Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 203 vom 20.09.2013

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 22. September ist Bundestagswahl. Die CSU-Verbände in Amberg, Amberg-Sulzbach und in Neumarkt haben mich wieder einmütig zum Direktkandidaten für unseren Wahlkreis nominiert. Ihre Zustimmung ist ein großer Vertrauensbeweis in meine bisherige Arbeit.

Ich bitte Sie erneut um Ihr Vertrauen und um Ihre beiden Stimmen!

Mit Ihrer Erststimme wählen Sie mich wieder direkt in den Deutschen Bundestag.

Ich bitte Sie auch um Ihre Zweitstimme für die CSU. Damit stellen Sie sicher, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin bleibt. Und Sie unterstützen auch Barbara Lanzinger, Patrick Fröhlich und Stephan Meier auf der CSU-Landesliste.


Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

 

Unsere Regierungs-Bilanz: Vier sehr gute Jahre für Deutschland!

Umfragen wie Wirtschaftsdaten bestätigen die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition. Unsere Regierungs-Bilanz kann sich wahrlich sehen lassen: Deutschland steht glänzend da. Die Erfolge, die seit Beginn der Legislaturperiode erreicht wurden, sind eindrucksvoll.

So werden wir 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und 2015 – erstmals seit dem Jahr 1969 – beginnen können, Schulden abzubauen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag an Stabilität für unsere Kinder und Enkel.

Dieser historische Erfolg ist das Werk vieler Menschen im Lande. Aber es ist eben auch das Werk von kluger Politik, einer Mischung aus Ausgabendisziplin, aus Entlastungen und aus Zukunftsinvestition. Diese erfolgreiche Mischung hat dazu geführt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode 1,9 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben als 2009, 1,2 Millionen von ihnen sind Vollzeit-Stellen. Die Zahl der befristeten Jobs ist trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsverhältnisse konstant geblieben. Die Erwerbstätigkeit bewegt sich mit fast 42 Millionen auf einem historischen Höchststand.

Wir haben heute für 13 Branchen und 4 Millionen Erwerbstätige branchenspezifische Mindestlöhne! Es gehört zur Wahrheit dazu: Mindestlöhne sind in Deutschland bis jetzt nur von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für allgemeinverbindlich erklärt worden. Rot-Grün hat in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 keinen einzigen Mindestlohn zustande gebracht!

Wir haben außerdem dem sogenannten Drehtüreffekt einen Riegel vorgeschoben. Nun ist es nicht mehr möglich, Menschen aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu entlassen und dann im selben Betrieb als Leiharbeiter wieder zu deutlich schlechteren Konditionen einzustellen.

 

Von 2002 bis 2008 gab es in Deutschland keinerlei Lohnsteigerungen. Seit 2009 haben wir die erfreuliche Entwicklung, dass die Menschen wieder höhere Bruttolöhne bekommen. Wir hätten es gern noch in diesem Jahr ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Doch SPD und Grüne haben durch ihre Blockade im Bundesrat verhindert, die kalte Progression abzumildern, obwohl der Bund sogar die meisten der Steuerausfälle übernommen hätte!

Aus gesamtgesellschaftlicher Überzeugung haben wir die Kommunen entlastet, indem wir die Grundsicherung im Alter sowie das Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger übernommen haben. Der Bund entlastet die Landkreise, die Städte und die Gemeinden somit allein von 2012 bis 2016 um fast 20 Milliarden Euro! Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass gerade finanzschwächere Kommunen wieder handlungsfähiger werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung haben wir 2012 und 2013 erstmals seit 2001 Beitragssenkungen durchgeführt. Das entlastet Arbeitnehmer und Unternehmen um insgesamt 9 Milliarden Euro.

Jeder Mensch in unserer Gesellschaft hat ein Recht, in Würde zu altern. Deshalb ist die Pflege von zentraler Bedeutung. Wir haben im Pflegebereich einen Mindestlohn eingeführt. Wir haben ein Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verabschiedet, nach dem die Demenzkranken zum ersten Mal Leistungen erhalten: 650 000 Menschen erhalten nun mehr Leistungen.

Wir vertreten die Politik, dass Familien selbst entscheiden sollen, wie sie leben wollen. Deshalb werden wir – anders als Sozialdemokraten und Grüne – keine Kürzungen beim Ehegattensplitting vornehmen. Wir unterstützen Ehepaare und Familien: Seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs gibt es in ganz Deutschland auch dank der tatkräftigen Hilfe des Bundes mehr als 810.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Das sind mehr Plätze, als die Länder und die Kommunen zuvor an Bedarf ermittelt hatten.

Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist die Wahlfreiheit für Familien massiv gestärkt worden. In diesem Zusammenhang haben wir im Sinne der Wahlfreiheit auch das Betreuungsgeld eingeführt, das inzwischen enorm gut angenommen wird. Gerade das wollen SPD und Grüne nach der Wahl umgehend wieder abschaffen!

Wir haben zudem in Forschung und Bildung investiert , und zwar mehr als jede Bundesregierung zuvor: 13 Milliarden Euro haben wir in den zurückliegenden vier Jahren zusätzlich investiert, weil wir der Überzeugung sind, dass gute Bildung die Grundlage unseres Wohlstands ist.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er nimmt sogar mehr ein als jemals zuvor. Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auch auskommen. Wenn wir Steuern erhöhen würden, dann würden wir Arbeitsplätze gefährden. Sowohl die von SPD und Grünen und Linken angedrohte Erhöhung des Spitzensteuersatzes wie auch die Einführung einer Vermögensteuer trifft das Rückgrat unserer Wirtschaft, nämlich den Mittelstand.

Steuererhöhungen würden deshalb dazu führen, dass wir höhere Steuersätze haben, weniger Arbeitsplätze und zum Schluss niedrigere Steuereinnahmen. Diesen Irrweg gehen wir nicht. Daher schließen wir Steuererhöhungen im Gegensatz zu Rot-Rot-Grün aus!

Wir werden höhere Renten für Mütter durchsetzen, wir werden die Wahlfreiheit für Familien erhalten. Wir werden mehr in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Und wir werden die Menschen in Deutschland steuerlich ent- und nicht zusätzlich belasten.

Wir hatten ungewöhnlich herausfordernde vier Jahre. Unterm Strich waren es vier sehr gute Jahre für Deutschland. Heute geht es den Menschen in Deutschland besser als vor vier Jahren. 75 Prozent der Deutschen sind einer Studie zufolge mit ihrer Lebenssituation zufrieden oder sogar sehr zufrieden.

Die christlich-liberale Koalition aus CDU, CSU und FDP möchte ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Unsere Erfolge und die so außerordentlich positive Entwicklung dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Es kommt auf jede Stimme an!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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