Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 210 vom 21.02.2014

Wege zur Bekämpfung der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme diskutiert

In dieser Woche haben wir in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, in der ich stellvertretender Vorsitzender bin, über Wege zur Bekämpfung der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme diskutiert. Dabei bereiten uns zwei Entwicklungen große Sorgen: Viele Menschen aus den Balkanstaaten beantragen in Deutschland politisches Asyl. Die Anerkennungsquote für diesen Personenkreis liegt bei Null Komma Null Prozent! Für die Zuwanderung aus Serbien bestehen ausschließlich wirtschaftliche Gründe aber keine asylrelevanten Tatbestände. Deshalb unterstützen wir die Pläne Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zudem werden Asylanträge von Zuwanderern aus diesen Staaten beschleunigt bearbeitet. Es ist dann Aufgabe der Länder, abgelehnte Asylbewerber zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
Eine zweite Entwicklung bereitet uns Sorge: Immer mehr Bürger aus Rumänien und Bulgarien kommen nach Deutschland, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Wir sind uns einig, dass die EU-Freizügigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Ebenso klar ist, dass es ein untauglicher Versuch ist, alle sozialen Probleme in der EU über den Zuzug der Betroffenen nach Deutschland mit Bezug von Sozialleistungen zu regeln. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass EU-Bürger zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen können. Ebenso richtig ist es, dass der Betreffende erst 3 Monate in Deutschland erwerbstätig sein muss, um Arbeitslosengeld II oder weitere Leistungen zu erhalten, die über den Bezug von Kindergeld und Ansprüche nach dem SGB V (z.B. gesundheitl. Versorgung von werdenden Müttern) hinausgehen. Leider sieht das Bundessozialgericht die entsprechende Regelung kritisch und hat sie dem Europäischen Gerichtshof zur Stellungnahme vorgelegt. Ein Wegfall dieser Regelung würde jedoch dazu führen, dass sich ein Trend verstärkt: Bereits im April 2013 verzeichneten wir eine Steigerungsrate von 39 % an Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Rumänien und Bulgarien. Eine der Ursachen für diesen Trend liegt in einer missbräuchlichen Verwendung der Gewerbefreiheit. Hier gilt es über verstärkte Kontrollen anzusetzen. Ebenso wichtig ist es, dass bei der Leistungserschleichung von Sozialleistungen eine wirksame Ausweisung und Wiedereinreisesperre möglich ist, die effektiv kontrolliert wird. Über diese und weitere Themen, die auch für Landkreise, Städte und Gemeinden wichtig sind, berät derzeit ein Staatssekretärausschuss. Sobald weitere konkrete Lösungsansätze vorliegen, werde ich Sie erneut unterrichten.

Tourismusbericht: 2,9 Mio. Erwerbstätige & 280 Mrd. Euro Wertschöpfung!

Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Tourismusbericht. Er unterstreicht die hohe Bedeutung des Tourismus für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Eine Studie belegt den ökonomischen Stellenwert des Tourismus für die deutsche Wirtschaft. So hängen etwa 2,9 Mio. Erwerbstätige und 280 Mrd. Euro Wertschöpfung an diesem Wirtschaftszweig. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Gästeübernachtungen doppelt so viel zulegen konnte wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Der Bericht verdeutlicht zudem, dass eine bessere touristische Erschließung eine besondere Chance für ländliche Räume darstellt.
Dieser positive Trend setzte sich auch im gesamten Jahr fort! Erst in dieser Woche hat das Statistische Bundesamt gemeldet, dass der Deutschlandtourismus 2013 einen Rekordwert erreicht  hat. Mit 410,8 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen in deutschen Beherbergungsbetrieben wurde ein neuer Rekordwert erreicht. Während die Zahl von Übernachtungen inländischer Gäste nahezu konstant bei 339,2 Millionen lag, stieg die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 4 % auf 71,6 Millionen.

Weiter aktiv in Sachen Gleichstromtrasse!

Auch in dieser Woche habe ich mit Nachdruck dafür gekämpft, dass hinsichtlich einer angedachten Stromtrasse durch unsere Heimat zunächst der Bedarf geprüft wird. Sollte diese Notwendigkeit bestätigt werden, dann müssen die Grundsätze beachtet werden, wie ich sie im Berlin-Ticker 209 dargestellt habe: Unter Beteiligung der Bürger ist in einem transpartenten Verfahren mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien die schonendste Trasse für Mensch, Natur und Umwelt festzulegen. Für mich ist klar, dass eine Trassenführung in Norbayern an der Autobahn A9 erfolgen muss. Die Prüfung einer solchen Trasse muss Bestandteil eines derartigen Planungsverfahrens sein. Gleiches gilt für die Möglichkeiten der Erdverkabelung bzw. der Erdverkabelung in Nähe zu Ortschaften. Dies habe ich sowohl Amprion als auch der Bundesnetzagentur erneut schriftlich mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 





Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

 

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