Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 201 vom 28.06.2013

CSU-Widerstand erfolgreich: Trinkwasser-Versorgung bleibt in kommunaler Hand !

Die EU-Kommission hat endlich Einsicht gezeigt. Nun steht fest: Es wird keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben. Vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission nach langer Gegenwehr dem Druck der Politik – insbesondere der CSU – nachgegeben und hat ihren Vorstoß zurückgenommen, Trinkwasser wie jede andere Handelsware zu behandeln.

Die monatelang umstrittene Konzessions-richtlinie ist nun beschlossen. Nachdem der Bereich Trinkwasser von der EU-Kommission aus der Richtlinie herausgenommen worden war, einigten sich das Europaparlament und die turnusmäßige irische Präsidentschaft des EU-Ministerrates am Mittwoch auf den Text. Die Richtlinie regelt jetzt hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme.

Die CSU hat auf allen politischen Ebenen und in vielen direkten Gesprächen gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie gekämpft, die die Privatisierung der Trinkwasser-versorgung durch die Hintertür vorsah. Die bewährte bayerische kommunale Trinkwasserversorgung wäre dann für internationale Großkonzerne geöffnet worden. Dies hätte zu Preissteigerungen und Qualitätsverfall im Trinkwassersektor führen können.

Der Widerstand der CSU war erfolgreich: Der Bereich Wasser ist aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie komplett herausgenommen worden – wie wir es immer gefordert haben (siehe dazu „Berlin-Ticker“ Nr. 191 vom 01.02.2013). Bei der Trinkwasser-Versorgung geht es schließlich um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge. Das sahen auch mehr als 1,5 Millionen Menschen so, die sich an der ersten europäischen Bürgerinitiative zum Stopp der EU-Pläne beteiligt hatten. Das beweist: Man ist der EU-Kommission samt ihren Vorhaben nicht ohnmächtig ausgeliefert. Die CSU ist – getreu ihrem Motto – näher am Menschen und setzt sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck und Erfolg ein!

 

Erfolg unserer Politik: Der Arbeitsmarkt boomt !

Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, fast 440.000 offene Stellen – die neusten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Statistik belegen es: Der Arbeitsmarkt boomt! Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland liegt aktuell bei 2,865 Millionen – das sind rund 72.000 weniger im Vergleich zum Vormonat. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,6 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt bei fast 42 Millionen; und es gibt mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das zeigt: Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen.

Klassenbester ist – einmal mehr – Bayern. Der Arbeitsmarkt in unserem Freistaat bietet die besten Chancen in ganz Deutschland: Im Freistaat sind aktuell 247.000 Menschen arbeitslos gemeldet, rund 8.400 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei sehr niedrigen 3,6 Prozent. Und mit fast 4,9 Millionen liegt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern weiter auf Rekordniveau.

Deutschlandweit sind heute 1,8 Millionen Menschen weniger arbeitslos als zu der Zeit, als Gerhard Schröder noch Kanzler war. Es gibt fast drei Millionen mehr Erwerbstätige als bei SPD und Grünen im Juni 2005 und über drei Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Fronten sind somit klar: Rot-Grün setzt mit Steuererhöhungsplänen die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel. Das vernichtet viele Arbeitsplätze! Wir hingegen arbeiten für noch mehr Arbeitsplätze. Ziel der christlich-liberalen Koalition ist Vollbeschäftigung für Deutschland!

Neue Broschüre informiert umfassend über unser Patientenrechtegesetz

Mit unserem seit 26. Februar 2013 geltenden Gesetz wurden die Patientenrechte erstmals gesetzlich festgeschrieben und deutlich gestärkt. Wesentliches Anliegen war dabei, die Rechtslage für die Patientinnen und Patienten transparenter und bekannter zu machen. Knapp drei Monate nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes, an dessen Entstehung mein sehr geschätzter CSU-Kollege Wolfgang Zöller als Patientenbeauftragter der Bundesregierung maßgeblich beteiligt war, wurde nun eine neue Informationsbroschüre vorgestellt.

Uns ist es wichtig, dass die Patientinnen und Patienten gut informiert sind und ihre Rechte beim Arztbesuch kennen. Durch das Patientenrechtegesetz haben wir ihre Rechte gesetzlich verankert und dadurch gestärkt. Sie können das Behandlungsgeschehen mitbestimmen und gemeinsam mit dem Arzt die für sie richtigen Entscheidungen treffen. In dem vorliegenden Ratgeber ist alles, was Patientinnen und Patienten rund um die ärztliche Behandlung wissen müssen, noch einmal anschaulich zusammengestellt. Denn was nützen Wahlfreiheit und Beschwerderechte, wenn keiner sie kennt? Studien zeigen, dass drei von fünf Patienten ihre Rechte nicht oder nur unvollständig kennen. Patienten und Versicherte fühlen sich daher oft als Bittsteller. Auch mit Hilfe dieser wirklich informativen Broschüre wollen wir das ändern.

Im „Ratgeber für Patienten“ sind die bestehenden Rechte für jedermann in verständlicher Sprache nachlesbar. Das Wissen über diese Regelungen wird entscheidend dazu beitragen, dass die Patienten ihre Rechte künftig besser durchsetzen können. Die Broschüre können Sie im Internet lesen und sich herunterladen – beides natürlich kostenfrei. Sie finden den „Ratgeber für Patienten“ auf folgenden drei Websites:
www.bmj.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.patientenbeauftragter.de

 

Schnelle Soforthilfe für Flut-Opfer beschlossen – nur die SPD schert aus

Diese Sitzungswoche stand auch im Zeichen der Hochwasserkatastrophe. Alle nötigen Beschlüsse zur Bewältigung der Flutfolgen wurden in kürzester Zeit, nämlich im Laufe der zurückliegenden fünf Tage, getroffen. Denn nun geht es darum, die enormen Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie an der Infrastruktur zu beheben. Dazu sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig, die mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht finanziert werden können.

Bund und Länder haben daher vereinbart, diese gewaltige Aufgabe gemeinsam zu schultern. Dazu wird ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds wird komplett durch den Bund vorfinanziert und über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kosten für die Instandsetzung seiner Infrastruktur übernimmt der Bund allein. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe teilen sich Bund und Länder zur Hälfte, wobei den Ländern für die Zahlung ihres Anteils bis zu 20 Jahre Zeit haben.

Das beweist: Die Politik ist auch im Hinblick auf Krisen in der Lage, schnell und wirksam zu handeln. In Zeiten der Not stehen wir in Deutschland zusammen – zumindest fast alle. Im Haushaltsausschuss haben wir dem Fluthilfegesetz einstimmig zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat aber (mit zwei Ausnahmen) gegen die Finanzierung der Fluthilfen gestimmt, also gegen den hierfür notwendigen Nachtragshaushalt und damit faktische gegen die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen. Ohne Finanzierung gibt es aber keine Fluthilfen. Der Nachtragshaushalt ist zwingende Voraussetzung für die Zahlung der Hilfen für die Betroffenen in der Hochwasserkatastrophe. Die SPD schien dies bei der Abstimmung an diesem Donnerstag leider nicht zu stören – solch ein verhalten finde ich geradezu unglaublich!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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