes

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche einen Antrag der Fraktion Die LINKE zum Thema "Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern". Dazu habe ich im Rahmen der Plenardebatte verdeutlicht: Es kann nicht angehen, dass die Postkommunisten die eins zu eins Übernahme der ver.di-Forderungen durch Bund und Kommunen fordern, weitere massive Lohnerhöhungen ankündigen und der Steuerzahler diese Wohltaten aus der Bundeskasse komplett bezahlen soll. Damit zu begründen, dass die Bundesregierung deshalb gesetzgeberisch tätig werden muss, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Ein Blick ins Grundgesetz hätte gereicht: Primär ist nicht der Bunde gefordert - die Forderung muss sich vielmehr an die Länder richten. Die Länder sind für die auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig.

Unabhängig davon haben sich unionsgeführte Bundesregierungen stets intensiv für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt. Dieses kommunalfreundliche Engagement werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Für die laufende Wahlperiode ist neben der Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro  unter anderem eine weitere Kommunalentlastung im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen. Dabei sollen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro erhalten. Die endgültige Entlastung wird ab 2018 bei 5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Wir hätten den Kommunen gerne auch in diesem Jahr weitere Milliarden zur Verfügung gestellt. Und wir hätten auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe früher umgesetzt und die damit verbundene Kommunalentlastung bereits 2017 ermöglicht. Aber diese 6 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung, nachdem die Länder bei den Koalitionsverhandlungen diese Mittel für Länderaufgaben umgelenkt hatten. Dies ist vor allem auf Betreiben der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschehen.

Insgesamt sind im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode zusätzlich 23 Milliarden Euro des Bundes für sog. prioritäre Maßnahmen  vereinbart. Darin sind Zahlungen bzw. Entlastungen im Gesamtvolumen von 12,5 Milliarden Euro für Politikbereiche enthalten, die in die originäre Zuständigkeit von Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden fallen. Gerade Nordrhein-Westfalen täte gut daran, diese Entlastung im vollen Umfang an ihre Landkreise, Städte und Gemeinden weiterzugeben. Schließlich ist es kein Zufall, dass von den 8 Kommunen in Deutschland, die rund 25 Prozent aller Kassenkredite beanspruchen, alleine 7 in Nordrhein-Westfalen liegen.

Erhalt von Stellen für deutsche Zivilbeschäftigte und US-Drohnen im Fokus

Der mögliche Abbau von Stellen für deutsche Zivilbeschäftigte auf den US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, das ich zusammen mit meinen Kollegen Albert Rupprecht und Reiner Meier mit James D. Melville, dem Stellvertreter des Botschafters und amerikanischen Gesandten in Deutschland geführt habe. Weiterhin wurden von uns die Pläne der US-Army thematisiert, zwischen den beiden Übungsplätzen einsatzfähige Aufklärungsdrohnen fliegen zu lassen. Mehr dazu erfahren sie hier.

THW braucht mittelfristige Planungssicherheit bei den Finanzen!

In dieser Woche haben sich einige CSU-Bundestagskollegen und ich mit Spitzenvertretern des THW auf Bundes- und Landesebene zu einem Gespräch über die Finanzausstattung des Technischen Hilfswerkes (THW) getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die mittelfristige Finanzausstattung des THW. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Veranstaltung zu Christoph Willibald Gluck in der Bayerischen Landesvertretung

Ich habe mich gefreut, dass sich die Internationalen Gluck-Opern-Festspiele 2014 in dieser Woche in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin präsentieren konnten. Ich hatte zusammen mit den Präsidenten der Internationalen Gluckgesellschaft in Wien, Rudolf Eineder und der Internationalen Gluckgesellschaft in Nürnberg Hans-Peter Schmidt die Initiative ergriffen, damit das Jubiläumsjahr des Erasbacher Komponisten mit seinen Veranstaltungen in unserer Heimat auch in der Hauptstadt noch stärker bekannt wird. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 





Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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