Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 190 vom 25.01.2013

Erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition: Deutschland erzielt Überschuss!

Deutschland geht es gut. Wir sind der Stabilitätsanker Europas, das bestätigen die Daten aus dem vorläufigen Jahresabschluss: Mitten in der Schuldenkrise hat der deutsche Staat 2012 erstmals wieder einen Überschuss erzielt. Alle öffentlichen Haushalte – also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen – haben das zurückliegende Jahr mit einem kleinen Plus von 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Probleme in vielen anderen EU-Staaten eine geradezu sensationelle Nachricht!

Das Plus lag laut Statistischem Bundesamt bei 0,1 Prozent. 2011 betrug das Defizit noch 0,8 Prozent und 2010 sogar 4,1 Prozent. Einen Überschuss (von 0,2 Prozent) hatte es zuletzt 2007 gegeben – also vor der schweren Finanz- und Schuldenkrise. Grund für die verbesserten Staatsfinanzen sind die Rekordbeschäftigung und die steigenden Löhne. Dadurch wuchsen die Steuereinnahmen des Staates, während die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und die Bundesagentur für Arbeit höhere Beitragseinnahmen erzielten. Die Gemeinden schafften ein Plus, die Sozialversicherungen sogar einen kräftigen Überschuss.

Aber auch das Defizit des Bundes ging deutlich zurück: Die Neuverschuldung ist im vergangenen Jahr mit 22,5 Milliarden Euro viel geringer ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Das vorgesehene Soll von 28,1 Milliarden Euro wurde um 5,6 Milliarden Euro – also deutlich – unterschritten.

Bei der Neuverschuldung ist jedoch zu berücksichtigen, dass im vergangenen Jahr von Deutschland Zahlungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie für die Kapitalerhöhungen der Europäischen Investitionsbank von insgesamt 10,3 Milliarden Euro geleistet wurden. Ohne diese Beiträge wäre die Nettokreditaufnahme 2011 (17,3 Milliarden Euro) sogar um rund 5 Milliarden Euro unterschritten worden.

Der Bund hat 2012 auch zum ersten Mal die Vorgabe der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse (mit einem strukturellen Defizit von 0,32 Prozent) eingehalten – vier Jahre früher als geplant! Das freut mich als Mitglied des Haushaltsauschusses sehr. Die Zahlen bestätigen einmal mehr die erfolgreiche, wachstumsorientierte Politik der unionsgeführten Koalition. Wir haben solide gewirtschaftet und den Haushalt weiter konsolidiert. Damit ist unser Ziel, bereits 2014 ganz ohne neue Schulden auszukommen, jetzt in greifbarer Nähe!

 

Das EU-„Pflegeabitur“ kommt nicht: Mittlerer Schulabschluss weiterhin ausreichend

Gute Nachrichten auch aus Brüssel: Das von der EU-Kommission geplante „Pflegeabitur“ (siehe „Berlin-Ticker“ Nr. 185 vom 16.11.2012) wird nicht kommen. Zehn Jahre Schulausbildung reichen auch künftig europaweit aus, um Krankenschwester oder Pfleger werden zu können. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments hat am Mittwoch dafür gestimmt, die gegenwärtige Regelung in einigen Ländern – darunter Deutschland – beizubehalten, wonach Haupt- und Realschüler Pflegeberufe ergreifen können. Die duale Ausbildung an der Berufsfachschule nach zehn Jahren Schule wird somit dem Abitur gleichgestellt. Gut so, denn der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist heute schon ein Problem.

Mit den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission wäre fast jedem zweiten Schulabgänger in Deutschland der Weg in den Pflegeberuf versperrt worden. Unser Einsatz für den Erhalt der Pflegeausbildung in Deutschland war aber erfolgreich!


Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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