Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 211 vom 07.03.2014

Mindestlohn braucht klare Regelungen!

In diesen Wochen finden umfangreiche Gespräche darüber statt, wie die künftige Regelung für Mindestlöhne in Deutschland konkret aussehen soll. Für mich ist bei der Umsetzung wichtig, dass es klar definierte Ausnahmebereiche vom Mindestlohn gibt, damit durch die Mindestlohnregelungen keine Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden. So muss es auch künftig weiterhin für Jugendliche und junge Erwachsene finanziell interessant sein eine Berufsausbildung zu beginnen.  Heute betragen die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen im Westen 767 Euro/Monat. Da es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt, umfasst dies Ausbildungsvergütungen von Frisören mit 469 Euro ebenso, wie von Maurern mit 999 Euro. Hätten künftig junge Menschen bei einer ungelernten Tätigkeit sofort einen Anspruch auf einen Mindestlohn, so würde es sich für sie kurzfristig nicht "rentieren", eine Ausbildung zu machen. Dies wäre für die jungen Menschen problematisch, da dies ihre späteren Beschäftigungs- und Aufstiegschancen beeinträchtigen würde. Zugleich würde es den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft verstärken. Auf diese und weitere Zusammenhänge muss bei der künftigen Regelung von Mindestlöhnen geachtet werden!

Umrüstung von Güterwaggons auf leisere Bremsen auf gutem Weg!

Gemeinsam mit dem großen Waggonvermieter und Schienenlogistiker VTG will der Chemiekonzern Evonik einen Beitrag zu leiserem Güterverkehr auf der Bahn leisten. In einem Pilotprojekt werden Spezial-Güterwagen älterer Bauarten mit neuen "Flüsterbremsen" mit Bremsbelägen aus Kunststoff ausgestattet. Hierbei handelt es sich zunächst um eine Testphase für eine spätere Umrüstung von Waggons im größeren Umfang.
Hintergrund: Bei den bisher üblichen Bremsklötzen aus Grauguss werden die Radlaufflächen bei jedem Bremsvorgang mehr und mehr aufgeraut. Diese Unebenheiten verursachen ein lautes Rollgeräusch. Die bei den Flüsterbremsen verwendeten Kunststoff-Sohlen beeinträchtigen die Räder dagegen nicht. Dies führt dazu, dass der Schienenverkehrslärm nahezu halbiert werden kann. Die Umrüstkosten werden zu rund 50 Prozent vom Bund übernommen. Zugleich hat der Deutsche Bundestag festgelegt: Ab 2020 dürfen auf dem deutschen Netz nur noch leise Güterwagen rollen. Zusätzlich können bereits heute lärmabhängige Trassennutzungsentgelte erhoben werden.
Die VTG setzt bei allen seit 2005 in Betrieb genommenen Güterwagen bereits auf die neue Bremstechnik und hat so schon 20 Prozent ihrer 52.700 Waggons zählenden Flotte leiser gemacht. Bis 2020 will auch die Deutsche Bahn ihre 60.000 Güterwagen komplett mit Flüsterbremsen ausstatten.
Die "Flüsterbremsen" sind nur ein Teil des Konzepts des Bundes, mit dem der Schienenverkehrslärm bis 2020 im Vergleich zu 2000 halbiert werden soll. Wichtig ist auch der Schallschatz. In den vergangenen Jahren wurden 1.200 Kilometer Schienen lärmsaniert. Auf 442 Kilometern entstanden Schallschutzwände, 48.300 Wohnungen bekamen Schallschutzfenster. Bis 2020 sollen 800 weitere Kilometer an besonders betroffenen Bahnstrecken mit ortsfestem Schallschutz ausgestattet werden. Damit wären dann 2.000 von insgesamt 3.700 Kilometern saniert. Bis 2030 sollen auch die übrigen 1.700 Kilometer Schallschutz bekommen. Dafür stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit.  Darüber hinaus sind innovative Techniken wie Schienenstegdämpfer, Brückenabsorber und niedrige Schallschutzwände erprobt worden, die sich in der Zulassung befinden.

Wettbewerb Innovationen querfeldein - Ländliche Räume neu gedacht

In dieser Woche habe ich ein Angebot der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und der Deutschen Bank erhalten. Im Rahmen eines deutschlandweiten Wettbewerbs werden die 100 besten Ideen für ländliche Regionen gesucht. Hierfür kann ich Vorschläge machen. Das vorgeschlagene Projekt sollte nachhaltige Lösungen bieten, die die Zukunftsperspektive von ländlichen Räumen stärken, sich durch Innovation und eine überzeugende Umsetzung auszeichnen und andere Menschen zu eigenen Ideen inspirieren. Ab dem 17. März ist dazu die Themenplattform www.innovationen-querfeldein.de freigeschaltet. Mehr zum Wettbewerb finden sie hier. Ich würde mich freuen, wenn ich eine ganze Reihe an Vorschlägen aus meinem Wahlkreis erhalten würde, die ich befürworten kann. Schließlich zeichnet sich unsere Heimat dadurch aus, dass von "einfachen" Bürgern, Vereinsvorsitzenden, Unternehmern oder Kommunalpolitikern bereits viele gute Ideen entwickelt wurden, wie der ländliche Raum gestärkt werden kann. Diesen Ideenreichtum gilt es auch nach außen hin sichtbar zu machen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter